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Bürger zahlen den Preis

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Zur Grundsteuerreform und dem Prozedere wird uns geschrieben:

In Baden-Württemberg werden für die neue Grundsteuerreform fast nur die Bodenrichtwerte herangezogen, die gerade in diesem Bundesland extrem hoch sind. Daneben dann noch die Frage, ob es sich um Wohn- oder Gewerbefläche handelt.

Hierbei spielt es fast keinerlei Rolle, ob es sich um zwei gleich große Grundstücke zum Beispiel nebeneinander handelt – auf dem einen steht eine Bruchbude, die eigentlich abgerissen werden sollte, auf dem anderen Grundstück steht eine drei Millionen Euro teure Villa. Der Zustand und das Alter der Gebäude werden fast überhaupt nicht berücksichtigt.

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dpa
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Einzelne Menschen und Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllt haben und jahrelang dafür gearbeitet haben, werden benachteiligt. Im krassen Gegensatz dazu werden Eigentümer von Hochhäusern, die meist auf finanziellen Gewinn aus sind und Wohnungsunternehmen oder Baugesellschaften gehören, entlastet und begünstigt.

Das ist nicht gerecht, denn in jedem Bundesland wird die Bewertung des bebauten Grundstücks nach Freidünken geregelt, obwohl die Gemeinden doch den Hebesatz festlegen können.

Es kann genauso wenig sein, dass zwei Grundstücke, die wenige Meter voneinander entfernt sind und mit ähnlich werthaltigen Immobilien bebaut sind, so unterschiedlich in den jeweiligen Bundesländern bewertet werden, nur weil das eine zum Beispiel in Baden-Württemberg, das andere in Hessen oder Bayern steht. Das hat nichts mit Gleichheit zu tun. Das ist Bewertung und ungerecht.

Selbst mit der Föderalismusreform sollten doch alle Grundstücke in Deutschland nach einem einheitlichen Prinzip bemessen werden.

Es würde uns nicht wundern, wenn auch diese (neuen) Regelungen vom Bundesverfassungsgericht wieder als verfassungswidrig abgeurteilt werden. Denn wenn schon die bisherige Berechnung der Grundsteuer mit der steuerlichen Gleichbehandlung nicht vereinbar und damit verfassungswidrig war, weil die Berechnung der Grundstückswerte regional stark unterschiedlich ausfiel, wird sich am neuen Grundmodell, bezogen auf die unterschiedliche Handhabung der verschiedenen Bundesländer, nichts daran ändern. Das zieht doch wieder Verfassungsklagen nach sich. Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ hat schon angekündigt, rechtlich gegen die Reform in Baden-Württemberg vorzugehen.

Wieder einmal belastet das die Staatskasse. Wieder einmal müssen wir Bürger dafür geradestehen, uns ärgern und im wahrsten Sinne des Wortes den Preis dafür zahlen!

Marliese Hanßen, Ladenburg

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