AdUnit Billboard

Schmiergelder - Gesundheitsminister Spahn ist doch selbst ein Teil des Problems Die unersättlichen Christlichen

Lesedauer

Die Austritte der beiden Abgeordnete Nüßlein und Löbel aus der CSU beziehungsweise der CDU werden den Herren nicht wirklich wehtun. Solange die korrupten Politiker ihre Schmiergelder behalten dürfen, führt die ganze Aufregung doch zu nichts.

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

Die haben doch finanziell ausgesorgt. Jetzt können sie ungestört in die Wirtschaft gehen und da ihre Kontakte zur Politik versilbern. Aber dies scheint nur die Spitze des Eisberges zu sein. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr Fälle in den eigenen Reihen gibt. Er wird sicherlich wissen warum.

Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt – CSU-Mann Nüßlein bestreitet weiterhin alle Vorwürfe – beide verspielen damit jegliches Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Dabei ist die gerade in Zeiten der Corona-Krise mit das Wichtigste. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn ist Teil des Problems. Morgens warnte er die Bevölkerung im Fernsehen vor sozialen Kontakten und abends reiste er zu einem Dinner mit Unternehmern, bei dem um Spenden für seinen CDU-Kreisverband gebeten wurde – einen Euro unter der gesetzlichen Veröffentlichungsgrenze.

Ausgerechnet Spahn, der das Vertrauen in die Corona-Politik der Bundesregierung immer mehr verspielt. Apps, Impfungen, Schnelltests – alles geht schief. Derselbe soll jetzt mit CSU-Mautpannenminister Andreas Scheuer auch noch eine „Schnelltest-Taskforce“ bilden. Bei diesem „Dream-Team“ ist das Fiasko wohl vorprogrammiert. Dieses „Duo Infernale“ ist doch der lebende Beweis dafür, dass Kompetenz noch nie ein Kriterium für ein Ministeramt war.

AdUnit Mobile_Pos3
AdUnit Content_2

Dass Raffgier bei der Union Tradition hat, ist nicht erst seit den jetzigen Maskendeals bekannt. Zwei weitere CDUler stehen im Verdacht, dass sie sich von dem autoritären Regime in Aserbaidschan haben schmieren lassen.

Auch Theodor von Guttenberg hat energisch Lobbyarbeit für Wirecard und Phlipp Amthor (CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern) Geschäfte mit US-amerikanischen IT-Unternehmen gemacht. Es ist also keine große Überraschung, wenn sich immer wieder Unionsabgeordnete persönlich bereichern.

Dazu gehört, dass die Christlichen seit Jahren wirkliche Fortschritte bei Lobby- und Transparenzregeln verhindern. Es muss noch mal an die CSU-Amigo-Affäre, an Roland Kochs Spendenskandal sowie an den verschwundenen Koffer von Wolfgang Schäuble im Zuge der „Schreiber Bestechung“ erinnert werden – um nur einige zu nennen.

Wie ein schwarzer Faden ziehen sich solche Praktiken durch die Unionsparteien. Der schwarze Filz – nie trat er deutlicher zutage.

AdUnit Mobile_Pos4
AdUnit Content_3

Die Union hat ein Niveau erreicht, das nur noch schwer zu unterbieten ist.

Walter Rohr, Ketsch

AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1