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Interessenskonflikte - Die Vergangenheit des jetzigen Gesundheitsministers zeigt auf, wie er mit Lobbyisten kungelt Jens Spahn und das Vertrauen?

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In der Zeitung „Tagesspiegel“ vom 14. Januar wurde Gesundheitsminister Jens Spahn als eines der größten politischen Talente bezeichnet, dem auch noch eine bescheidene Rolle bei der Kanzlerkandidatur der christlichen „Feudalkapitalistenunion“ zugestanden wird.

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Die Vita von Spahn ist geprägt von der Vermehrung seines Vermögens, Nutzen von Insiderwissen als parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium und als Staatssekretär im Finanzministerium. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International erklärt: Bereits als Bundestagsabgeordneter habe Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor gehabt. Jens Spahn war von 2006 bis 2010 über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ beteiligt, während er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war.

Wolfgang Schäuble machte ihn anschließend zum Staatssekretär im Finanzministerium. Unter dem Vorsitz von Spahn gründete das Bundesfinanzministerium 2017 den sogenannten „FinTechRat“ als beratendes Gremium fürs Ministerium. Dies hinderte ihn nicht daran, dass er sich seit August 2017 neben seiner Tätigkeit als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium privat an der Pareton GmbH beteiligt hat, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelte.

Für den möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Zuständigkeit für die Regulierung von FinTech-Firmen bei seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wurde er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert. Später stellte sich noch heraus, dass Spahn die als sogenannter „Business Angel“ erhaltenen staatlichen Zuschüsse in Höhe von 3000 Euro zurückzuzahlen hat. Das Finanzamt ermittelte gegen Pareton. Das Unternehmen geriet 2015 ins Visier der Finanzverwaltung. Die Agentur sei als Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkannt.

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Und nun die Gematik GmbH. Spahn hat empfohlen, die Firma Gematik, die für elektronische Erfassung der Patientenakte und des E-Rezeptes vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sowie den Ärzte- und Apothekerverbänden zu erwerben. Der Bund verfügt nun seit 2019 über die Mehrheit an dieser Gesellschaft.

Spahn hat dann im vergangenen Jahr seinen Spezi, den früheren Pharmamanager und Lobbyisten Dr. Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt. Mit Leyck Dieken verbindet Spahn noch ein gemeinsames Immobiliengeschäft. Er hat die Wohnung 2018 für 980 000 Euro an Spahn verkauft, ein Jahr bevor er Geschäftsführer der Gematik GmbH wurde – einer mehrheitlich dem Bund gehörenden Firma. Wenn, dann natürlich mit einer doppelt so hohen Vergütung wie sein Vorgänger in der Geschäftsführung.

Und dieser Mann spricht von Vertrauen in sein Handeln. Max Weber hat die Eigenschaften eines Berufspolitikers umschrieben mit den Attributen Leidenschaft, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein. Daneben sollte er über Charisma, ein großes Maß an praktischer Klugheit und Kultur verfügen. Er sollte immer zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik abwägen können.

Verfügt Jens Spahn über diese Eigenschaften oder welche können ihm zugeordnet werden? Die Antwort sollte jeder für sich finden.

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Das Impfdebakel ist ein neuer Beleg für Inkompetenz. Vertrauen kann man diesem Politiker nicht! Der Dunning-Kruger-Effekt besagt, dass die Menschen in der Hierarchie so lange aufsteigen, bis sie die Stufe der Inkompetenz erreicht haben. Bei Minister Spahn ist dies meines Erachtens schon erreicht. Renate Brandenburg-Trunschel, Schwetzingen

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