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Energiepreise - Andere Länder haben schon längst reagiert / Rentner werden benachteiligt Ein Fest für die Steuereinnahmen

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Zum Artikel „Regierung macht Auto- und Bahnfahren günstiger“ (SZ-Ausgabe vom 28. April) wird uns geschrieben: Zuerst einmal vielen Dank, dass die Schwetzinger Zeitung/Hockenheimer Tageszeitung mit der Mantelredaktion in Mannheim zusammen eine Aufstellung über Maßnahmen der Länder Europas zu den Energiepreisen gebracht hat. Leider muss man dazu feststellen, dass die Regierung in Deutschland demgegenüber nicht viel zustandegebracht hat. Viele Länder haben schon längst reagiert und die Kosten durch eine Zurücknahme der Steuern gesenkt und mit vielerlei deutlichen Entlastungsmaßnahmen reagiert.

Und was passiert in Deutschland? Wir hatten auch vor dem Ukraine-Krieg schon die höchsten Strompreise in Europa – vermutlich auf der Welt. Dies war hausgemacht, durch die ständigen weiteren Umlagen und Steuern auf die Energiepreise. Jetzt wird gejammert, dass die Energiepreise explodieren und der Staat kassiert zum Beispiel beim Benzin oder Strom 50 Prozent und mehr Abgaben. Zusätzlich freut er sich über die hohen Preise, denn der Finanzminister verdient durch die Mehrwertsteuer ja kräftig mit.

Jetzt kommt – viel zu spät – mit der Gießkanne ein Pauschbetrag für alle Arbeitnehmer, die diesen auch noch versteuern müssen. Die an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland viele Jahre mitgearbeitet haben – die Rentner – und nun mit deutlich geringeren Einkommen wie zu aktiver Zeit leben müssen, wurden ganz vergessen. Sind die nicht von den explodierenden Kosten betroffen?

Wenn ich den oben genannten Artikel richtig gelesen habe, gibt es dies in keinem europäischen Land, dass die Rentner ausgenommen werden. Überall werden die Haushalte unterstützt. Besonders zynisch ist, wenn sich „Ampel-Politiker“ hinstellen und sagen, die Renten werden ja um rund fünf Prozent erhöht. Scheinbar wollen sie nicht wissen, dass dies eine Anpassung (nach fester Formel) an die Lohnentwicklung des letzten Jahres ist! Dies ist keine milde Gabe der Regierung!

Olaf Scholz hat im Wahlkampf immer für die Rentner und die sichere Rente gesprochen, um deren Stimme zu erhalten, und jetzt zeigt sich, was das wert war.

Interessant wäre auch, wie die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer in den letzten Monaten bei allen Artikeln explodieren. Dazu hört man von der Regierung nichts und man kann sich auch nicht mal durchringen, dafür wenigstens die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse oder auf unsere Grundnahrungsmittel vorerst entfallen zu lassen.

Zuletzt muss ich mich noch bedanken, dass auch Alessandro Peduto am 28. April in der Schwetzinger Zeitung/Hockenheimer Tageszeitung zum genannten Problem einen sehr guten Kommentar geschrieben hat!

Wolfgang Nowak, Hockenheim

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