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Grundrechte - Enthemmte und unkontrollierbare Bürger zerstören den Frieden und gefährden unsere Demokratie Die EG stärkt Gelassenheit und Vertrauen

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Der Kampf um die Seele der Deutschen wird härter. Ein halbes Jahrhundert nach dem Weckruf des deutschen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde 1967, drehen sich die Gedanken immer noch um den Verlust religiös fundierter Moral. Die „laisierte“ Ethik kann im freiheitlichen Staat die Voraussetzungen nicht mehr garantieren, von denen er lebt.

Und wovon lebt er? Menschen brauchen Frieden. Untereinander und in der Beziehung zum Staat. An ihm mangelte es schon in den 1968ern. Doch heute sind die Herausforderungen bedrohlicher. Die Trauer über mehr als 100 000 Opfer der Pandemie, die Angst vor dem durch Hetze im Internet ständig verstärkten Rassismus, die unkontrollierbaren Aufmärsche von Impfgegnern mit Angriffen auf Presse und Polizei oder das Leugnen wissenschaftlicher Ergebnisse. Ehrlichkeit und Wahrheit sind unverzichtbar. Damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, müssen sie zuverlässig sein. Dabei geht es nicht nur um die Ausstattung mit öffentlichen Gütern: Schulen, Straßen, Wohnungen oder Arbeitsplätzen – die Grundversorgung. Böckenförde spricht Immaterielles an: Freiheit und Religion. Erschwert die Freiheit staatliches Handeln? Sie ist doch das wertvollste Gut einer Demokratie. Würde man nach der Bedeutung der Grundwerte fragen, käme sie gewiss auf Platz eins. Sie leitet sich von der Menschenwürde ab – alle anderen Rechte setzen Freiheit voraus!

Seit der Aufklärung, dem 18. Jahrhundert, wird sie öffentlich gefordert. Damals lösten sich Frankreich und die USA von Gott als dem Ursprung staatlicher Macht. Statt einer jenseitigen forderten sie eine diesseitige Legitimation, die in der irdischen Welt, dem „Säkulum“, begründet war. In ihm beanspruchten die Bürger, ihren Staat und ihre Lebensbedingungen selbst zu gestalten. Damit wurde die von den Religionen geprägte ethische Grundlage des Denken und Handelns aufgegeben: die zehn Gebote, der Schutz der Älteren, das Verbot andere zu belügen, zu bestehlen, zu töten und zu verletzen.

Diese Bedingungen moralisch einwandfreien Lebens waren schon in den 1968ern kein Allgemeingut mehr. Die Gesellschaften lösten sich von ihren Kirchen und Priestern. Schon bald nach Ende der NS-Herrschaft hatte die Zahl der Gläubigen, der Gottesdienstbesucher und dann auch Kirchensteuerzahler zu sinken begonnen. Darunter litt der Staat zwar nicht direkt, es veränderte aber die Atmosphäre der Gesellschaft.

Verlieren also die demokratischen Staaten ihre sie einende moralische Überzeugung? Das lässt sich nicht einfach von der Hand weisen. Doch die demokratischen Staaten leben nicht mehr isoliert voneinander. Sie haben sich eine neue Kraftquelle geschaffen: ihre Gemeinschaft. In der EU können sie, vertraulich wie in einem Beichtstuhl, ihre Probleme offenlegen und sich gegenseitig motivieren. Zusätzlich entwickeln die Partner eigene Problemlösungen. Sind die erfolgreicher, werden sie übernommen.

Doch wenn die eigenen besser sind, müssten die Bürger das anerkennen. Vertrauen und Gelassenheit werden in beiden Fällen zunehmen.

Helmut Mehrer, Brühl

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