Versagen und Fehler ohne Ende!

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Zu den zu großen Abhängigkeiten von autokratischen Staaten wie Russland und China wird uns geschrieben: Wann wachen die früheren Russland- und heutigen China-Versteher endlich auf? Sie haben doch bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden! Hier teilweise die Legende dazu:

Merkels und Europas verfehlte Flüchtlingspolitik 2015 – wiederholt sich gerade unter der Ampel auf neuen Routen. Aber das Problem will oder soll keiner sehen.

Blindheit nach der Annexion der Krim und trotzdem der Bau von Nord-Stream 2.

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Walter Serif
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China-Deal im Hamburger Hafen – trotz der Kenntnisse des letzten KP-Parteitages: Brutale Diktatur eines Alleinherrschers – er setzt durch, was er uns verwehrt. Kanzler-Besuch in China ist der absolut falsche Zeitpunkt für was eigentlich?

Geplanter Verkauf einer Chip-Fabrik in Dortmund. Die deutsche Regierung nickt es brav ab.

Kanzler Scholz für Erweiterung der EU auf 36 Staaten – sind noch mehr Zahlungsempfänger hilfreich für diese zunächst dringend reformbedürftige EU?

Auch in der Energiepolitik (Atomkraftwerke) und bei Waffenlieferungen an die Ukraine stoßen wir mit unseren Vorstellungen auf europäisches Unverständnis.

Ferner bedarf die Bildungspolitik sowie unser Rentensystem einer grundlegenden Reform, die den Tatsachen geschuldet ist. Ideologie und Gendern hilft hier nicht.

Wie lange wollen unsere Parteien und das Parlament das noch hinauszögern? Es reicht eigentlich – was soll denn noch kommen? Aus Fehlern sollte man lernen. Unsere massive Abhängigkeit von Lieferketten muss dringend reduziert werden.

Das „geistige“ Potenzial unserer Wirtschaft und des Mittelstandes ist vorhanden – das „politische“ leider nicht. Das Ergebnis hieraus wird am Ende sehr teuer werden. Momentan scheinen wir noch ein reiches Land zu sein, aber wir sind keinesfalls ein kluges.

Dieses Land kann aber mehr, als die jetzige Regierung zeigt.

Siegfried Braun, Speyer