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Richtlinienkompetenz Da steht doch: „Dem deutschen Volke“

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Dem deutschen Volke – dies steht in Großbuchstaben am Reichstagsgebäude in Berlin. Mehr nicht, und das bereitet seinen Insassen, unseren Bundestagsabgeordneten, offenbar Probleme. „Dienen und auf sein Wohl bedacht sein“, das hätte man zur Klarstellung vielleicht noch dazu schreiben sollen. Zum Wohl des Volkes sollte derzeit das Thema „Impflicht“ an vorderster Stelle der Agenda stehen, wenn man den Experten, die bisher meist richtig lagen, Glauben schenken will.

Angesichts steigender Inzidenzen und der wachsenden Zahl unnötiger Toter gilt es, das heiße Eisen anzupacken, ohne sich länger davor zu drücken. Egal, wie, ob dafür oder dagegen, es muss entschieden werden. Und das rasch, wenn man nicht noch mehr Wasser auf die Mühlen der Querdenker gießen und die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vorantreiben will.

Es sollte also schleunigst ein Gesetzentwurf eingebracht, diskutiert und verabschiedet oder verworfen werden. Diese Entscheidung vom Fraktionszwang zu befreien und dem Gewissen der Parlamentarier zu überlassen, ist der richtige Weg. Der falsche Weg ist es, mit dem unserem Bundeskanzler eigenen, mitreißenden Schwung an die Sache heranzugehen und erst einmal abzuwarten, was den Abgeordneten einfällt. Das hat zwar den Vorteil, dass man der Regierung keinen Fehler wird ankreiden können, braucht aber Zeit, die wir nicht haben.

Olaf Scholz kann mit dem Wort „Richtlinienkompetenz“ offensichtlich nicht viel anfangen und der Bundestag, diese kleine, agile und geschmeidige Ansammlung von Laien, lässt sich Zeit. Wegen des Karnevals ist im Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt. In den restlichen drei Wochen überlässt man das Rednerpult den Narren, deren Büttenreden mehr Aussagekraft haben.

Der Bundesrat, dessen führende Köpfe sich allwöchentlich um den Kanzler scharen, tagt dann schon am 8. April wieder und wenn der Mai gekommen sein und mit seinen lauen Lüften hoffentlich wieder zum Abschwellen der Inzidenzwerte beitragen wird, könnte vielleicht ein Gesetz verkündet werden, das niemand mehr ernst nehmen wird.

Die Politikverdrossenheit nimmt zu. Wen wundert‘s?

Hagen Heer, Hockenheim

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