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Rothacker’sches Haus - Stadt Schwetzingen veranschlagt lediglich 14,7 Millionen Euro, was nur ein Anfang sein kann Mangelnde Kostenplanung

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Zum Artikel „Es wird in Zukunft nicht einfacher“ (SZ-Ausgabe vom 17. Dezember) wird uns geschrieben:

Laut diesem Bericht sind in der Finanzplanung der Stadt bis 2024 14,7 Millionen Euro für das Projekt Rothacker’sches Haus eingeplant; davon 2,6 Millionen Euro im Jahr 2022.

Was das aber insgesamt kosten wird, weiß keiner, weil eine abgeschlossene Planung nicht vorliegt und Kennzahlen der Öffentlichkeit nicht vorgelegt werden. Klar scheint nur, dass der Oberbürgermeister und eine Mehrheit des Stadtrates das Projekt durchsetzen wollen, koste es, was es wolle. So gesehen haben die 14,7 Millionen Euro im Haushalt mit den tatsächlich zu erwartenden Kosten nichts zu tun. Sie sind nur ein Anfang. Das hat zur Folge, dass die eingestellte Summe von 14,7 Millionen Euro allen anderen Vorhaben, die sich nicht im Haushalt als eingeplant finden, vorangeht. Der Vorgang ist deshalb verstörend, weil ein Projekt, das die Haushalte sprengt, ohne zureichende Kenntnis der Endkosten angegangen wird. Dabei ist auch ohne Planendfassung eine Kostenfeststellung möglich, da die Kubatur grundsätzlich feststeht und mögliche Erweiterungen verarbeitet werden können, wenn man den Sachverstand des Bauamtes, der Architekten und Ingenieure einsetzt. Offensichtlich will man das aber gar nicht wissen, weil man ahnt, dass man sehenden Auges in weitere Haushaltsschieflagen kommt und damit die Sache bei vernünftiger Betrachtung und klarem Kopf gestorben wäre.

Es steht eine Kernsanierung an, bei der lediglich das äußere Grundgerüst des Altbaus teilweise erhalten bleibt, wenn man die angedachte Säulenhalle zur Verbreiterung des Objekts einführt. Der Inhalt einschließlich Dach wird entleert und erfährt einen kompletten Innenausbau. Das Gebäude benötigt eine spezielle Haustechnik. Für die Rocker und Jazzer werden die Kellerräume umgebaut und für Veranstaltungen hergerichtet.

Die Stadt hängt sich „ohne Not“ eine Wirtschaft an den Hals mit Gesamtausstattung, der Touristikteil wird neu installiert mit Innenausstattung und es müssen alle Einrichtungs- und Innenausstattungsgegenstände für die speziellen Funktionen der aufbereiteten Flächen zur Verfügung gestellt werden. Natürlich haben Energiesparmaßnahmen den Investitionen zu folgen und am Ende stehen die Kosten für die Außenanlage. Danach folgt zusätzlich die Umgestaltung des alten Messplatzes (drei Millionen Euro). Die Kosten lassen sich alle ausrechnen und zumindest grob überschlagen, dann wüsste man, wo die Reise hingeht.

Bei der kritischen und verantwortungsvollen Arbeit des Stadtrates gehe ich davon aus, dass diese Kostenendschätzung vorliegt, beziehungsweise simuliert wurde, ansonsten wäre die Beschlussfassung, das Objekt zu erstellen eine Verantwortungslosigkeit.

Ich habe die Kosten mal überschlagen und zusammengezählt – und komme auf zirka 30 Millionen Euro. Die Stadt muss ihre Berechnungen nachprüfbar offenlegen, damit sie sich nicht selbst und damit andere täuscht.

Der Stadtrat Robin Pitsch (SPD) ärgert sich in dem oben angeführten Bericht, dass Stadion und Sportanlagen in einem „desaströsen“ Zustand sind. Gleichzeitig ist er der Meinung, dass die künftigen Verwaltungsausgaben für das Rothacker’sche Haus nicht in den Verwaltungshaushalt einzubeziehen seien, weil der sich ohnehin schon in einer Schieflage befindet. Die Einbeziehung dieser Kosten dient sachlich der Verpflichtung des Substanzerhalts und ist zwingend in der Gemeindeordnung als Verwaltungsausgaben vorgeschrieben. Die Einhaltung ist von der Gemeindeprüfungsanstalt und dem Regierungspräsidium vorgeschrieben und wird überwacht, ansonsten führt das zur Handlungsunfähigkeit der Verwaltung. Sein Herzenswunsch, dass dem nicht so sei, ist eine Sprechblase wie der ständig wiederholte Begriff „Mehrwert“ in diesem Zusammenhang.

Die Stadt hat aber, statt das Geld aus den Abschreibungen wie verlangt einzubehalten, ausgegeben, während das, was der Bevölkerung dringend angelegen ist, verlottert. Robin Pitsch sollte man danken, dass er selbst als bestes Beispiel das Stadion aufgeführt hat, ohne dass ihm die Schlussfolgerungen klargeworden sind.

In dem Zusammenhang verweise ich zudem auf den flehentlichen Bittbrief und Mahnbrief von Dr. Marc Hemberger (Vorsitzender der DLRG-Ortsgruppe, Anm. d. Red.), der auf den jahrelangen Murks und die Verwahrlosung des Lehrschwimmbads in der Nordstadthalle hingewiesen hat.

Pitsch hat bei der Verabschiedung der Haushalte 2022 bis 2024 mitgewirkt. Wo sind denn da jetzt die Rücklagen in der Haushaltsplanung für das Stadion und die Nordstadthalle, damit diese im Jahr 2022 renoviert oder ersetzt werden können? Der Mann sitzt seit zehn Jahren im Stadtrat und hat wie die anderen nichts unternommen, um diesen Notstand abzustellen. Das hat doch zwangsläufig zur Folge, dass die Einstellung der Rücklagen für das Rothacker’sche Haus im Haushaltsplan so lange wegfallen müssen, bis die dringend notwendigsten Vorhaben, die existenziell wichtig sind und der Bevölkerung am Herzen liegen, hergestellt und die Mängel beseitigt sind. Das gilt für die oben aufgezeigten Mängel wie für alles Weitere, das wichtiger ist, wie ein Bau, der die städtischen Finanzen mit seinen Verwaltungskosten noch weiter unter die Wasseroberfläche drückt.

Von einem SPD-Stadtrat hätte ich ohnehin erwartet, dass er die Fahne in die Hand nimmt, um seine Wähler zu verteidigen, statt diese mit Gebühren und Steuererhöhungen von der Kita bis zum Friedhof zu überziehen. Er sollte stattdessen die Verwaltung zum verantwortungsvollen und richtigen Geldumgang ermahnen, statt salbungsvoll Luft zu pumpen.

Die Touristinformation ist am billigsten dort, wo sie ist. Eingespart wird gar nichts, im Gegenteil. Ihre Verlegung erfolgt ausschließlich deshalb, weil man ein paar Tausend Quadratmeter bespielen muss und zusätzliches Personal braucht. Für ihre personelle Ausweitung hat die Stadt zusätzlich die Hofapotheke reklamiert und 600 000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Sollte das Rothacker’sche Haus fertiggestellt werden, wird sich die Verwaltung weiter bürokratisch ausdehnen und ungebremst einen Großteil der städtischen Einnahmen selbst auffressen.

Die Verwaltung bedrängt aus Eitelkeit ihre Bürger, sie setzt falsche Prioritäten und vernachlässigt sträflich das, worauf sie Anspruch haben. Bevor die Stadt mit Geld umzugehen gelernt hat, wird eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegen.

Abschließend möchte ich noch den Herrn Lutz-Jathe, ehemaliger Kämmerer der Stadt Schwetzingen (im Februar 2020 in den Ruhestand verabschiedet, Anm. d. Red.) zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2020 (Seite 34) zitieren: „Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe, darauf zu achten, dass nicht die letzten verfügbaren Mittel für wünschenswerte, aber nicht existentiell notwendige Neubauten ausgegeben werden und deshalb dann keine Mittel für die Erhaltung der bestehenden Infrastruktureinrichtungen bereitstehen. Die Prioritäten gezielt festzulegen ist Aufgabe der Finanzplanung.“

Peter-Karl Baatz, Schwetzingen

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