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Grünes Wahlprogramm Sieht so ein besseres Deutschland aus?

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Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, wird als neue Hoffnung für Deutschlands Zukunft präsentiert. Was dabei wichtiger wäre und in einem Artikel in der „Neue Zürcher Zeitung“ dagegengestellt wird, ist: das grüne Wahlprogramm. Der grüne Staat ist ein Umverteilungsstaat. Er sitzt auf einem Berg von Geld und teilt es den Richtigen zu.

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Die Grünen wollen laut Wahlprogramm einführen: ein Klimawohngeld, eine Mobilitätsprämie, eine Kindergrundsicherung mit „Garantie-Plus-Beitrag“ und eine allgemeine Garantiesicherung, außerdem eine „Kinderzeit Plus“.

Nahverkehr und Volksbildung und „Diversity“ sollen üppig subventioniert werden. Die Grünen wollen ein Wertstoffgesetz erlassen und ein „Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz“, ein Bundesqualitätsgesetz für Kitas, ein Demokratiefördergesetz, ein Einwanderungsgesetz, ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz, ein Barrierefreiheitsgesetz, ein Entgeltgleichheitsgesetz, ein Bundesantidiskriminierungsgesetz und ein Bundesinklusionsgesetz.

Es soll vermehrt Bürgerräte geben, eine erweiterte Bundesstiftung Gleichstellung, einen Partizipationsrat, einen Antirassismusbeauftragten, Rechtsanspruch auf Weiterbildung, Recht auf Wohnen und ein Recht auf Reparatur von Elektrogeräten. Bleibt abzuwarten, ob wir dann, wenn das Realität wird, ein besseres oder ein gespaltenes Land vorfinden.

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Reinhard Danz, Eppelheim

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