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Regierungserklärung - Neben dem Rechtsextremismus auch den Linksextremismus und den Islamismus im Blick behalten Der unterschätzte Islamismus

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In seiner ersten Regierungserklärung versprach Bundeskanzler Scholz den Bürgern „Sicherheit im Wandel“. Gemeint war, gut sozialdemokratische, soziale Sicherheit. Auch um Versorgungssicherheit und Cybersicherheit werde sich sein Kabinett kümmern. Den Rechtsextremismus werde man vor allem bekämpfen. Vom Islamismus war nicht die Rede.

Auch die neue Bundesinnenministerin zeigt in ihren Äußerungen eine bedenkliche Schlagseite und bestätigt so einen alten Verdacht: Sozialdemokraten fremdeln mit der inneren Sicherheit. Selbstverständlich muss eine wehrhafte Demokratie bei Rechtsextremismus entschieden eingreifen. Sie muss es aber auch beim Linksextremismus und beim Islamismus tun. Es gibt keinen zahmen, keinen minder schlimmen Extremismus. Jeder Extremismus fordert Opfer und jeder Extremismus gefährdet den Rechtsstaat.

Darum ist es falsch, wenn der Kanzler den islamistischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz vor fünf Jahren zum eigenschaftslosen „Terroranschlag“ und „schrecklichen Vorfall“ erklärt. Wer einen solch peinlichen Bogen um das Wort Islamismus macht, erschwert dessen Bekämpfung. Vor zwei Wochen konnte ein islamistischer Anschlag in Hamburg knapp verhindert werden. Vor diesem Hintergrund sendet die SPD-Innenministerin Nancy Faeser bemerkenswert einseitige Signale aus. Sie sprach nur einmal davon, man müsse alle Bedrohungen der Verfassung, ob sie von links, durch Islamisten oder Rechtsextremisten kommen, bekämpfen.

Im Übrigen konzentrierte sie sich auf rechtsextreme Strukturen – und gegen „Hass und Hetze“ im Internet. So folgt auf die erste die nächste inhaltliche Schieflage.

Hass ist hässlich und dumm, aber er ist keine Straftat. Wenn Faeser ankündigt, „mit der Polizei zu tun“, bekämen es künftig die Hassenden und Hetzenden, verkennt sie sowohl die Aufgaben der Polizei als auch den Sinn von Meinungsfreiheit.

Was „Hetze“ sein soll, hängt oft vom eigenen Standpunkt ab. Auf der einen Seite des politischen Spektrums wird als Satire wahrgenommen, was von der anderen Seite als Hetze aufgefasst werden kann. Eine Innenministerin sollte keine Zweifel säen am Grundrecht der Meinungsfreiheit, sondern es stärken und keine verbalen Papphülsen servieren.

Nicht immer zu Recht wird Sozialdemokraten attestiert, sie hätten die Interessen der kleinen Leute aus dem Blick verloren. Polemisch meint Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“, SPD und Linke hätten sich zum Sprachrohr einer linken urbanen Elite gemacht, die sich das richtige Bewusstsein als Lifestyle-Accessoire leisten könne.

Auf dem Feld der inneren Sicherheit hat sich diese Abkehr von der Kernklientel tatsächlich vollzogen. Wer mehr Sorgen hat als Likör, der ist ganz besonders darauf angewiesen, dass der Staat ihn vor jeder und auch vor der islamistischen Gewalt schützt. Die SPD ist erst dann wieder im stabilen Aufwind, wenn sie die innere Sicherheit als sozialdemokratisches Kernanliegen wiederentdeckt.

Winfried Wolf, Plankstadt

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