Die Justiz reformieren

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Die Demokratie ist in Gefahr, weil ständig am Grundgesetz herumgedoktert wird. Jetzt sollen queere Menschen unter den besonderen Schutz des Staates gestellt werden. Für eine Grundgesetzänderung bedarf es der Stimme des Volkes. Queere Menschen sollten sich entscheiden, ob sie als Mann oder Frau behandelt werden wollen. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, dafür haben Frauen hart gekämpft. Der Staat sollte sich aus den Sexualleben seiner Bürger heraushalten – genau wie Firmen. Während meiner Tätigkeit in einer Personalabteilung wurde niemand nach sexuellen Präferenzen befragt, sondern nur nach Religionszugehörigkeit. Staat und Kirche sind hier nicht getrennt.

Eine Reform der Justiz ist dringend notwendig, da Zivilverfahren unzumutbar lange dauern, Fehler sind vorprogrammiert. Strafverfahren mussten wegen Fristüberschreitungen eingestellt werden. Auch hier lauern Gefahren für die Demokratie. Der Staat muss beweisen, dass er die Demokratie für schützenswert hält. Eine Veränderung der Verfassung (Grundgesetz) ist ohne Beteiligung des souveränen Volkes fragwürdig.

Marlies Böcker-Stastny,

Hockenheim