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Rente mit 70 – das würde auf jeden Fall einen Generalstreik auslösen

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Zum Artikel „Bei der Rente gibt es kein Free Lunch für alle“ (SZ-Ausgabe vom 6. August) wird uns geschrieben:

In dem Interview mit Professor Eckhard Janeba von der Uni Mannheim setzt er sich für die Rente mit 70 ein, hohe Renten sollten zugunsten von kleinen Renten gekürzt werden, der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung, heute 100 Milliarden Euro, sollte eingefroren werden. Der Mehrbedarf müsse in andere Staatsaufgaben fließen.

Wir denken, seine Meinung ist ein reines Rentenkürzungsmodell, das in Deutschland einen Generalstreik auslösen würde. Was uns am meisten stört, ist, dass er andere wichtige Punkte nicht anspricht und so das Interview zur Panikmache wird, die gegen die 34 Millionen Sozialversicherten gerichtet ist. Und er hätte seine Überlegung von vornherein ebenfalls auf sein Altersversorgungswerk, die Beamtenpension, erweitern können: Pension mit 70, wer früher geht, erhält Abschläge, hohe Pensionen kürzen, zugunsten kleiner Pensionen und den aktiv arbeitenden Beamten einen Pflichtbeitrag von 9,3 Prozent für die Pensionsrückstellung. Die Pensionen sind nämlich – wie der Renten-Bundeszuschuss – steuerfinanziert. Die 1,7 Millionen Pensionäre kosten den Steuerzahler 77 Milliarden Euro im Jahr. Der Pflichtbeitrag würde mehr als zehn Milliarden Steuerersparnis ausmachen.

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Von
Gerd Höhler
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Ein weiterer Aspekt fehlt auch im Interview: Wir befinden uns im Zeitalter des technischen Fortschritts, wo menschliche Arbeit permanent durch Automation und Robotertechnik ersetzt wird. Allein aus diesem Grund werden die Bundeszuschüsse für Rente und Pensionen künftig eine größere Bedeutung haben, steigen und nicht eingefroren werden können. Die Autoindustrie hat bereits heute einen Großteil ihrer Arbeitsplätze durch Robotertechnik ersetzt und erzielt riesige Gewinne. Die Privatvermögen sind in Deutschland in den letzten zehn Jahren von vier Billionen auf über sieben Billionen gestiegen. Hier ist ein großes Potenzial, um für die Bewältigung der Staatsaufgaben neue Steuereinnahmen zu generieren.

Wir denken dabei an die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Kapitalertragsabgeltungssteuer, die Körperschaftsteuer, den Spitzensteuersatz, eine Börsentransaktionssteuer und die Übergewinnsteuer. Es kann nicht sein, dass es Firmen gibt, die in der Corona-Pandemie riesige Gewinne machen, weil sie dem Staat Masken zu überteuerten Preisen verkaufen und andere Firmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen und die Kasse der Arbeitslosenversicherung staatliche Unterstützung braucht. Hier muss eine Übergewinnsteuer für einen Ausgleich sorgen.

Professor Janeba sieht auch durch den „Demografischen Wandel“ eine Steigerung der Rentenbeitragssätze. Diese Entwicklung wird sich unserer Meinung nach über mehrere Jahre hinziehen und durch die aktuelle pandemiebedingte Übersterblichkeit bei Männern schwächer verlaufen. Die durchschnittliche Lebenserwartung sinkt nämlich.

Daher sind wir der Meinung, dass zurzeit bei der Rente kein Handlungsbedarf besteht, der Beitragssatz ist seit Jahren mit 18,6 Prozent stabil, der Bundeszuschuss ist seit Jahren eine feste Größe im Bundeshaushalt – ebenso wie die Beamtenpensionen. Der Professor sollte Optimismus und Zuversicht verbreiten und nicht dazu beitragen, dass die junge Generation in Angst und Schrecken versetzt wird.

Werner und Ingrid Jäkel,

Schwetzingen

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