Die Linke - Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Deutschland fehlt / Kommunen werden aktiv Stadt soll Appell unterschreiben

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zg
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Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt an diesem Freitag, 22. Januar, in Kraft. Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.

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„Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Er stellt auch einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar“, schreibt der Schwetzinger Ortsverband der Partei „Die Linke“ dazu in einer Pressemitteilung. Sie freue sich über diesen Tag und gratuliere Ican, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg.

122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und mittlerweile 50 ratifiziert. „Deutschland gehört bisher leider nicht dazu“, bedauert „Die Linke“ und ergänzt: „Wir fordern, dass unsere Stadt Schwetzingen den Städteappell von Ican unterzeichnet, wie bereits mehr als 100 Städte in Deutschland. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Die Atomwaffen müssen aus Deutschland endlich abgezogen und die nukleare Teilhabe der Nato beendet werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr weltweiter Sicherheit.

Denn jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für die Menschheit und diesen Planeten haben. Die fortgesetzte atomare Aufrüstung verschlingt zudem viele finanzielle Ressourcen, die wir dringend zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie auch für unsere Städte und Kommunen benötigen.“ zg