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Mit Populismus ins Verderben

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Zum Gastbeitrag von Klaus Kufeld „Das Versprechen Zeitenwende“ (SZ, 23. Juli, Kultur), erreicht uns folgende Zuschrift:

Es ist gut, zwischen all den Aufmerksamkeit heischenden dumpfen Parolen eine scharfsinnige und fundierte Analyse der Situation, der unseres Landes, in dieser Krise zu lesen.

Ja, es ist erschreckend wie naiv und/oder verantwortungslos Politiker und Medien damit umgehen, es herrschen Parolen und Populismus vor. Die in dem Essay angesprochenen weitsichtigen Diplomaten, derer es bedarf, egal ob Frauen oder Männer – in unserer Regierung sind sie schwer zu finden, die Außenministerin ist es mit Sicherheit nicht. Lautstark geäußerte Parolen wie „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“ qualifizieren hier sicher nicht. Nostalgisch sehnt man sich hier nach einer Person vom Profil eines Hans-Dietrich Genscher.

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Russland ist eine der größten Militärmächte der Welt, mit der größten Panzerflotte und der zweitgrößten Luftwaffe und Marine, und einem umfangreichen Repertoire an ABC-Waffen. Russland ist keine Regionalmacht. Ihr gegenüber in diesem Krieg steht der Außenseiter Ukraine. Ist es nicht eine Illusion zu glauben, dass eine Ukraine den Krieg gegen diesen übermächtigen Gegner gewinnen und nicht nur hinauszögern und es dem Angreifer möglichst schwer machen kann?

Es ist aber nicht unser Krieg und wir sind keine Kriegspartei. Dieser Krieg und das Leid, das er für Menschen bedeutet, darf uns nicht egal sein, wie die anderen 20 Kriege, die derzeit noch in der Welt toben. Aber Aufgabe der deutschen Regierung ist es hier auch, sachlich abzuwägen und Entscheidungen zu treffen im Sinne ihrer Verantwortung für Deutschland. Es ist unverantwortlich und inkompetent von unseren Politikern, nur die Gegenwart populistisch zu managen, und es ist auch unverantwortlich von unseren Medien nur unreflektiert Sensationen und Parolen zu verbreiten.

Wie in dem Essay dargestellt, die vollmundig angekündigten Sanktionen, schaden Russland offensichtlich sehr wenig, für uns stellen sie aber eine große Gefahr dar. Die durch die Verknappung bewirkten höheren Marktpreise kompensieren geringere Mengen. Wenn Putin in der Heizperiode den Gashahn zumacht, dann haben wir hier in Deutschland ein großes Problem und absolut noch keinen Plan, wie wir damit umgehen.

Wir beziehen derzeit noch über ein Drittel unseres Gases aus Russland. Gas ist der wichtigste Energielieferant für die Industrie. Wohlfeile Appelle Energieverbrauch zu reduzieren, fruchten vielleicht eine begrenzte Zeit, aber reichen wird das sicher nicht. Das Gas reicht dann nicht mehr für alle. Wer soll es dann vorrangig bekommen, sind es die Privathaushalte, die ab Herbst wieder heizen wollen, ist es die Industrie – und welche von ihnen sind wichtiger und systemrelevanter?

In der Industrie wird Gas zu einem großen Teil für thermische Prozesse in der Grundstoffindustrie eingesetzt (Chemie, Glas, Zement) wie zum Beispiel bei der BASF. Das tückische daran ist, dass diese Industrie am Anfang von Produktionsketten steht und sie die Vorprodukte für weitere Industrien liefern. Fallen diese Grundstoffindustrien aus, gibt es eine Kettenreaktion: Ohne Lack können Automobilhersteller keine Autos mehr produzieren, ohne Zement gibt es keinen Beton mehr und alle Baustellen stehen still.

Und es gibt noch keinen Plan. Die Bundesnetzagentur hat im Juli eine Ausschreibung gestartet für ein Gutachten „Analyse von Wertschöpfungsketten“, um herauszufinden, welche Unternehmen wie stark betroffen sind und die Wertschöpfungsketten zu identifizieren, in deneb Gas eine Rolle spielt. Bis zum 26. Juli konnten Angebote abgegeben werden, dann muss die Behörde über die Vergabe entscheiden und dann erst wird ein Unternehmen mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Vielleicht liegen dann im Oktober Ergebnisse vor.

Ist man tatsächlich so überrascht worden, dass nun Putin mit diesem Mittel Gasversorgung kontert, dass man sich jetzt erst darüber fundiert Gedanken macht? Ich denke nicht.

Wie erwähnt, Russland selbst scheint von den bisherigen Sanktionen doch nur wenig beeindruckt. Länder wie China und Indien übernehmen gern freigewordene Ressourcen. Beide Länder haben sich auch klar positioniert, dass sie bei diesem Thema nicht einer westlichen Koalition angehören und ihre Beziehungen zu Russland keinesfalls als gestört sehen. Im Gegenteil: Es besteht eine faktische Allianz, insbesondere zwischen China und dem rohstoffreichen Russland. China ist ein Gewinner dieser Situation und nutzt sie, um weiterhin an seiner neuen Weltordnung zu bauen.

Wollen wir dann auch wieder zaghaften Druck auf China ausüben? China wäre sicher wieder wenig davon beeindruckt. Wir sind zwar einer der bedeutendsten Handelspartner für China, aber wir sitzen hier in einer noch größeren Abhängigkeitsfalle. Ohne Magnesium, Kobalt, Nickel und seltene Erden aus China gibt es bei uns keine Energiewende. Ohne Antibiotika aus China sterben in Deutschland die Menschen an Infektionen. Das ist die Realität.

Es sollte jetzt Schluss sein mit dumpfer Polemik und Populismus. Es ist beängstigend mit welcher Selbstverständlichkeit Kriegsrhetorik nun zum Repertoire eines Anton Hofreiter oder eines Joachim Gauck gehört oder wie Menschen, die das aktuelle Vorgehen in Frage stellen als „Lumpenpazifisten“ oder „Putins nützliche Idioten“ diskreditiert werden. Es ist doch irrational zu glauben, dass es aus der derzeitigen Situation ein Zurück gibt zu dem Vorher in der Ukraine, wie auch in dem Gastbeitrag von Klaus Kufeld dargelegt. Putin braucht einen Frieden, der sich als „Sieg“ deuten lässt, sonst wird der Krieg noch lange weitergehen mit weiteren dramatischen Folgen und vielen Kollateralschäden.

Es ist realitätsfremd zu glauben, dass durch Lieferung von immer mehr Waffen, eine „Niederlage“ Putins herbeigeführt werden kann, auch wenn dies Lobbyisten der Rüstungsindustrie, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Präsidiumsmitglied der deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, so lautstark proklamieren.

Wenn wir als Land diese Eskalation weiter vorantreiben, was wir derzeit tun, werden die wirtschaftlichen und auch sozialen Folgen für Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich sein, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt haben. Für die Energiewende und die Bekämpfung der Folgen der Klimaveränderung werden wir dann nur noch sehr begrenzte Ressourcen zur Verfügung haben.

Stefan Beretitsch, Oftersheim

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