Welcher Kampf ist das jetzt?

Katja Bauroth ist über Aussagen von Ministerin Eisenmann verwundert

Von 
Katja Bauroth
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Wahlkampf oder Virusbekämpfung? Diese Frage stellt sich verstärkt, wenn man Äußerungen von Politikern sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene verfolgt. Hier verschwimmen Sachverhalte und Interessen, das eine wird anscheinend für das andere genutzt. Und das finde ich absolut falsch. Ein Beispiel hierfür ist die Pressemitteilung des Kultusministeriums Baden-Württemberg zu Thema Priorisierung der Impfung für Lehrkräfte und Mitarbeiter an Sonderpädagischen Einrichtungen wie der Comeniusschule in Schwetzingen.

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CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann lobt, dass auf Bitten ihres Ministeriums hin das Sozialministerium „unserem Wunsch nachgekommen ist, das Personal an diesen Schulen und Einrichtungen bei den Impfungen vorzuziehen“. Wahlkampf. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen und pflegen Kinder und Jugendliche mit einem hohen oder sehr hohen Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Corona-Infektion“, stellt Eisenmann dann ergänzend fest und versetzt hier den engagierten Lehrern der Einrichtungen einen Tritt vors Schienbein. „Betreuen und pflegen“ – nun, das wird sicherlich an Einrichtungen der Comeniusschule auch gemacht. In erster Linie ist das jedoch eine Schule, die – wie jede andere auch – einen Bildungsauftrag erfüllt. Und gerade dieser ist im Vergleich zu anderen Schulen mit zusätzlichen Herausforderungen verbunden eben wegen der Kinder und ihrer Erkrankungen. Umso verwunderlicher ist es, dass diese Einrichtungen erst jetzt mit einer hohen Impfpriorität versehen und auch in Sachen Schutzausrüstung hier noch keine Tatsachen geschaffen worden sind. Wie lange möchten denn die Ministerien warten, bis FFP2-Masken an diese Schulen kommen?

Lehrer leisten immenses in dieser Krise, gerade auch die der Sonderschulen. Umso wichtiger ist es, sie zu unterstützen, wo es nur geht. Das ist Aufgabe des Landes und insbesondere des Kultusministeriums. Denn auch rückbetrachtet fehlten im Zusammenhang mit der Pandemie anfänglich konkrete Konzepte etwa in Sachen Hygienemaßnahmen und schließlich auch bei der Gestaltung des Unterrichts. Hier mussten Schulen die Sache selbst in die Hand nehmen.

Blöderweise befinden wir uns gerade im Wahlkampf. Es fällt schwer zu unterscheiden: Wo wird wirklich versucht, den Turbo einzuschalten, um Lösungen zu finden und wo wird Aktionismus für die eigene Sache betrieben. Bei Kultusministerin Eisenmann hat man mehr und mehr das Gefühl, Letzteres dominiert.

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Ressortleitung Katja Bauroth ist Redaktionsleiterin der Schwetzinger Zeitung/Hockenheimer Tageszeitung.