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Haushaltsbelastung - Flutkatastrophe – Corona – Klimaschutz Vermögensteuer einführen

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Im Wahlkampf wird viel versprochen. Zum Beispiel: Mit uns, der FDP, gibt es keine Steuererhöhung, wir schaffen den Soli komplett ab, wir entlasten die Einkommen. Wir persönlich haben bei dieser Aussage ein Verständnisproblem. Die Flutkatastrophe kostet Milliarden, die Corona-Pandemie ebenso, Klimaschutzinvestitionen verschlingen Milliarden. Wo kommen die her? Die CDU hat eine ähnliche Vorstellung. Je nachdem wie die Wirtschaft und die Finanzlage sich entwickle, könne der Soli abgeschafft, kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden. Erstmal abwarten und sehen was da kommt? Geht es ohne einen Plan in die nächsten vier Jahre?

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Nein, wir denken, bei den Haushaltsbelastungen benötigen wir einen Plan, an dessen Anfang eine Steuerreform stehen muss. Klar, kann der Soli auch für die Superreichen abgeschafft werden, aber kein Multimillionär kann erwarten, dass er am Ende besser dasteht. Wir sind für die Einführung einer Vermögenssteuer, schon aus Gründen der Solidarität und Ethik und für den Zusammenhang zwischen Ausbildung und Vermögensentstehung. Vermögen wird geschaffen durch Unternehmer- und Erfindergeist. Wissenschaftler, Forscher, Entwickler, Kunst- und Kulturschaffende, Studierende, Tüftler und Arbeitnehmer helfen dabei mit. Am Anfang der Vermögenshistorien steht eine exzellente Ausbildung.

Unsere Regierung sorgt für Universitäten und Schulen, die mit hervorragenden Lehrkräften und Lernmitteln ausgestattet werden. Selbst im demografischen Wandel wird der Wohlstand durch ein herausragendes Bildungssystem gesichert. Das kostet Geld. Wir denken, die großen Vermögen müssen jetzt etwas zurückgeben, zur Ausbildung der Jugend, für Klimaschutz und zur Katastrophenbekämpfung.

Sicher gibt es Gegner der Vermögenssteuer. Sie argumentieren immer mit dem Riesenaufwand bei der Berechnung. Den sehen wir nicht, beim Staat nicht und bei den Steuerpflichtigen auch nicht. Bei der Erbschaftssteuer, die eine Vermögensteuer ist, liegen die Einnahmen deutschlandweit bei sieben Milliarden im mehrjährigen Durchschnitt. Der Verwaltungsaufwand der Finanzämter liegt bei nur drei Prozent der Gesamteinnahmen.

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Hier müssen wir als Kontrast die Verwaltungskosten bei der Grundrente anführen. Aus Angst vor Missbrauch wurde ein Kontroll- und Verwaltungsapparat geschaffen, der im ersten Jahr 400 Millionen Euro kostet, das sind 31 Prozent des Gesamtaufwands von 1,3 Milliarden Euro. Drei Prozent Verwaltungskosten bei der Vermögensteuer und Erbschaftssteuer, 31 Prozent bei der Grundrente. Denken Abgeordnete, die Ärmsten der Armen zu kontrollieren bringt mehr als die Einnahmen aus der Vermögensteuer? Wir meinen, es ist besser mit einem Plan zu regieren als ohne Plan.

Werner + Ingrid Jäkel,

Schwetzingen

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