Illegale Migration muss auf den Prüfstand

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Erlebt Deutschland ein neues 2015? Diese Frage stellt sich dieser Einsender:

Der Migrationsdruck ist gewaltig, denn immer mehr Migranten reisen illegal in die Bundesrepublik ein. Das kann doch nicht gewollt sein? Ob es uns gefällt oder nicht: Wir brauchen Regeln und müssen sie durchsetzen.

Anders als 2015 lässt sich die Lage nicht auf einen Grund zurückführen, aktuell sind es mehrere, die auch den moralischen Druck ansteigen lassen. Das moskaufreundliche Serbien lässt Bürger aus Drittstaaten ohne Visum einreisen und Richtung Westen ziehen. Dazu kommen neuerdings noch flüchtende russische Bürger, die dem Putin-Regime den Rücken kehren. Das ist auf Dauer von uns nicht zu meistern, weder finanziell noch logistisch. Hier muss dringend gebremst werden.

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Europa spielt toter Mann. Das Fehlen einer EU-Flüchtlingspolitik sowie die Verweigerung eines Verteilungsschlüssels schafft ein neues Dilemma hauptsächlich bei uns in Deutschland. Die Dinge einfach weiterlaufen zu lassen, ist nicht die Lösung. Wer seine Gesetze und Regeln durchsetzen will, muss bereit sein damit Ernst zu machen und Härte zu zeigen. Ohne diese Bereitschaft funktioniert kein Rechtsstaat.

Wenn alles weichgespült und verhandelbar ist, hat nichts Bestand. Unsere Innenministerin ist besorgt über die ständig steigende Zahl illegaler Grenzübertritte – warum unternimmt sie denn nichts, um gegenzusteuern? Dazu kommen noch zirka 300 000 Personen, die einen Abschiebestatus haben.

Wenn hier keine Lösung gefunden wird, brauchen wir uns über den Zuwachs der rechten Parteien nicht mehr zu wundern. Unsere Wahlbeteiligung zeigt doch deutlich, dass 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung das Vertrauen in die Parteien verloren haben. Noch ist es Zeit, dies zu ändern und eine neue Gemeinsamkeit herzustellen.

So jedenfalls kann es mit unserer Regierung nicht weitergehen – ist sie überfordert? Sinnlose Gipfeltreffen ohne Ergebnis – das ist jedenfalls der falsche Weg in die Zukunft.

Siegfried Braun, Speyer