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Demokratie und Diktatur - Reaktion auf eine Leserzuschrift zu Verhaftung und brutalen Misshandlungen / Menschenrechte sind unteilbar Von wegen: Es ist eben doch dasselbe!

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Reaktion auf den Leserbrief „Es ist eben nicht dasselbe“ (SZ-Ausgabe vom 12. Juni) von Rolf Heidemann, der wiederum auf eine Meinungsäußerung vom Autor dieses Briefes (SZ vom 5. Juni) reagiert hatte:

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Rolf Heidemann aus Neulußheim, der mir völlig unbekannt ist, antwortet auf meinen Leserbrief, den ich so gar nicht geschrieben habe! Ich relativiere oder verteidige keine Diktaturen, sondern verweise nur auf Fakten westlichen Terrors, die Heidemann nicht passen und auf die er so gut wie gar nicht eingeht. Seine Rechnung ist schlicht: Demokratie gleich guter Terror – Diktatur gleich schlechter Terror. Für mich ist jeder Terrorakt ungerecht und schlecht, gleichgültig wer ihn begeht! Die USA gelten für Rolf Heidemann bestimmt als Rechtsstaat. Dennoch hat dort Präsident Obama ein Stück Papier unterzeichnet, worauf eine Drohne, deren Signal über den US-Stützpunkt Ramstein geleitet wurde, irgendwo auf der Welt einschlug, wobei nicht nur der Verdächtige, also nicht der von einem Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren Verurteilte, zu Tode kam, sondern auch alle, die mit ihm im Haus oder im Auto waren, oft auch Frauen und Kinder. Auf diese Weise wurden in Obamas Amtszeit circa 4000 Menschen ermordet. Täte dies Herr Putin, wäre er zurecht ein „Killer“, Barack Obama bekam den Friedensnobelpreis! Die deutsche Justiz hat Anzeigen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Beihilfe zu Mord niedergeschlagen.

Großbritannien gilt als ältester Rechtsstaat (Habeas-corpus-Akte), was aber nicht verhinderte, dass dieses Land Todesschwadronen unterhielt, die IRA-Verdächtige liquidierten. Ebenso verfuhr die Demokratie Spanien mit Eta-Verdächtigen. In Frankreich gab es 1961 das „Massaker von Paris“: Die Polizei warf gefesselte Algerier, die gegen die bestialische Kriegsführung Frankreichs in Algerien demonstriert hatten, in die Seine, wo sie jämmerlich ertranken. Der verantwortliche Polizeichef Papon, ein Angehöriger des mit den Nazis kollabierenden Vichy-Regimes, wurde dafür im französischen Rechtsstaat nicht belangt. Und die Medien Frankreichs haben dieses Staatsverbrechen totgeschwiegen! Erst Jahrzehnte später „entdeckt“ die Presse dieses Massaker, das sich in aller Öffentlichkeit abgespielt hatte!

Ein weiterer Irrtum von Rolf Heidemann ist seine Behauptung, ich klagte „unseren Rechtsstaat“ an. Wie er irgendwie herausgefunden hat, bin ich pensionierter Gymnasiallehrer – übrigens neben Deutsch für Geschichte und Politik – und kann also „unseren Rechtsstaat“ gar nicht anklagen, sondern allenfalls auf Defizite hinweisen. Zur Verifizierung der in Polizeihaft umgekommenen Farbigen genügt eine einfache Suchanfrage im Internet mit den Stichwörtern „tot-Farbige-Polizeihaft“.

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In der Tat wurde Oberst Klein von allen deutschen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte freigesprochen. Diese Urteile sind zu akzeptieren, dürfen aber getrost als politische Justiz bezeichnet werden! Zum Rechtsstaat unterliegt Rolf Heidemann schon wieder einem Irrtum: Vor Gericht geht es um die Anwendung gerade gültiger Gesetze, nicht um Gerechtigkeit. In der Bundesrepublik wurden Homosexuelle bis 1994 im Rechtsstaat verurteilt, danach nicht mehr. Welche Entscheidungen waren jetzt gerecht: die vor oder die nach 1994? Rolf Heidemann wird es vielleicht erklären. Dann wird er auch verifizieren, dass der Vater der beiden getöteten Buben „Taliban-Krieger“ war.

Im Spiegel vom 16. Februar heißt er Abdul Hanan, von Beruf Bauer. Meines Wissens war der Vater mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen persönlich vor Gericht in der Bundesrepublik Deutschland anwesend. Wäre er wirklich „Taliban-Krieger“, hätten sich die US-Geheimdienste die Gelegenheit bestimmt nicht entgehen lassen, ihn zu verhaften und in eines ihrer zahlreichen Foltergefängnisse in Europa zu verfrachten.

Gerade wurde bekannt, dass in Kanada ein Massengrab indigener Kinder gefunden wurde, die offensichtlich Opfer der Umerziehungspraxis in der dortigen Missionarsschule wurden. In der Sendung „Kulturzeit“ auf 3sat vom 14. Juni berichtete ein Opfer, dass es in seiner Umerziehungsschule sogar einen elektrischen Stuhl gab, auf dem alle Kinder der Schule, sofern sie nicht schnell genug die westlichen Werte annahmen, gefoltert wurden. Im Westen heißen die Umerziehungslager Reservation, Missionsschule oder sie wird privatisiert. In Australien, den USA, Kanada wurden indigene Kinder ihren Eltern weggenommen und an weiße Familien weitergereicht zur Implementierung der richtigen Werte! In Spanien wurden während der Franco-Diktatur linken oder in prekären Verhältnissen lebenden Eltern die Kinder weggenommen mit der Begründung, sie seien bei der Geburt verstorben, und an Faschisten-Eltern weitergegen. Diese Praxis wurde auch in der spanischen Demokratie bis in die 1990er Jahre fortgeführt.

Abschließend noch ein Beispiel zum Rechtsstaat, allerdings aus Bayern, in dem, wie wir seit dem Maskenskandal wissen, die Korruption zu Hause ist: Gustl Mollath meldete den bayrischen Behörden Schwarzgeldgeschäfte der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank, in deren Beiräte viele CSU-Politiker sitzen. Die Justiz ging nicht seinen Vorwürfen nach, sondern ließ Mollath in einem rechtsstaatlichen Verfahren für geisteskrank erklären und in der geschlossenen Abteilung jahrelang wegsperren! Verifizierung: „Staatsverbrechen – der Fall Mollath: Das vorsätzliche Verbrechen an Gustl Mollath zwischen Schwarzgeld-Millionen, Vertuschung und der Rolle der CSU“ von Wilhelm Schlötterer, einem pensionierten bayrischen Oberregierungsrat.

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Dem größten Irrtum unterliegt Rolf Heidemann jedoch am Ende seines Leserbriefes, wo er die Leser auffordert zu entscheiden, wo ich, Günter Pfisterer, stehe. Ich bin eine völlig irrelevante Persönlichkeit der Zeitgeschichte, über die man nun wirklich nicht nachdenken muss. Der Leser soll sich vielmehr mit den von mir genannten Fakten beschäftigen, so er denn möchte. Die vielen positiven Rückmeldungen, die ich zu meinem Leserbrief bekam, ermutigen mich, mich auch weiterhin zu bemühen, dem wichtigen Erziehungsziel „kritischer Demokrat“ Genüge zu tun. Der schlichten Formel „gute Demokratie gleich guter Terror“ werde ich weiterhin entschieden entgegentreten. Die Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle Menschen; sie müssen von allen Regimen beachtet werden!

PS: Der Redaktion habe ich zugesagt, keinen weiteren Leserbrief mehr in der Auseinandersetzung mit Heidemann einzureichen.

Günter Pfisterer, Hockenheim

Anmerkung der Redaktionsleitung: Mit dieser Zuschrift beendet die Redaktion den personalisierten Schlagabtausch zum Thema und verlagert weitere Schreiben in den bilateralen E-Mail-Verkehr. Entsprechende Zuschriften zum Thema leiten wir daher gerne weiter.

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