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Lösungen ohne Parteiideologien

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Zur aktuellen Situation rund um den Ukraine-Krieg und die Energiepolitik erreicht uns dieses Schreiben:

Wie kommen wir durch den Winter? – Eine einfache Frage, deren Beantwortung aus einsichtigen Gründen nicht einfach ist. Werden wir genug Gas beschaffen können und zu welchen Kosten? Wie hart und wie lang wird der Winter? Wie können wir bei knappen Ressourcen eine – idealerweise gerechte – Verteilung vornehmen? Und schließlich die uns seit der Corona-Pandemie begleitende Frage, wie die nahe und fernere Zukunft aussieht und welche Maßnahmen notwendig und sinnvoll sind.

Auch wenn eine eindeutige Antwort auf diese Fragen nicht möglich ist, ist es sicher unstrittig, dass ein gewisses Maß an Vorsorge zu treffen ist. Ein Teil der vorsorglichen Maßnahmen liegt in der Hand eines jeden verständigen Bürgers, ich will hier auch keine Ratschläge erteilen.

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Meine Sorgen fangen dort an, wo nur die Politik über die Macht und die Möglichkeiten verfügt, Vorsorge zu treffen. Ich unterstelle allen Politikern, dass sie die Situation richtig einschätzen können, zumal sie Zugriff auf Informationen haben, die dem „normalen“ Bürger nicht zur Verfügung stehen. Aber genauso unterstelle ich den Politikern, dass sie ihre Vorschläge durch einen parteipolitischen Filter laufen lassen und so mit Parteiideologie einfärben. Ergebnisse sind dann oft nicht die besten Lösungen, sondern spiegeln lediglich die Machtverhältnisse der Entscheider wider. Es ist verwunderlich, wie unterschiedliche Meinungen strikt den Parteigrenzen folgen, wird aber verständlich, wenn man das eigene Vorankommen im Blick behalten muss. Zum Teil ist dieses Verhalten nachvollziehbar und auf eine Art auch menschlich. Es gibt indes Zeiten und Situationen, in denen man gewisse Verhaltensweisen „über Bord werfen muss“. In einer derartigen Situation sehe ich uns gegenwärtig.

„Masken tragen bringt nichts.“ Das wird trotz gegenteiliger Meinung fast aller Experten behauptet. Warum weiß ein Politiker, auch wenn er fachfremd ist, das besser?

„Mit uns gibt es keine Schulschließungen.“ Kein vernünftiger Mensch will Schulschließungen, aber woher nimmt man in dieser Absolutheit das Wissen, dass sie im kommenden Herbst und Winter nicht erforderlich sein werden?

„Mit uns gibt es keine Einschränkung der Gasversorgung der privaten Haushalte.“ Woher weiß man, dass die für eine Versorgung der Bevölkerung notwendige Industrie ohne derartige Einschränkungen arbeitsfähig am Laufen gehalten werden kann?

„Kernkraftwerke sollen länger laufen.“ Gibt es noch das für einen sicheren Betrieb und für umfangreiche Revisionen notwendige Personal? Gibt es noch die Hersteller für spezielle Reaktorkomponenten, wenn diese auszutauschen sind? Muss man nicht davon ausgehen, dass das Kraftwerkspersonal sich auf die vorgesehene Stilllegung eingestellt und um andere Arbeitsplätze bemüht hat?

Alle diese Fragen sollte man beantworten können, bevor man vermeintlich populäre und dem eigenen Klientel gefällige Forderungen stellt.

Auf Nachfrage geben die Politiker sogar auf alle Fragen Antworten. Die beginnen oft mit der immer passenden, schwammigen Behauptung, die Bürger wollen eben das. Und man ja bereits x-Milliarden, die irgendwann irgendwo ankommen werden, zur Verfügung gestellt habe. Und dass man dieses Problem schon lange gelöst hätte, aber die Opposition es verhindert habe. Im Bedarfsfall lässt sich auch immer ein Hinweis in den Redeprotokollen finden, wonach man alles irgendwann schon einmal gesagt habe. Manche Statements erwecken den Eindruck, dass man zurzeit eifrig dabei ist solche „Wir-haben-doch-gesagt“-Argumente für den Winter zu kreieren.

Die erwähnten zur Verfügung gestellten Milliarden versickern dann im Wirrwarr der Bürokratie. Achtung: Ich unterstelle hier keine Korruption, aber ich beobachte einen unübersichtlichen Dschungel von fachspezifischen Zuständigkeiten, die zu teilweise unsinnigen Maßnahmen und parteipolitisch eingefärbten Entscheidungen führen. Ich will an dieser Stelle keinen der weisungsgebundenen Beamten beschuldigen. Die Regeln macht die Politik und kümmert sich zu wenig um die Ergebnisse. Das alles darf ich dank unserer funktionierenden Demokratie so sagen. Aber diejenigen, die lauthals verkünden, dass man das bei uns eben nicht mehr könne, sind vermutlich die Ersten, die das auch wahr machen würden.

Manfred Maroszek, Plankstadt

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