Europäische Gemeinschaft - Wenn es den Politikern in den Kram passt, dann werden Abmachungen einfach nicht eingehalten Vertragsbrüche am laufenden Band

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Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Europäischer Fiskalpakt, Dublin-II-Verordnung, Schengen-Abkommen, Maastricht-Vertrag - alles Verträge, die von den Euro-Regierungen respektive Parlamenten beziehungsweise den EU-Staaten beschlossen und dem staunenden Volk mit großem Pomp als Fortschritt verkündet wurden. Das Problem dabei ist, kein einziger dieser Verträge wurde und wird eingehalten und kaum ein verantwortlicher Politiker schert sich darum:

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1. Im ESM ist verbindlich vorgeschrieben, dass er nur aktiviert werden darf, wenn unter anderem dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedsstaaten zu wahren sowie die Schuldentragfähigkeit des Hilfe suchenden Staates gewährleistet ist. Im Falle von Griechenland wurde das Vorliegen dieser beiden zentralen Voraussetzungen für eine Hilfe immer wieder von der überwiegenden Mehrheit der deutschen (und anderen Euro-)Spitzenpolitikern verneint. Gleichwohl haben die gleichen Politiker unverfroren den ESM für die Griechenland-Hilfe durch ihr zustimmendes Votum aktiviert. Wird hier das Volk von diesen verantwortlichen Politikern schamlos belogen und betrogen? Von dem bisweilen zu hörenden Argument, der Euro sei ein politisches Projekt, welches nicht scheitern dürfe und aus geopolitischen Gründen müsse Griechenland (Nato-Mitglied) auf Teufel komm heraus geholfen werden, steht im Vertragstext kein Wort!

Um den zukünftig mit Sicherheit notwendigen Schuldenschnitt, in der Tat nochmals ein offensichtlicher Vertragsbruch - diesmal des Maastricht-Vertrages - zu vermeiden, wird nun ganz offen über eine sogenannte Umstrukturierung der griechischen Schulden diskutiert; dies ist aber nichts anderes als ein verdeckter Schuldenschnitt und wäre ein weiterer Betrug am deutschen Volk.

2. Im Europäischen Fiskalpakt verpflichten sich Mitgliedsstaaten, ihre Ausgaben und Schulden zu verringern, bis die individuell von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzen (strukturelles Defizit 0,5%, Gesamtdefizit maximal 3% des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) und Gesamtschuldenquote maximal 60% des BIP) erreicht sind. Alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens einigten sich auf diese strengen Obergrenzen für die Staatsschulden, einschließlich automatischer Sanktionen für Länder, die die Regeln brechen. Ausnahmen von diesen Regeln sieht der Stabilitätspakt nur vor, wenn ein außergewöhnliches Ereignis wie etwa eine Naturkatastrophe auftritt oder sich das betroffene Land in einer schweren Wirtschaftskrise befindet. Eine solche definiert der Stabilitätspakt bei einem Rückgang des BIP um mindestens 0,75 %.

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Offenkundig werden diese Ausnahmen von der Mehrheit der verantwortlichen Politiker zur Regel gemacht, denn wie leicht nachprüfbar ist, wurden und werden diese verbindlichen Vorgaben laufend von einer ganzen Reihe der Unterzeichnerstaaten (Italien, Frankreich, Belgien etc.) gebrochen. Von Sanktionen - schon gar nicht von automatischen - ist keine Rede mehr. Die Kommission mit Juncker an der Spitze, die eigentlich über die Einhaltung der Verträge wachen soll, bleibt untätig, da eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt. Juncker fühlt sich als König von Europa, genießt alle Privilegien, überschreitet seine Kompetenzen (siehe Griechenland-Hilfe), tätschelt und küsst Tsipras aus Griechenland sowie andere Regierungschefs. Das war's!

3. Die Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags folgen gemäß der Dublin-II-Verordnung im Wesentlichen dem Grundgedanken, dass der Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein soll, der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat (Registrierung). Nach Angaben der EU-Kommission ist Deutschland aber derzeit der einzige EU-Staat, der Flüchtlinge aus Syrien nicht systematisch in Einreiseländer wie Italien oder Griechenland zurückschickt (Meldung der FAZ vom 26. August). Warum dann diese Verordnung? Andererseits leiten diese Staaten die Zuwanderer ohne Registrierung einfach weiter gen Norden. Vertragsbrüche!

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4. Der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den Teilnehmerstaaten (Schengen-Abkommen) geht mit der Verpflichtung einher, die Außengrenzen zum Zwecke der Fluchtabwehr sowie der Bekämpfung illegaler Einwanderung angemessen, das heißt meist verstärkt, zu sichern. Sobald aber ein Land wie Ungarn sich an diese Vorgaben versucht zu halten, wird es von Politikern anderer Mitgliedstaaten vehement kritisiert. Grenzkontrollen zur Abwehr illegaler Einwanderung spielen bei der derzeitigen Diskussion um die Problematik der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo oder Albanien überhaupt keine Rolle. Von Rückführung ganz zu schweigen.

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5. Dass der Maastricht-Vertrag verbietet, die Schulden anderer Euro-Staaten zu übernehmen (No-Bailout-Klausel), dürfte auch dem letzten Provinzpolitiker geläufig sein. Gleichwohl wird munter gegen diese Vorschrift verstoßen: Die EZB gewährt Griechenland sogenannte ELA-Kredite im Umfang von über 100 Milliarden Euro, für die im Falle eines Falles alle Euro-Staaten gerade stehen müssen. Die bisher für Griechenland gewährten Zins- und Laufzeitvergünstigungen seiner Schulden belaufen sich auf circa 50 Milliarden Euro; auch hierfür werden alle Euro-Staaten zur Kasse gebeten. Die im Rahmen der verschiedenen Hilfspakete gewährten Kredite und Bürgschaften über mehrere 100 Milliarden Euro werden im Ernstfall auch von allen Euro-Staaten - mit dem Schwergewicht auf Deutschland - zu schultern sein.

Was ist das anderes als eine Schulden- und Transferunion, die explizit durch den Maastricht-Vertrag ausgeschlossen ist! Diese wenigen Beispiele zeigen, dass europäische Verträge dann nicht das Papier wert sind, auf das sie geschrieben wurden, wenn es der "großen Politik" gerade in den Kram passt. Europäische Rechtsgrundlagen werden schlicht nicht eingehalten. Wieso eigentlich nicht? Jeder Normalbürger muss dies tun und wird bei einem Regelverstoß unerbittlich verfolgt. Politiker beklagen sich häufig darüber, dass ihre Arbeit in der Öffentlichkeit nicht hinreichend gewürdigt werde und ihr Image in der Bevölkerung ungerechtfertigt sehr negativ sei.

In der Tat, man traut ihren Worten und Beschlüssen nicht mehr und deswegen sinkt die Wahlbeteiligung von Mal zu Mal. Die politische Wortakrobatik, um klare Vertragsverbote in Vertragsregeln umzubiegen, stößt den potenziellen Wähler schlicht ab. Er erkennt zunehmend, dass die Sprechblasen der Politiker immer häufiger mit lautem Knall an der Realität zerplatzen. Prof. Dr. Klaus Jaeger, Oftersheim