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Polizeiarbeit - Wer schützt und unterstützt eigentlich unsere Beschützer? / Solidarität zeigen und sich zu den Grundwerten bekennen Der Staat – das sind doch wir

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Was soll, kann, darf oder muss eine Demokratie aushalten? Unerträglich und in keiner Weise hinnehmbar, sind die mittlerweile täglichen verbalen und tätlich verübten Angriffe von radikalen Verschwörungstheoretikern, System- und Impfgegnern bei sogenannten Spaziergängen auf unsere Ordnungs- und Einsatzkräfte, auf unabhängige Journalisten und politisch Verantwortliche.

Bei allem Respekt vor der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer sich – aktiv oder bereits gedanklich – radikalisiert, unseren Rechtsstaat missbilligt oder aushöhlen will, unsere Polizisten angreift, greift letztendlich sich selbst, den Staat, uns alle an. Er sägt sich den Ast ab, auf dem er sitzt. Das sind keine Kavaliersdelikte. Kein Umstand rechtfertigt oder entschuldigt es, Ordnungshüter zu beschimpfen, zu diffamieren oder gar anzugehen. Wer sich mit Krawallmachern, Verschwörungstheoretikern oder rechten Ideologen einlässt, muss sich im Klaren sein, dass er zur Destabilisierung unseres Landes beiträgt.

Geschichte wiederholt sich. Das heißt, wir dürfen nicht wegschauen, müssen uns einmischen und aufstehen, wenn radikale Menschen versuchen, unsere humanen, freiheitlichen und demokratischen Werte, die mühsam erkämpft und aufgebaut wurden, zu zersetzen oder sie mit den Füßen zu treten. Wir dürfen nicht an der falschen Stelle schweigen und uns mitschuldig machen, zu Mitläufern und Handlangern einer falsch verstandenen Ideologie und Lügen zu werden. Aufgepasst: Was unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung ausmacht, darf nicht zur Konkursmasse verkommen. Irgendwann müssen wir dann leidvoll feststellen, dass wir unsere Demokratie und uns selbst für einen hohen Preis verraten und verkauft haben und wir keine Gewinner, sondern Verlierer sind. Sind wir bereit, diesen hohen Preis zu zahlen?

Dass es auch anders geht, zeigt uns das nachahmenswerte und leuchtende Beispiel von Mannheim, Schwetzingen, aber auch anderer Städte und Gemeinden. Hier werden in Form von Menschenketten Solidarität mit den Opfern der Pandemie, dem damit verbundenen Leid der Opfer und deren Angehörigen, mit Ärzten- und Pflegekräften und denen geübt, die tagtäglich den Kopf für unsere Freiheit hinhalten – mit unseren Ordnungshütern. Diese friedliche Art der Solidarisierung soll aufzeigen und klarmachen, dass weder Verschwörungstheoretiker noch radikale Gruppen irgendwelcher Art einen Platz in unserer Gesellschaft haben. Das zeugt von Verantwortung, Weitblick, wertschätzendem Miteinander und nötigem Demokratieverständnis.

Und wie verhält sich die Politik? Leider äußerst zurückhaltend, zögerlich, halbherzig und unentschlossen in ihrem Handeln. Was nützt es, wenn sie zwar schädliche Entwicklungen erkennt, sie mit Sorge betrachtet oder vor ihnen warnt, aber nichts unternimmt? Dabei wäre doch gerade jetzt ein konsequentes und wirksames Vorgehen vonnöten. Wie lange sehen die Verantwortlichen noch zu, dass unsere Polizei zur Zielscheibe radikaler Verschwörungstheoretiker, System- und Impfgegner werden und letztendlich das ausbügeln müssen, was die Politik mir ihrer zum Teil „verkorksten“ Pandemiepolitik verbockt hat? Wo bleibt die nötige Rückendeckung? Oder muss erst jemand zu Tode kommen, bis reagiert wird?

Eine weitere zwingende nicht aufschiebbare Aufgabe muss sein, dem sogenannten „Social-Kanal“ Telegram den Saft abzudrehen. Wie krank, menschenverachtend und unhaltbar ist es, dass die Nutzer dieses Mediums weiterhin ungehindert mit Hasstiraden zu Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Mord aufrufen und anstiften können? Das jüngste Beispiel ist die Morddrohung gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Muss es hier erst zu einer Tat kommen?

Aber nicht nur die Politik ist gefragt. Wer die durchaus gängige und weit verbreitete Meinung „der Staat wird’s schon richten“ oder „das geht mich alles nichts an“ vertritt, der irrt. Der Staat ist kein statisches Gebilde. Der Staat, das sind wir alle, jeder einzelne von uns. Jeder von uns trägt Verantwortung und sollte dazu beitragen, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben auf Basis unserer freiheitlichen Grundordnung funktioniert.

Folgen wir dem Beispiel Mannheims und Schwetzingens. Zeigen wir, dass es auch ohne Hass, Diffamierung und Gewalt geht. Schließen wir uns jenen an, denen das Leid der Opfer und deren Familien, unser Land, aber auch unsere Zukunft nicht egal sind. Lassen wir es nicht länger zu, dass unsere Ordnungshüter, die oft unter Einsatz ihres Lebens, unsere Sicherheit, Freiheit und Grundwerte verteidigen, als Gegner oder Feinde be-schimpft, diffamiert und denunziert werden. Danken, wertschätzen und stärken wir ihnen den Rücken mit unserem „stillen und doch hör- und spürbaren Protest“ und Solidarität.

Thomas Proft, Schwetzingen

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