Der ohnmächtige Staat zerstört die Demokratie

Lesedauer

Zu den Silvester-Krawallen und der Reaktion des Staates darauf, schreibt uns dieser Leser:

Betreffs der Silvester-Krawalle in Berlin mit massiven Angriffen auf die Feuerwehr, auf Rettungsdienste und die Polizei kann man als Bürger dieses Staates nur fassungslos zusehen. In diesem Berlin hat die Polizei keinerlei Rückendeckung von der Politik des Senats mehr. Vor diesen gesetzlosen jungen männlichen Migranten kapituliert unser Staat.

Die Verantwortlichen fragen sich noch, wie so etwas passieren konnte und stammeln Erklärungen in den Nachrichtensendungen? Wie peinlich ist das denn – die Staatsgewalt wird hier mit Füßen getreten.

Mehr zum Thema

Kriminalität

Silvester-Krawalle: Giffey plant Gipfel gegen Jugendgewalt

Veröffentlicht
Von
dpa
Mehr erfahren

Leserbrief Zu den Krawallen an Silvester

Veröffentlicht
Von
Eginhard Teichmann, Joachim Seifert
Mehr erfahren
Jahreswechsel

Silvesterkrawalle: Warnungen vor rassistischen Ressentiments

Veröffentlicht
Von
dpa
Mehr erfahren

Der „rotgrüne Sumpf“ in Berlin wird nie kapieren, dass „Grenzen setzen“ die einzige Möglichkeit ist, um dagegen vorzugehen. Nicht abends festnehmen und morgens wieder freilassen. Wie lange will unsere Regierung noch zusehen und eventuell nach Ursachen suchen? Gesetze sind dazu da, sie auch umzusetzen und anzuwenden.

Wir brauchen hier keine endlosen Debatten, sondern ein Handeln der Politik. Ohne Wenn und Aber durchgreifen und mit aller Härte bestrafen – das ist die Lösung.

Das nächste Problem ist die Abschiebung solcher Randalierer in ihr Herkunftsland – aber auch das funktioniert bei uns nicht wie es sein soll. Diese Klientel weiß doch genau, wie weit sie bei uns gehen kann. Es gibt inzwischen Beispiele genug. Wer sich bei uns nicht integrieren will oder kann, der hat meiner Ansicht nach die Reisefreiheit in sein Heimatland. Da kann dann jeder seine Aggressionen ausleben, zumindest kann er es mal probieren.

Unsere langsam ausufernde Demokratie erlaubt fast alles für diejenigen, die wegen eines besseren Lebens hierher geflüchtet sind. Das sind aber die falschen Migranten für unser Land. So zerstört man eine Demokratie und wundert sich noch, dass die Zustimmung zu diesem System abnimmt.

Aber scheinbar sind wir komplett handlungsunfähig in der Migrationspolitik.

Wer kann dies ändern? Diese Regierung scheinbar nicht!

Siegfried Braun, Speyer