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Die Ampel: nur Einigkeit bei „weichen Themen“?

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Zur Regierungskoalition und deren Handeln schreibt uns dieser Leser:

Im Wochentakt zeigt die Ampel-Regierung eine Einigkeit, die ihr bei „gesellschaftlich wichtigen“ Themen fehlt. Die Koalition blockiert sich weltanschaulich selbst, dafür tobt sie sich in der Gesellschaftspolitik ohne Rücksicht auf Verluste aus.

Im Zentrum dieser neuen Politik steht die FDP – wie weit macht sie das Spiel mit?

Hier ein kleiner Ausschnitt der Konfliktthemen – etwa zur Antidiskriminierung und dem geplanten Teilhabegesetz: Das läuft auf eine neue Quote für den öffentlichen Dienst hinaus, die im Gegensatz zu der im Grundgesetz festgeschriebenen „Bestenauslese“ steht! Eine verbindliche Bevorzugung beziehungsweise Benachteiligung ist verfassungsrechtlich verboten.

Demokratieförderung – Schwerpunkt Bekämpfung des Rechtsextremismus: Der Linksextremismus und Islamismus werden nur sporadisch erwähnt. Aber alles insgesamt ist wichtig für unseren Demokratieerhalt. Auf eine verpflichtende Erklärung zur Grundgesetztreue wird verzichtet. Ein gravierender Fehler! Die Blauäugigkeit einer Politik, die Rassismus bekämpft, aber politischen Islamismus ignoriert, ist einfach gefährlich. Zudem ist eine Fixierung auf Minderheiten nur geeignet für eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Sie verhindert den sozialen Zusammenhalt!

Auch das Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine Entkoppelung von der Volljährigkeit. Die Parteien, die das wollen, machen das nur aus Eigennutz. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ein Bekannter von mir äußerte Folgendes: Früher war Deutschland das Land der Dichter und Denker – heute nur noch das Land der Bedenkenträger und Allgemeinschwätzer. Wir aber brauchen Macher! Wo sind sie? Im Kanzleramt – Fehlanzeige.

Im Interesse unseres Landes wäre es besser, mal nationale Themen in den Vordergrund der Politik zu stellen – anstatt immer nur anderen Ländern unsere Sichtweise aufzuzwingen.

Siegfried Braun, Speyer

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