Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung, Sprecher für Verkehr der FDP-Landtagsfraktion, FDP-Stadtrat Volker Beisel (Mannheim) und der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Heidelberg, Dennis Tim Nusser, trafen sich in Heidelberg mit Vertretern der Taxizentralen Heidelberg und Mannheim. Grund war die Ankündigung von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann, dass, wie in Hamburg in Baden-Württemberg, ab 2025 keine Verbrenner-Taxis mehr zugelassen werden dürften, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Grünen-Politiker hatte in einem Interview gesagt: „Wir arbeiten parallel an einem ähnlichen Konzept.“
Dies hatte Kritik aus der Taxi-Branche erzeugt. Michael Käflein, Geschäftsführer der Taxizentrale Heidelberg, befürchtet durch die Pläne bei einer kurzfristigen Umstellung ohne ausreichende Lademöglichkeiten und Lieferengpässe bei E-Fahrzeugen eine massive Schwächung des Transportgewerbes insbesondere „die Gefährdung von Krankentransporten, Schülerfahrten, Ersatzlinienverkehren und Ruftaxilinien“. Diese Sichtweise bestätigte ebenso Jürgen Schwarz von der Taxizentrale Mannheim.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung wurde von Minister Hermann und dem Verkehrsministerium bisher nicht über die Pläne informiert, heißt es weiter in der von der FDP übermittelten Pressemitteilung. „Uns liegt der mit Grünen und CDU abgestimmte Referentenentwurf des Verkehrsministeriums, von dem Hermann spricht und der weitreichende und undurchdachte Folgen für das Taxigewerbe hätte, bisher nicht vor. Nach der Corona-Pandemie müssen wir die Branche nicht durch ideologische Politik unter Federführung der Grünen in Baden-Württemberg unnötig schwächen. Wer Klimaschutz wirklichernst nimmt, muss auch bei Taxis und Krankentransportern auf synthetische Kraftstoffe setzen“, sagte Christian Jung weiter.
In Abstimmung mit den Taxi-Zentralen, Volker Beisel und Dennis Tim Nusser wird der liberale Abgeordnete nun eine parlamentarische Anfrage stellen, um die genauen Pläne offiziell mitgeteilt zu bekommen. Verkehrsminister Hermann muss nach Eingang Christian Jung als verkehrspolitischem Sprecher der FDP-Landtagsfraktion nach spätestens drei Wochen antworten, heißt es abschließend. zg