Landtagswahl Sachsen-Anhalt - Sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen-Anhalt Die Brandmauer steht – aber gegen wen?

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Ein Politiker eines untergegangenen Staates hat mal gesagt, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer zu bauen. Sie wurde gebaut und 29 Jahre später war sie nur noch eine Lichterkette. Der Limes schützte Rom nicht vor dem Untergang. Und in Max Frischs Theaterstück holte sich der Biedermann den Brandstifter ins Haus und ließ ihn gewähren bis zum bitteren Ende.

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak brüstete sich nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit dem Errichten einer Brandmauer. Eine Brandmauer ist nur funktionstüchtig, wenn sie auf einem breiten und soliden Fundament steht und mit diesem Fundament fest verbunden ist. Ebenso ist das Material der Brandmauer entscheidend. Wie lange hält sie dem Brand stand? Ist sie nur Fassade oder hat sie eine wirkliche Wirkung? Ziemiaks Mauer hat keinen wirklichen Nutzen, sondern ist eine leere Hülle. Er handelt und spricht wie Biedermann.

Wen oder was will er eigentlich durch die Brandmauer schützen, denn das ist das eigentliche Ziel einer Brandmauer. Will er das Abwandern von CDU-Wählern und CDU-Mitgliedern zur AfD verhindern? Oder will er sich vor der Meinung anderer schützen. Sein Zitat lässt die Richtung der Brandmauer offen. Die Analyse der CDU-Politik zeigt die gleichen Auflösungserscheinungen. Sie schleift die Mauer gegen den Klimaschutz, sie schleift die Mauer gegen die wachsende soziale Spaltung unserer Gesellschaft, sie schleift die Mauer gegen eine umfassende digitale Infrastruktur, sie schleift die Mauer gegen die soziale Ungleichheit. Die Brandmauer wird von innen aufgelöst.

Siehe Spahns Äußerungen zur Werteunion, Laschets Beschönigung zu Maaßens antisemitischen Äußerungen. Dies geschah im Wissen, dass der thüringische Verfassungsschutz die Nähe Maaßens zum Antisemitismus bestätigt. Man kann Paul Ziemiak nur zurufen, dass eine Brandmauer nicht nötig ist, wenn ein ausreichender vorbeugender Brandschutz vorgenommen wird.

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Renate Brandenburg-

Trunschel, Schwetzingen

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