Demokratie und Diktatur - Was ist mit der Verhaftung und den brutalen Misshandlungen? Es ist eben nicht dasselbe

Lesedauer

Zum Leserbrief „Demokratie und staatlicher Terror“ vom 5. Juni) wird uns geschrieben: Während Lukaschenko, weißrussischer Diktator und Putin-Freund, den Journalisten Raman Protassewitsch durch Folter gefügig macht, relativiert der pensionierte Gymnasiallehrer Günter Pfisterer aus Hockenheim in seinem Leserbrief die widerrechtliche Gefangennahme des Regimekritikers durch die in Minsk erzwungene Flugzeuglandung. Ja, er verteidigt den Terrorakt, indem er Vergleiche zu den USA und westlichen Demokratien zieht. Dagegen kein Wort über die Verhaftung selbst, keine Kritik oder Protest an brutalen Misshandlungen, die Lukaschenko zur Aufrechterhaltung seines Regimes Oppositionellen zufügt und schon gar kein Bedauern über das grauenhafte Verbrechen. Günter Pfisterer hat kein Mitleid mit den Opfern!

AdUnit urban-intext1

Vielmehr prangert er die Demokratien wegen ungesetzlichen Verhaltens an und fordert, dass die westliche Wertegemeinschaft mit gutem Beispiel vorangeht und die geforderten hohen Maßstäbe an sich selbst anlegen solle. Hier unterliegt er einem grundlegenden Irrtum, weil Demokratie und Diktatur in ihrer Struktur nicht gleichwertig sind. Er geht von falschen Voraussetzungen aus. Während in einem demokratisch verfassten Staat Recht und Gerechtigkeit Grundlage allen Handelns sind, bestimmen in einer Diktatur oder in einem Polizeistaat die Machthaber mit ihrem Gewaltmonopol, was gilt – und zwar ohne unabhängige Gerichtsbarkeit. Demzufolge gibt es keine gerichtliche Aufarbeitung eines Gewaltaktes (Terror), wie bei uns oder in anderen Demokratien. Und daher ist die Schlussfolgerung richtig: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“ Oder wie es Günter Pfisterer bildungssprachlich ausdrückte „Quod licet Iovi, non licet bovi“, nur eben mit gedanklich anderen Vorzeichen.

Demokratie, repräsentativ oder direkt, ist meines Erachtens die beste aller Staatsformen. Eine, in der die Macht über freie, unabhängige Wahlen vom Volke ausgeht, wie in Artikel 20, Absatz 2, unseres Grundgesetzes verankert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das, gepaart mit einer Verfassung, die, nicht änderbar, die Menschen- und Bürgerrechte wie Freiheit und Unversehrtheit des Einzelnen schützt und die Meinungsfreiheit garantiert. Demokratie ist, wenn sich der Bürger frei und ohne Angst bewegen und kommunizieren kann, auch wenn, wie im Leserbrief praktiziert, die demokratische Staatsform auf Kritik und zeitweilig sogar auf Feindschaft stößt. In Diktaturen, wie in Belarus, Russland, Kuba, Venezuela, Staaten, die Pfisterer immer wieder gegen die behauptete ungerechte Verurteilung durch die freie Welt verteidigt, wäre seine publizierte Meinung gar nicht möglich.

Seine Anklage gegen unseren Rechtsstaat („In der Bundesrepublik sind in den letzten 30 Jahren Dutzende von Menschen, meist Farbige, in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen“) verifiziert er nicht mit dem Nachweis, dass sein vermuteter oder behaupteter Sachverhalt wahr ist.

AdUnit urban-intext2

Obwohl längst widerlegt, so behauptet Günter Pfisterer in seinen Leserbriefen auch heute noch, dass der Befehl des Luftangriffs durch den deutschen Oberst Klein 2009 in Afghanistan einsatzwidrig gewesen sei. Hintergrund war die Kaperung zweier Tanklaster durch Taliban-Kämpfer in der Nähe des deutschen Feldlagers in der nordafghanischen Provinz. Der deutsche Offizier befürchtete, dass die Tanklaster als rollende Bomben gegen das Feldlager und die Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden könnten und ordnete ihre Bombardierung an.

In Folge ermittelte der Generalbundesanwalt gegen Oberst Klein. Die Ermittlungen wurden aber schon im Jahr 2016 eingestellt, da sich nicht ausreichend Anhaltspunkte für einen Verdacht ergeben hatten. Ein Taliban-Krieger, Vater zweier Söhne, die hier ums Leben kamen, versuchte daraufhin – erfolglos – vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, eine Klage gegen Klein zu erzwingen. Auch in Deutschland wurde er mit seiner Verfassungsbeschwerde abgewiesen.

AdUnit urban-intext3

Ich stehe auf dem Boden der Demokratie und lasse mich von den Gedanken des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck inspirieren: „Wer sich als Bürger in der Demokratie beheimatet, wer sie wertschätzt und bereit ist, sie zu verteidigen, wird sie erhalten wollen – für sich, für die eigenen Kinder und für die nachfolgenden Generationen.“

AdUnit urban-intext4

Und wo steht Günter Pfisterer? Der Leser möge entscheiden.

Rolf Heidemann, Neulußheim