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Grundgesetz - Lügen, Neid, Hass, Rassismus, Gewalt der radikalen Gruppen den Boden entziehen Ohne Pressefreiheit stirbt bald auch unsere Demokratie

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Gemäß unseres Grundgesetzes – Artikel 5 – wird die Meinungsfreiheit garantiert: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch die Lage der Presse und Journalisten gilt hierzulande nicht mehr als gut! Da lässt die Herabstufung Deutschlands in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit aufhorchen. Erstmals fiel laut der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) Deutschland aus der Spitzengruppe heraus und wurde von gut auf befriedigend herabgestuft.

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Die Vereinigung zählte allein 2020 65 gewalttätige Übergriffe gegenüber Journalisten in Deutschland. So wurden Reporter geschlagen, getreten, zu Boden gestoßen, bespuckt, bedrängt, beleidigt, bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Diese Angriffe wurden vor allem bei Demonstrationen von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern, rechts- und linksorientierten Gruppierungen verübt.

Diese Vorgänge sind nicht nur ein Angriff beziehungsweise ein An-schlag auf unsere Pressefreiheit, sondern auf unsere Demokratie. In vielen Ländern werden Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung eingesperrt, mundtot gemacht und sogar getötet. Ein alarmierender, beschämender und nicht hinnehmbarer Zustand. Dieses Übel gilt es, im Keim zu ersticken. Daher sind Journalisten, freie Presse und alle Medien besonders zu schützen.

Hier muss unser Rechtsstaat mit all seinen verfügbaren demokratischen Mitteln entschlossen, couragiert und mit aller Härte handeln, bevor diese Entwicklung wie ein Krebsgeschwür weiter streut und irreparable Schäden zurücklässt.

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Wir alle sind dazu aufgefordert, für dieses hohe Gut einzustehen. Wer von Lügenpresse oder Systemmedien spricht, bereitet den Nährboden für Lügen, Neid, Hass, Rassismus, Gewalt der radikalen und systemzerstörenden Gruppen und erschüttert und untergräbt somit unsere Demokratie.

Das beste Beispiel, wie versucht wird, die freie Presse mundtot zu machen beziehungsweise zu diffamieren, kommt ausgerechnet aus einer der ältesten Demokratien der Welt, aus Amerika. Hier zeigen sich die Auswüchse bewusst falsch gestreuter Informationen durch den Ex-Präsidenten Donald Trump in ihrem ganzen Ausmaß. Dieser hat es binnen vier Jahren geschafft, ein ganzes Land durch bewusst gestreute Unwahrheiten sozial- und gesellschaftspolitisch zu spalten.

Wie konnte das geschehen? Nun, er nutzte seine Macht als Präsident aus, verteufelte öffentlich die unabhängige, freie Presse als Fake News und Lügenpresse, wenn deren Veröffentlichungen nicht seinen Zielen und Vorstellungen entsprachen. Dafür verbreitete er über die sogenannten „sozialen Medien“ wie Facebook, Twitter et cetera seine eigenen, nachweislich gelogenen Nachrichten wie zum Beispiel vom angeblichen Wahlbetrug.

Das Schlimme daran ist, dass Trumps Lügen – waren sie noch so abstrus – ungehindert, unkontrolliert und ungefiltert an die Öffentlichkeit gelangten. Dank „seiner“ – (den) sozialen – Medien und seines „Haussenders Fox“. Mit dramatischen Folgen: Mittlerweile haben sich Verschwörungstheoretiker wie QAnon in den USA vernetzt und organisiert. Diese verbreiten übelste, verstörende, für den gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbare Nachrichten und Verschwörungstheorien à la Trump.

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Hier zeigt sich die wahre hässliche Fratze bewusst manipulierter und falscher gestreuter Nachrichten. Sie sollen dem Zweck dienen, Stimmung für die eigenen Ziele zu machen. Das erschreckende daran ist, dass diese „Botschaften“ ungefiltert und ohne sie zu hinterfragen, bei vielen auf fruchtbaren Boden fallen.

Mittlerweile hat dieses Virus auch unser Land befallen. Sehr zum Gefallen unserer Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und vieler AfDler – die bis heute an Trumps Wahlbetrugslüge glauben und daran festhalten – sowie anderen Antidemokraten. Sie machen sich dieses „amerikanische Modell“ zu eigen.

Es bleibt festzuhalten: Nur eine freie, unabhängige, unzensierte Presse ist Garant für Freiheit und Demokratie. Oder anders formuliert: Wenn die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und visuelle Medien nicht mehr gewährleistet werden, stirbt unsere Demokratie.

Das sollten sich die Gegner unserer freien Presse, Medien und freiheitlichen Grundordnung mal genau durch den Kopf gehen lassen.

Thomas Proft, Schwetzingen

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