Peinliche Profilierung

Peter Reinhardt kritisiert den Bund

Von 
Peter Reinhardt
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Die Geschichte wiederholt sich seit Jahrzehnten immer wieder. Obwohl der Bund keinerlei Zuständigkeit für die Bildungspolitik hat, verspricht er Wohltaten, die von den Ländern umgesetzt werden müssen. So war es auch beim Ausbau der Ganztagsschulen. Die große Koalition will ab 2025 bundesweit jedem Grundschüler einen Platz in einer solchen Einrichtung garantieren. Bildungsexperten sehen verpflichtende Ganztagsschulen als Chance für Kinder aus problematischen Vierteln oder Familien. Im Kreis von Gleichaltrigen lasse sich am ehesten der schulische Erfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln. Zur Realität gehört aber auch, dass viele Eltern dies als Einschränkung für ihre Sprösslinge ablehnen und nur maßgeschneiderte Betreuungsangebote für einzelne Nachmittage wünschen.

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Nach bald vier Jahren streiten Bund und Länder noch immer um die Verteilung der Kosten in Milliardenhöhe. Zuerst ging es um die einmaligen Investitionen, inzwischen um die jährlich fälligen Betriebskosten. Die große Koalition in Berlin hat versucht, sich mit einem eher symbolischen Beitrag aus der Verantwortung zu stehlen. Die Bundespolitiker würden zu gerne das Lob der Experten und Eltern einheimsen und die Rechnung den zuständigen Ländern und Kommunen überlassen.

Nun wiederholt sich bei der Ganztagsschule das Theater, das schon die Digitalisierung der Schulen in Deutschland ausgebremst hat. Auch da hat der Bund Vorgaben gemacht, die nur schwer umsetzbar waren. Für die Ganztagsschule sind Zehntausende zusätzliche Fachkräfte notwendig, die es nicht gibt. Überall fehlen Grundschullehrer und Erzieher. Die Bundespolitiker um Familienministerin Franziska Giffey wollen das Prestigeprojekt trotzdem vor der Bundestagswahl durchsetzen. Besonders Giffey, die im Herbst in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden will, braucht den Erfolg. Es ist peinlich, wie für ihre persönliche Profilierung die Suche nach einer guten Lösung vergessen wird.

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart