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Diskussion um Polizeigewalt - Fragen und Antworten nach dem Tod eines 47-Jährigen am Marktplatz

30 Zeugen und 70 Videos

Von 
red
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Mannheim. Auch zwei Tage nach dem Polizeieinsatz auf dem Marktplatz, bei dem ein Mann gestorben ist, bleiben noch viele Fragen offen. Was das Innenministerium dazu sagt und wie es für die betroffenen Polizisten weitergeht. Ein Überblick:

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Was ist bislang über den Ablauf des Vorfalls bekannt?

Ein 47-Jähriger, der als Patient im Zentralinstitut für Seelische Gesundheit (ZI) behandelt wurde, war am Montag während einem Polizeieinsatz zusammengebrochen und später im Krankenhaus gestorben. Zuvor hatte ein Arzt aus dem ZI die Polizei informiert, weil ein Patient möglicherweise Hilfe brauche. Zwei Beamte und der Mediziner machten sich auf die Suche nach ihm. Der 47-Jährige aber hatte sich beim Eintreffen der Polizisten gegen die Kontrolle gewehrt und war von den Beamten überwältigt worden. Was zu seinem Tod führte, ist bisher unklar.

Warum sorgt der Fall bundesweit für Schlagzeilen?

Nach dem Tod eines 47-Jährigen ist die Bestürzung in Mannheim groß. Am Markt-platz haben inzwischen viele Menschen Blumen und Kerzen abgelegt. © René Priebe

Kurz nach dem Vorfall tauchten im Internet Videos auf, die die Festnahme dokumentieren sollen. Darauf ist zu sehen, wie einer der Polizisten den Kopf eines auf dem Boden liegenden Mannes mit der Faust schlägt. Zudem kursiert die Falschmeldung, es handle sich um einen türkischen Migranten. Nach Vorwürfen rassistisch motivierter Gewalt hatte das LKA am Montagabend betont, dass der Mann kein türkischer Staatsbürger sei – der Mann sei deutscher Staatsbürger.

Was sagt das Baden-Württembergische Innenministerium dazu?

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Auf Anfrage erklärt ein Sprecher: Wenn im Zusammenhang mit einem polizeilichen Einsatz ein Mensch verletzt wird oder gar wie in diesem Fall verstirbt, dann müsse das Geschehene akribisch untersucht und der Einsatz sorgfältig analysiert werden. Die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Landeskriminalamt (LKA) hätten dazu die Ermittlungen aufgenommen. „Bis konkrete Ermittlungsergebnisse vorliegen, dürfen die Polizeibeamten nicht vorverurteilt oder gar das Ziel von Hass und Hetze werden – weder auf der Straße noch im Netz.“

Wie laufen die Ermittlungen?

Beim Landeskriminalamt haben sich bisher rund 30 Zeugen gemeldet. Außerdem seien rund 70 Videos zur Verfügung gestellt worden – inwieweit es sich dabei um identische Videos handelt, ist nach Worten eines LKA-Sprechers vom Mittwoch noch unklar. Zeugenvernehmungen wie auch die Auswertung der Filmsequenzen werden einige Zeit dauern, zumal man mit weiteren Hinweisen rechne.

Wie geht es mit den betroffenen Beamten weiter?

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden beteiligten Beamten des Polizeipräsidiums Mannheim wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge eingeleitet. Polizeipräsident Siegfried Kollmar hat die Männer vorläufig suspendiert, sie verrichten keinen Streifendienst mehr und werden in Zukunft auch nicht mehr im H4-Revier arbeiten. Ihnen droht auch ein Disziplinarverfahren.

Wird grundsätzlich die Nationalität in Pressemitteilungen genannt?

Ob und wann in Pressemitteilungen die Nationalität von Tätern oder Opfern genannt wird – dafür gebe es laut LKA keine Vorgaben vom Innenministerium. Allerdings eine Empfehlung: In der Regel verzichten die Ermittlungsbehörden auf die Nennung der Nationalität oder des Migrationshintergrundes. Die Ausnahme: Sobald diese Information bei einem Fall eine Rolle spielt, sei es etwa bei rassistisch motivierten Taten.

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Wer hat sich aus der Stadtgesellschaft zu Wort gemeldet?

Neben einer Stellungnahme von Oberbürgermeister Peter Kurz fordern auch einige Mannheimer Fraktionen im Gemeinderat wie die Linke und die Li.Par.Tie eine lückenlose Aufklärung des Falls und Konsequenzen. Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) fordert zudem „eine Studie über verfestigte menschenfeindliche Einstellungen in der Polizei“, sowie eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Susanne Aschhoff (Grünen) haben in einem Brief an Innenminister Strobl um ausführliche Auskunft zu dem Fall gebeten. Auch die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (SPD) verurteilt den Vorfall. „Welchen Hintergrund das Opfer hat, spielt keine Rolle. Ungerechtfertigte Gewalt in unserem Rechtsstaat ist aufs Schärfste abzulehnen und muss geahndet werden“, so Sekmen. Auf Anfrage erklärt Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Landtag, dass die Bewertung erst erfolgen könne, wenn „der Sachverhalt zweifelsfrei festgestellt wurde. Dann ist auch der richtige Zeitpunkt um über Folgen und Konsequenzen zu entscheiden.“

Warum ermittelt das LKA und nicht eine Nachbardienststelle?

Der Vorgang für solche Fälle ist landesweit geregelt. Laut LKA werden Fälle, bei denen es sich um unmittelbaren Zwang mit Todesfolge handelt vom LKA zentral ermittelt.

Wie sehr bewegt der Vorfall die Öffentlichkeit?

Bereits wenige Stunden nach dem Polizeieinsatz hatten in Mannheim migrantische Vereine zu einer Kundgebung aufgerufen. Dabei forderten die Demonstrierenden eine lückenlose Aufklärung. Zudem kündigten die Veranstalter an, wöchentlich gegen Polizeigewalt protestieren zu wollen. Am Dienstagabend demonstrierten in Mannheim und Heidelberg nach Angaben der Polizei mehr als 300 Menschen gegen Polizeigewalt. Am Ort des Vorfalls in Mannheim schrieben Demonstranten „Mord durch Polizei“ mit Kreide auf einen Gehweg und legten Blumen nieder. red

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