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Demokratiebewusstsein - Verstöße gegen die Moral parteiintern drastisch bestrafen und sich künftig mehr auf Inhalte konzentrieren Die Qual mit der Wahl

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Frei wählen gehen zu dürfen, das ist ein hohes Gut und ein nicht selbstverständliches Privileg. Wählen zu gehen, ist daher für mich Pflicht. Aber wen kann ich (man) noch wählen? Es schmerzt, mit ansehen zu müssen, wie die einzelnen Parteien ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik immer mehr verspielen. Wie sie zu Marionetten von Lobbyisten werden.

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Sich selbst bereichern (Maskenaffäre) oder was fast noch widerlicher ist, dulden, dass Mitglieder ihrer Partei sich von despotischen Staaten wie Aserbaidschan oder Russland ködern lassen und deren Handlager werden. Und das alles, ohne (innerparteiliche) Konsequenzen. Ein Armutszeugnis und ein Tritt gegen das Schienbein unserer Demokratie. Aber auch Unwahrheiten, Intransparenz oder ungeschicktes Kommunikationsverhalten, wie das jüngste politische Versagen in der Afghanistan-Politik aufzeigt, tragen zu immer mehr Unmut und Wahlverdrossenheit bei.

Zudem ist es für den Einzelnen nicht mehr erkennbar, für was „seine“ Fraktion steht. Statt ihr Profil zu schärfen, um sich von anderen zu unterscheiden oder abzugrenzen, werden Parteiprogrammatik, Inhalte und Richtungen immer mehr verwässert. Deshalb dürfte die Bundestagswahl eine besondere werden. Nicht nur der Corona-Pandemie wegen, sondern weil Angela Merkel nach 16 ewig gefühlten Jahren nicht mehr antritt.

Ein weiterer Grund dürfte die Große Koalition von SPD und CDU sein. Die Bürger sind müde, von einer Regierung geführt zu werden, die aufgrund ihrer Bündnisstärke (absolute Mehrheit) so regieren kann, wie sie will. Solche, nur des Willens de Machterhalts geschlossene Koalitionen schaden auf Dauer einer Demokratie. Sie erzeugen Wahlverdrossenheit, Unmut, Unzufriedenheit und werden immer mehr – und das nicht nur von demokratiefeindlichen Kräften – als ungerecht und diktatorisch empfunden. Wären da nicht Minderheitsregierungen, mit all ihren möglichen und zeitlich verbundenen Nachteilen, ehrlicher, bürgernäher und demokratischer?

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Besonders das inkonsequente Handeln bei eklatanten Verstößen wie die erwähnte Vorteilsnahme durch Selbstbereicherung im Amt, fragwürdigen Zuverdiensten oder das affine Verhalten von Mandatsträgern despotischer Staaten gegenüber, hängt wie ein Damoklesschwert über den Parteien. Dieser Filz muss verschwinden. Diese Vorgänge dürfen nicht nur oberflächlich behandelt, sondern müssen konsequent mit Mandatsniederlegung oder Parteiausschuss geahndet werden. Nur so können alle Klüngeleien im Keim erstickt und das Vertrauen wieder hergestellt werden.

Apropos Zuverdienste. Wie ist es möglich, dass ein Abgeordneter zu seinem eigentlichen „Vollzeitjob“ noch „nebenberuflich“ Einkünfte erzielen kann? Woher nimmt er die Zeit? Ist es nicht seine verfassungsrechtliche Aufgabe, die Interessen seiner Wähler zu vertreten? Bleiben ihm noch so viel Freiräume, um sich anderen Aufgaben zu widmen? Anscheinend ja. Auch hier muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Abgeordneter darf sich nicht zur Marionette von Lobbyisten machen. Er soll sich auf sein vom Wähler übertragendes Mandat konzentrieren und seine Arbeit zu 100 Prozent ausfüllen. Seine Tätigkeit darf nicht zu einem Nebenjob verkommen beziehungsweise zur Farce werden.

Aber zurück zur Wahl. Zurzeit erleben wir einen Wahlkampf, der an Peinlichkeiten nicht zu übertreffen ist. Statt sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, wird versucht den politischen Gegner, besonders deren Kanzlerkandidaten zu diffamieren. Sogar innerparteilich. Wie machtbesessen muss man sein, um seiner eigenen Partei zu schaden? Aus meiner Sicht sollten sich die demokratischen Parteien, statt sich eine Schlammschlacht zu liefern, auf die gewaltigen Herausforderungen konzentrieren und dabei die demokratiefeindlichen Gegner nicht aus den Augen verlieren.

Trotz aller kritischer Betrachtungsweise sollten wir nicht vergessen, dass es keine Alternative zur Demokratie gibt. Fassen wir uns an unsere eigene Nase. Vergessen wir nicht, dass wir nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben. Die Pflicht zu hinterfragen, einzufordern, mitzugestalten, sich einzumischen, politische Prozesse kritisch zu begleiten und wenn notwendig auf diese einzuwirken.

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Es liegt ausschließlich an uns allen, wie sich die politische Landschaft entwickelt. Stehen wir gemeinsam auf, damit sich demokratiefeindliches menschenverachtendes Gedankengut und sich daraus resultierendes Verhalten aber auch der Filz aus unserer Parteienlandschaft verschwindet. Fordern wir unsere Politik und Abgeordneten – aber auch uns selbst. Machen wir von unserem Grundrecht Gebrauch und gehen wählen.

Auch wenn die Wahl zur Qual wird. Jede Stimme zählt –auch Deine!

Thomas Proft, Schwetzingen

Erschreckend trostlos

Es ist sehr erschreckend, welch trostloses Bild unsere Regierung unter der noch amtierenden Kanzlerin Merkel so kurz vor den Wahlen abgibt. Wenn es gilt, rechtzeitig auf Krisen wie die Massenflucht 2015, Corona-Pandemie, Flutkatastrophe und den Schlamassel in Afghanistan zu reagieren, wurden Entscheidungen getroffen – meist zu spät, falsch oder gar nicht. Dies nachzuvollziehen, das können auch Laien nicht verstehen, geschweige denn Menschen, die Experten sein wollen.

Wer ein Ministeramt übernimmt, sollte in der Lage sein, Maßnahmen, die nötig sind, einzuleiten. Fehleinschätzungen, die viel Leid und das Leben von unschuldigen Menschen kosten, sind nicht akzeptabel.

Solche fatalen Handlungen der verantwortlichen Politiker sind nicht nur beschämend, sondern ein Affront jenen gegenüber, die im Auftrag der Regierung das Land aus dem Joch der Taliban befreien sollten und dabei leider als Soldaten im Einsatz ums Leben kamen. Von den vielen verletzten und traumatisierten Veteranen ganz zu schweigen!

Leider – und das ist Fakt – fehlt es manchen Politikern in Amt und Würde an Kompetenz, sie sind überfordert, leiden an Selbstüberschätzung und sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Eigene Bedürfnisse wie Karriere und finanzielle Belange werden fokussiert – entgegen jedem Wählerauftrag.

Ein Hoffnungsschimmer, der uns bleibt, nach den Wahlen wird ja, wenn man den Versprechungen glaubt, „alles besser“ und der Kanzler oder die Kanzlerin kann triumphierend ins Kanzleramt einziehen.

Gerhard Klee, Ketsch

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