AdUnit Billboard

Meinungsfreiheit - Und wieder betritt Mitsch die Bühne Der Ton macht die Musik

Lesedauer

Zum Artikel „Im Einsatz für die Meinungsfreiheit“ vom 13. August) wird uns geschrieben:

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

Aufbruch 2016 ade, Werteunion vorbei – jetzt als Kämpfer für die Meinungsfreiheit, so könnte man die „never ending story“ von Alexander Mitsch bezeichnen – eines Mannes, der auf der großen Bühne der Politik stehen möchte – aber es bisher nicht so richtig konnte. Sein nächster Anlauf besteht darin, eine Stiftung mit umstrittenen oder sonst nicht mehr im politischen Amt gewünschten Gleichgesinnten seiner Partei zu etablieren, um der angeblich einseitigen Information der Medien und der gefährdeten Meinungsfreiheit Einhalt zu bieten, von der er und seine Mitstreiter seltsamerweise ziemlich viel für sich in Anspruch nehmen.

Die Gleichgesinnten, auf der einen Seite bekannte Gesichter wie Hans-Georg Maaßen als zweiter Vorsitzender, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, über den sich der Leser schon gut aus den angeblich „einseitig informierenden Medien“ ein Bild machen konnte, auf der anderen weniger bekannte, wie Roland Tichy als Vorsitzender der Stiftung. Beruf Journalist, offensichtlich für Mitsch ein geeigneter Mann, sonst hätte er nicht den Vorsitz bekommen, gibt das Magazin „Tichys Einblick“ heraus und war bis letztes Jahr Vorstand der renommierten Ludwig- Ehrhard-Stiftung der CDU. Für deren Vorstandschaft trat er nach Sexismusvorwürfen gegen die SPD Politikerin Sawsan Chebli, die in seinem Magazin publiziert wurden, nicht mehr an. Gleichzeitig zog sich Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) wegen „frauenverachtenden und im höchsten Ausmaß sexistischen Äußerungen“ aus der Stiftung zurück und kritisierte, dass der „verbale Ausfall“ beim Publizisten im „Tichy Magazin“ System habe.

CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann und Präsidiumsmitglied Jens Spahn kündigten an, ihre Mitgliedschaft in der Ludwig-Erhard-Stiftung (LES) ruhen zu lassen und forderten eine Debattenkultur im Sinne des Namensgebers. Bundesbankpräsident Jens Weidmann, auch Mitglied der LES, schloss sich dieser Forderung an.

AdUnit Mobile_Pos3
AdUnit Content_2

2014 erfand „Tichys Magazin“ einen Skandal beim ZDF-Politbarometer, kassierte eine Abmahnung der Mediengruppe Madsack. 2017 musste er als Herausgeber des Business Netzwerks „Xing News“ abtreten, nachdem ein Gastautor auf seinem Portal „grün-linke Gutmenschen“ als „geistig-psychisch krank“ bezeichnet hatte. Ein Jahr später verweigerte CDU-Mann Friedrich Merz, ein erklärter Liberalkonservativer, der für seine Verdienste um die soziale Marktwirtschaft einen Preis der LES erhalten sollte, dessen Annahme. Vier Jurymitglieder traten zurück.

Seit Juni 2020 ist es gerichtlich erlaubt zu sagen, dass Tichy „eine neu-rechte Plattform“ betreibt, deren „Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptung beruht“. So viel zum neuen Vorsitzenden von Alexander Mitschs Stiftung. Bezüglich deren Ziele entsagen die Ausführungen, dass Bürger sich nicht frei äußern und ungehindert aus allen Quellen informieren können oder öffentlich-rechtliche Medien Gesinnungsjournalismus betreiben jeder vernünftigen Grundlage.

Immer wenn grenzwertige, grenzüberschreitende oder falsche Behauptungen von rechten Kreisen auf Kritik stoßen, wird dies einfach mit Zensur, Versagen der Demokratie oder des Staates abgetan und damit Stimmung gemacht. So einfach scheint das zu gehen. Geht aber nicht, denn der Ton macht die Musik und da die Mehrheit der Bevölkerung in der Lage scheint, trotz „angeblichem Gesinnungsjournalismus“ die Noten richtig lesen zu können, kommen einige erst gar nicht auf die Bühne. Gut so.

Peter Werner, Plankstadt

AdUnit Mobile_Pos4
AdUnit Content_3
AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1