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Gorleben, ein deutsches Drama - Erinnerung an Entwicklungen unter den Regierungen / „Die grüne Bewegung hat ihr Ziel erreicht. Die Macht – egal in welcher Konstellation“ Endlagersuchgesetz: Wie Politik die Realität umgeht

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Das mit Unterstützung des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) langfristig angelegte und bis 2000 erfolgreiche deutsche Konzept für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, um das uns die Welt beneidete, wurde 1998 nach der Regierungsübernahme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der Ernennung des grünen Politikers Trittin zum Minister des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Ernennung seines Parteigenossen Wolfram König zum Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) beendet. Das erste strategische Ziel der damals neuen Regierungskoalition war erreicht: Aus machtpolitischen Gründen konnten nun mit Unterstützung der Medien die weiteren Endlagerarbeiten taktisch geschickt von innen her – aus den Behörden heraus – subtil gestört, verzögert, unterbrochen und möglichst verhindert werden. Denn man befürchtete zu Recht, weitere Arbeiten würden den positiven wissenschaftlich-technischen Sachstand in Gorleben bestätigen oder gar verbessern.

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Es ist ein Drama: Die Diskussion darüber, ob Gorleben ein geeigneter Standort für die Endlagerung hoch radioaktiver, Wärme entwickelnder Abfälle ist, wird leider nicht nur auf den Erkenntnissen von anerkannten fachlichen Institutionen geführt, sondern sie wird heute von politischen Zielsetzungen dominiert, die die Faktenlage zunehmend, ja sogar teilweise völlig außer Acht lässt.

Bestätigt wurde Gorleben seinerzeit als geeigneter Standort durch folgende Ausschüsse und Institutionen:

Internationale Expertengruppe Gorleben 2001: Diese ist die bisher einzige international besetzte „Peer-Review Group“, die die Gorleben-Situation beurteilt hat. Es handelt sich um ausgewiesene Fachleute, die in ihren Ländern in verantwortlichen Positionen Endlager planen beziehungsweise in Betrieb gebracht haben. Diese Expertengruppe nimmt auf 126 Seiten Stellung zu der Tatsache, dass trotz der bis 2000 vorliegenden fachlich positiven – jedoch noch nicht abschließenden – Ergebnisse, die Untersuchungsarbeiten in Gorleben aus politischen Gründen (Moratorium) unterbrochen wurden. Ihre im Einzelnen begründete Aussage kommt zu dem Schluss, dass ein Moratorium aus wissenschaftlich-technischer Sicht unbegründet ist.

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Nach der Verkündung des Moratoriums (2000) durch die rot-grüne Regierung wurden keine weiteren Untersuchungsarbeiten am Standort Gorleben durchgeführt. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 2005, Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) 2005, Reaktor-Sicherheitskommission 2006, Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit 2012.

Bezweifelt wird Gorleben als geeigneter Standort durch folgende Organisationen. Seit Jahrzehnten in fast allen Berichten von Non-Governmental-Organizations (NGOs) wie Greenpeace, BUND, Gruppe Ökologie et cetera, Gruppe Ökologie (1998) im Jahresbericht 1998 der Heinrich-Böll-Stiftung, in der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen von 1998, in einer „Bewertung des Endlagerstandortes Gorleben …“ (Kleemann, 2011).

Die hauptsächlichen Kritikpunkte der Gegner waren das Auswahlverfahren des Standortes Gorleben und die Zweifel an der Barrierefunktion des Deckgebirges. Das Auswahlverfahren spielt heutzutage keine Rolle mehr, da für Gorleben die Eignungshöffigkeit bestätigt ist. Bezüglich der Barrierefunktion des Deckgebirges sollte sich in der abschließenden Sicherheitsanalyse zeigen, ob der Nachweis der langzeitsicheren Eignung trotz der vorgetragenen Bedenken gegeben ist. Abgesehen von dem inzwischen positiv beantworteten Katalog der Zweifelsfragen des Bundesamts für Strahlenschutz aus dem Jahr 2000, dem Kleemann Bericht von 2011 und den zahlreichen Kommentaren und Berichten der NGOs gibt es bis heute weder vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und BfS noch von sonstigen nationalen oder internationalen ausgewiesenen Fachleuten Veröffentlichungen, in denen die Daten exakt benannt werden, die der Eignungshöffigkeit Gorlebens widersprechen sollen.

Ob Gorleben als endgültiger Standort geeignet ist, ist noch nicht vollständig untersucht, aber bis heute spricht kein fachlich begründetes Argument dagegen, und die abschließenden Untersuchungen sind zweifelsfrei durchführbar.

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Am 28. Juni 2013 wurde das „Endlagersuchgesetz“ verabschiedet.

Machtpolitiker, spendenhungrige NGOs, beamtete Soziologen und viele mehr werden weiter knallhart ihre Eigeninteressen verfolgen. Von diesen wird keine Lösung des Endlagerproblems kommen, weil nicht gewünscht! Das Gegenteil ist der Fall! Es wird eine massive Verhinderungspolitik betrieben! Das Thema „Atom“ und die in Deutschland aufgeputschte kollektive Angst davor dürfen nicht verschwinden. Und solange es keine „Endlager“ gibt, darf man keine „Atomkraftwerke“ haben.

Gemäß der „German Ethik“ wird die teuerste und unethischste Variante gewählt: Die endlose technische Suche nach einem neuen Standort, begleitet wie bisher von politisch geschickt gesteuerten Verhinderungsaktionen. Und das so lange, bis eine neue Generation auf die Barrikaden geht, weil Milliarden für Solar-, Wind- und Subventionsgewinnler sowie für eine neue Standortsuche in den Sand gesetzt wurden.

Dr. Helmut Fuchs, Geologe und Fachmann für Uranlagerstätten, befürchtete schon damals: „Die Vorstellungen von Fortschritt und Industrie sollen heute Angst erzeugen, indem sie mit negativen Assoziationen verknüpft werden – nach dem Motto: Die modernen Technologien verschmutzen die Luft, verstrahlen die Menschen, verpesten das Essen, lassen die Meeresspiegel ansteigen und die Wälder sterben. Der politische Nährboden für eine Öko-Wende ist vorbereitet und im Schatten geduldig mit dem Samen der German Angst gedüngt. Im Herbst wird dann erfolgreich die Ernte eingefahren: Die grüne Bewegung hat ihr Ziel erreicht. Die Macht – egal in welcher Konstellation!“

Dr.-Ing. Dieter Wendtland, Oftersheim

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