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Recht auf Asyl - Herausforderungen sind so groß, dass alle Menschen mitwirken müssen / Menschenwürde der Flüchtlinge Grundrechte zu achten, verlangt Anstand

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Das klingt dramatisch. Bleiben wir aber gelassen! Nichts, was entstanden ist, geht völlig und spurlos verloren. Aber es ist nicht immer so, wie wir es wünschen. Jedes Molekül Sauerstoff, das wir zu CO2 verbrennen, steigt in die Atmosphäre auf und verstärkt die Erderwärmung: Das Eis der Pole schmilzt, der Meeresspiegel steigt, Unwetter, Dürren und Missernten nehmen zu. Wenn es überhaupt noch welche geben wird. Die Gefahren für unser Leben wachsen – das würden wir gerne umkehren.

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Das jedoch wird über Jahrzehnte hinaus nicht gelingen. Die vertrauenswürdigsten unserer „Umweltpolitiker“ geben das auch zu. Sie versprechen keine Verbesserung der Lage, sondern nur eine langsamere Verschlimmerung bis zur Mitte des Jahrhunderts. Schon das wäre ein Erfolg! Gesetze allein werden nicht genügen. Regierungen und Parlamente sind auf unsere Mitwirkung angewiesen. Als Bewohner der Industriestaaten stoßen wir pro Kopf mehr CO2 aus als der „globale Süden“. Wir Reichen belasten die Erde mehr als die Armen.

Ein Schaden ist dabei entstanden und muss wieder gutgemacht werden. Dafür gibt es moralische Regeln. Die Verursacher sind aufgefordert, ihre Verantwortung zu sehen. Für alle, die sich ihrer Würde bewusst sind, ist das selbstverständlich. Sie werden aber auch belohnt, wenn sie sich für die Rettung des Klimas einsetzen und den Schaden begrenzen. Sie dürfen sich über ihr Engagement und ihren Anteil am Nutzen aller freuen. Das schenkt ihnen das Gefühl, ihrer „Menschenwürde“ gerecht geworden zu sein.

Am Anfang des Wandels muss die Sensibilität stehen, die persönliche Betroffenheit. Die direkten Folgen des CO2-Anstiegs festzustellen, ist einfach. Ein Thermometer reicht. Bei den betroffenen Menschen stoßen wir jedoch auf Konflikte. Sie kämpfen um Rechte auf Grund und Boden, um Arbeitskräfte und in Afrika vor allem um die Versorgung mit Wasser. Es ist zwar möglich, mit Tiefbrunnen der Trockenheit zu begegnen und Dürren vorzubeugen. Das aber überfordert die ländlichen Gesellschaften, die nur in seltenen regenreichen Jahren genug Nahrung produzieren. Das führt zu Streitigkeiten, die von fremden Banden ausgenutzt werden. Sie rauben den Bauern ihr Vieh, ihre Ernten samt Saatgut, und die Bewohner fliehen. Viele nach Europa. Dort aber sind sie nicht sehr willkommen.

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Um sie abzuschrecken, will die Hälfte der EU-Innenminister Mauern errichten und verlangt von der Union, die Kosten zu übernehmen. Die Kommission lehnt das zwar ab, stellt den Mitgliedsstaaten aber frei, Sperren zu bauen. Das wirkt wie Heuchelei. Es verstößt gegen das Recht auf Asyl, ein ähnlich schweres Vergehen wie die Entlassung von Richtern in Polen.

Zudem wird auch die Menschenwürde der Flüchtlinge verletzt. Fernsehaufnahmen haben schockierende Bilder gezeigt: Vermutlich kroatische Polizisten verletzen Flüchtlinge mit Schlagstöcken und treiben sie aus der EU. Selbstverständlich hätten sie in Kroatien Asyl beantragen können. Sie hatten vor, sich in Deutschland zu bewerben. Arbeitssuchende, die so tüchtig sind, eine Flucht durchzustehen, können jede Gesellschaft bereichern. Wer sie mit Prügeln und Mauern hindert, ihre Ziele zu erreichen, nimmt ihnen ihre Menschenwürde und den EU-Ländern unverzichtbare Helfer. Zwei Skandale und Heuchelei.

Sich zu Grundrechten zu bekennen, sie aber nicht zu achten, ist der schlimmste Vorwurf an die EU. Als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Erde müsste sie sich für den Aufbau einer selbstständigen Arbeitswelt im „armen Süden“ einsetzen. Für eine Landwirtschaft, die ihre Menschen ernährt, ein Handwerk, das sie technisch ausbildet und sie zu Arbeitskräften der zukünftigen Industrie macht.

Helmut Mehrer, Brühl

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