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Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformierbar?

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Zu den Vorgängen in der ARD und dem Rücktritt der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wird uns geschrieben:

Auffallend schmallippig berichtete bisher die Tagespresse über den Korruptionsskandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Doch nun wurde Intendantin Patricia Schlesinger vom Rundfunkrat wegen „Untreue und Vorteilsnahme“ gefeuert und von ihren Kollegen in der ARD schnell fallengelassen, weil sie fürchten, dass aus dem Fall Schlesinger ein Schatten auf das gesamte System fällt. Denn darum geht es im Grunde. Nicht um die Verfehlungen einer Einzelnen, sondern um das ganze marode System.

Angesichts dessen, dass die ARD ihren Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag nicht mehr erfüllt und objektive Berichterstattung durch politischen Aktivismus ersetzt, klingt es wie Hohn, wenn WDR-Intendant Tom Buhrow jammert: „Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ARD leisten jeden Tag gute Arbeit für unsere Programme, und das darf nicht überschattet werden von diesen Vorwürfen, auch wenn sie sehr massiv sind.“

Würde das stimmen, würden sich nicht immer mehr Zuschauer von den Programmruinen der Sender verabschieden. Die ARD macht eben kein gutes Programm, weder im Unterhaltungsbereich (fiktional) noch bei Berichten und Informationen aus Zeit und Welt (non-fiktional), weil die ARD sich inzwischen als Erziehungsanstalt versteht, siehe Genderei und Sprachmanipulation, die auf den Zuschauer nur verächtlich herabschaut. So ist beispielsweise das Kinderfernsehen von beiden Sendeanstalten zur Propaganda-Spielwiese von Queer-Aktivisten geworden.

Bisher haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF in Kumpanei mit Politikern aller Couleurs noch jedem Reformversuch widerstanden und eine Modernisierung des Feudalsystems öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu verhindern gewusst. Wenn die Sender von Reformen reden, meinen sie in der Regel Machtverteidigung und Pfründenwirtschaft mit wiederkehrenden Forderungen nach immer mehr Gebührengeldern. Und das in Zeiten von Inflation, Pandemie und sinkenden Realeinkommen.

Zur Erinnerung: In 2021 betrug das Gebührenaufkommen 8,42 Milliarden Euro! Es ist das teuerste Rundfunksystem weltweit. Dabei gönnen sich die Regionalfürsten der Sender bis zu 413 000 Euro Grundgehalt pro Jahr plus Luxusbüros, Boni, Dienstwagen, Spesen und Fahrer. Was die Gehälter angeht, übertreffen Intendanten und andere führende Angestellte der Sender den Bundeskanzler und sogar das Staatsoberhaupt.

Mit welchem Recht? Etwa durch Qualifikation? Dass solche Angestellten glauben, im besten Deutschland aller Zeiten zu leben und entsprechend berichten, lässt sich angesichts der fürstlichen Dotierung leicht nachvollziehen. Neiddebatte? Vorschlag: Öffentlich-rechtliche „Gebühren-Verprasser“ und die von ihnen durch geschönte Berichte profitierende Politik verzichten künftig auf Zwangsgebühren, dann reden wir Gebührenzahler nicht mehr über ihre Krösus-Gehälter.

Es ist eindeutig – und der Fall Schlesinger zeigt es nur besonders drastisch: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unreformierbar geworden. Es ist Zeit für eine Schrumpfkur oder dem Beispiel Frankreichs zu folgen und das Zwangssystem öffentlich-rechtlicher Rundfunk ganz abzuschaffen. Nach einer Insa-Umfrage sind 84 Prozent der Befragten dafür.

Es ist außerdem Zeit, dem Medienkonsumenten beispielsweise über ein Streaming-Abo es selbst zu überlassen, ob und in welchem Umfang er für das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen freiwillig zahlen will. Wenn Tom Buhrow vor hat, „das beste Programm für die Menschen zu machen, die uns bezahlen“, dann wird das nur gelingen, wenn er das Programm für die Menschen macht, die ihn tatsächlich bezahlen wollen, und nicht für die, die ihn bezahlen müssen.

Winfried Wolf, Plankstadt

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