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Eurobonds Keine gemeinsame Verschuldung

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Eine gute Nachricht war diese Woche die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zu den Eurobonds so erst mal nicht vom Bundespräsidenten unterschreiben zu lassen.

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Eins ist offensichtlich, eine gemeinsame Verschuldung in Europa hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern ist dumm, da es die Schuldner in hohem Maße aus ihrer Verantwortung für die Rückzahlung befreit. Neben den Beiträgen, die Deutschland als Hauptzahler der EU schon heute trägt, kann man den Ländern auf anderem Wege Unterstützung zukommen lassen.

Eurobonds durch die Hintertür, unter dem Vorwand von Corona-Hilfen, ziehen Deutschland in eine Haftungsunion, die in Zukunft nicht mehr kontrollierbar ist. Das will das Grundgesetz nicht und deshalb ist eine Prüfung durch das Verfassungsgericht der richtige Weg.

Reinhard Danz, Eppelheim

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