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Bundestagswahl - Erfolg hängt nicht davon ab, woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt / Ist Olaf Scholz nicht fähig, die SPD zu führen, aber doch geeignet, die Bundesrepublik zu regieren? Parteien in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit

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Der Wahlkampf befindet sich auf der Zielgerade, wenn man es sportlich formulieren möchte. Doch sachlich betrachtet, bleiben viele Fragezeichen. Alle Protagonisten im Kampf um die Zuneigung der Wähler überbieten sich in vollmundigen Versprechen und beteuern, dass genau sie die Besten sind, um die anstehenden Probleme zu lösen.

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Allerdings wird hierbei vielfach vergessen, dass es parteiübergreifend genau dieselben Personen sind, die es über Jahre gerade nicht geschafft haben, die Weichen in Richtung nachhaltige, lebenswerte und erfolgreiche Zukunft zu stellen. So machen schon seit mehr als 30 Jahren Meteorologen, Meeres- und Klimaforscher im Bereich Erdsystemanalyse für Klimafolgenforschung darauf aufmerksam, dass der Klimawandel nicht überraschend kommen wird.

Der Weltklimarat veranschaulicht in seinem aktuellen IPCC-Bericht in alarmierender Weise die dramatische Situation mit katastrophalen Folgen für die Menschen und die Natur. Experten und Wissenschaftler offerieren in ihren Empfehlungen durchaus geeignete Lösungsmöglichkeiten, doch bisher fehlte es vor allem am politischen Durchsetzungswillen, wofür auch Einflussnahmen von Lobbyisten verantwortlich zeichnen. Die Problemfelder Digitalisierung und Pandemiebekämpfung zeigen weitere Bereiche von eklatantem Missmanagement der Regierungsverantwortlichen auf. Schaut man sich die nimmermüd lächelnden Gesichter und die entsprechenden Slogans auf den Wahlplakaten an, dann könnte man meinen, dass die anstehenden Herausforderungen mit den damit einhergehenden gravierenden Problemstellungen regelrecht weggelächelt werden könnten.

Mit dem Blick zurück ergibt sich aber eine gänzlich andere Realität, noch dazu, wenn man zugrunde legt, welche politischen Entscheidungen getroffen wurden. Die medienwirksamen Bilder der Kanzlerin in roter Jacke vor der weißen Arktis im Jahre 2007 sind immer noch präsent. Mit ihrer Fachkompetenz hatte sie das Problem ja durchaus verstanden, doch das dafür Notwendige hat sie trotzdem nicht getan.

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Angela Merkel, anfangs wohl noch zurecht als Klimakanzlerin euphorisch gefeiert, muss aber nach 16 Jahren Kanzlerschaft auf eine gescheiterte Klimapolitik zurückblicken. Die Regierungsbilanz des Kanzlerkandidaten Armin Laschet sieht für das Land Nordrhein-Westfalen bisher leider nicht besser aus. Erschwerend kommt hinzu, dass Armin Laschet in zu viele Fettnäpfchen getreten ist, was nicht gerade für seine so selbstgerecht formulierte Kompetenz spricht.

Schaut man außerdem auf die ständigen Harmoniebekundungen der Unionsparteien, so sind sie die reinste Heuchelei, wenn man sieht, dass das gegenseitige Hauen und Stechen unterschwellig weiterhin, wenn auch auf latent subtile Weise, anhält. Und Markus Söder mit seinen arrogant narzisstischen Sprüchen auch keine Möglichkeit auslässt, durchblicken zu lassen, dass doch er der bessere Kandidat für das Kanzleramt gewesen wäre. Was für eine Farce.

Unerträglich ist meiner Ansicht nach auch das unsägliche Herumlavieren der kompletten Bundesregierung, wenn beim Totalversagen in Afghanistan so ganz beiläufig immer nur von einer Fehleinschätzung des Westens gesprochen wird. Schuld sind ohnehin immer nur die anderen. Eine analytische, verantwortungsbewusste und ehrliche Selbstreflexion aller(!) wäre hier wohl mehr als nur angezeigt.

Der derzeitige Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hat sich in seiner langjährigen Regierungsmitverantwortung auch nicht als der große Problemlöser hervorgetan, schaut man nur auf die milliardenschweren Verluste im CumEx- und Wirecard-Skandal sowie bei der unrühmlichen Razzia im Bundesfinanzministerium.

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Seine Rolle als oberster Dienstherr der Bankenaufsicht Bafin bleibt auch weiterhin nebulös, von verantwortungsvollem Handeln und dem Eingestehen eigener Fehler keine Spur. Als Parteivorsitzender wurde er in den eigenen Reihen für nicht fähig befunden, doch Kanzler soll er jetzt plötzlich können! Große Strahlkraft indes, versprühen die beiden SPD-Parteivorsitzenden ja auch nicht gerade, wenn es darum geht, visionär orientierte Zukunftsszenarien zu entwickeln oder gar Utopien zu denken, dazu fehlt allen eine charismatische Ausstrahlung mit Überzeugungskraft.

Die Grünen sind mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zwar grandios in den Wahlkampf gestartet, dann aber ebenso krachend auf dem Boden der Realität gelandet. Was man von anderen einfordert, sollte zumindest auch die eigenen Handlungsweisen bestimmen. Wenn dies zu einem Erkenntnisgewinn führt, hat es ja durchaus etwas Gutes.

Die FDP und Christian Lindner haben schon hinlänglich bewiesen, dass Regieren nicht ihre Kernkompetenz ist, sie wollten 2017 lieber nicht, als falsch regieren! Bleibt zu erwähnen, dass niemand die FDP genötigt hat, falsch zu regieren. Außerdem wirkt die unsägliche Wahl des Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen FDP-Ministerpräsidenten von Thüringen noch nach und der Schlingerkurs des Parteivorsitzenden Lindner bei diesem Szenario macht das Gesamterscheinungsbild nicht gerade besser. Das jetzige Wahlversprechen der FDP, nach der Wahl Steuern und Staatsschulden gleichzeitig senken zu wollen, bleibt wohl nur ein frommer Wunsch, denn mit einem Steuersenkungsversprechen war die FDP mit Guido Westerwelle im Jahre 2007 schon einmal krachend gescheitert.

Die anderen im Berliner Parlament vertretenen Parteien hingegen, ob links oder rechts orientiert, haben mehr mit sich selbst zu tun und sind zumeist in inneren Grabenkämpfen gefangen, was eine zukunftsorientierte und überzeugende Außendarstellung mit substanziellen Inhalten verhindert, weil immer nur persönliche, machtgesteuerte und taktische Überlegungen mit kruden Äußerungen das Wesentliche überlagern.

Glaubwürdigkeit und Vertrauen erzeugt ein derartiges Verhalten sicherlich nicht.

Was also sind die Wahlversprechen der politisch Handelnden überhaupt wert, wenn deren Halbwertszeit kaum noch wahrnehmbar ist? Die Verantwortlichen im thüringischen Landtag haben ja nachdrücklich bewiesen, dass man ihren Aussagen und Bekundungen nicht glauben kann. Es bleibt die Erkenntnis, dass die politischen Wahlversprechen offensichtlich nur als volatile Äußerungen zu betrachten sind und nach der Wahl ohnehin der Vergessenheit anheimfallen.

Was sich ändern muss?

Globales Denken und lokales Handeln mit einer strukturellen und strategischen Neuausrichtung sowie Wertschätzung und respektvoller Umgang mit Andersdenkenden, müssen die künftigen Denk- und Handlungsweisen der Protagonisten bestimmen. Denn „Erfolg hängt nicht davon ab, woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt“ – sagt ein chinesisches Sprichwort.

Gerhard Kiermeier,

Hockenheim

Was ist Wahrheit? Drei Wochen Pressearbeit und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen. Das schrieb einmal Kulturphilosoph Oswald Spengler (1880-1936). Jetzt muss man nur für „Pressearbeit“ von der Partei gekaufte Wahlprognosen der Presse unterschieben und dann noch „Geld“ durch SPD-Wahlkampfmittel ersetzen. Und schwuppdiwupp wird den Wählern vorgespielt, dass sie nicht mehr zur Wahl gehen müssten, weil das Ergebnis ja eh schon feststehe.

Der SPD als angebliche „Wolkenkratzerpartei“ wagt keiner zu widersprechen? Dann tue ich es jetzt. Es ist alter Brauch, dass fähige Parteivorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur haben. Bei einer Doppelspitze muss dann eben einer oder eine ausgewählt werden. Die Grünen haben das getan. Respekt. Bei der SPD ist es ganz anders gelaufen. Von vornherein war Olaf Scholz der erfolgversprechendste Kanzlerkandidat. Deshalb wollte oder sollte er ja auch Vorsitzender werden. Dafür hat er sich ja auch beworben! Seine Partei hat ihm mit Absicht die Fähigkeit zur Führung abgesprochen, ihn für führungsunfähig erklärt. Die SPD hat das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewählt. Warum? Schon der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte von seiner Partei „mehr Beinfreiheit“ verlangt. Das hat ihm aber der sozialistische Kader verweigert und die Wahl wurde verloren.

Die SPD von heute hat wieder die strikte Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft absichtlich festgeschrieben. Taktisch klug, wie Generalsekretär Lars Klingbeil, die Vorsitzende Saskia Esken und das Präsidiumsmitglied Kevin Kühnert meinen. Wenn Olaf Scholz Kanzler werden sollte, dann bestimmt er nicht die Richtlinien der Politik, wie es nach unserer Verfassung geltendes Recht ist. Tatsächlich bestimmt dann allein die Partei SPD! Scholz wäre nur ein armseliger Werbepappkamerad, also ein Strohmann. Die mitregierenden Parteien würde eh niemand mehr fragen. Deshalb kommt mir Folgendes in den Sinn, etwas was ich schon für bewältigte Vergangenheit hielt, aber in meinen Unterlagen vom Gemeinschaftsunterricht gefunden habe: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht/ Und, Genossen, es bleibe dabei/ Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer Recht/ Gegen Lüge und Ausbeuterei/ Der das Leben beleidigt ist dumm oder schlecht/ Wer die Menschheit verteidigt, hat immer Recht/ So, aus Leninschem Geist wächst, von Stalin geschweißt: Die Partei – die Partei – die Partei.“ Hallo SPD! Das ist eine Hymne der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, der SED! Kommunisten „forever“! Ist die SPD etwa von der Linken unterwandert? Wenn ja, dann fehlen uns eigentlich nur noch die Anträge der beiden linken Parteien im Bundestag und im Bundesrat unsere Nationalhymne durch die Internationale zu ersetzen.

Die SPD meinte, Olaf Scholz sei unfähig für die Parteiführung. Sie hält ihn aber für besonders fähig als Kanzler der Bundesrepublik. Wie kommt das? Das Giftküchenteam der SPD, bestehend aus General Klingbeil, Köchin Esken und Zauberlehrling Kühnert, sind Fans von Mark Twain. Der sagte: „Wahrheit ist etwas so Kostbares, dass Politiker gar nicht anders können, als damit sparsamst umzugehen.“ Und die SPD hat deshalb bei Scholz und bei den Vorstandsmitgliedern im Willi-Brandt-Haus die beiden Buchstaben ‚un’ vor dem Eigenschaftswort ‚fähig’ aus Sparsamkeitsgründen weggelassen. Die Presse und unsere Nation fallen darauf rein.

Werner Weidner, Ketsch

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