Auswirkungen der Pandemie - Totalversagen der poltisch Verantwortlichen wird deutlich sichtbar Wie führt uns die Elite durch die Krise?

Lesedauer: 

Wie führt uns die Politik (-Elite) durch die Krise – das war das Thema des letzten Presseclubs in Phoenix am 24. Januar. Ich finde, das ist die falsche Fragestellung. Wer ist die Politik? Ist damit jeder gemeint, der am politischen Leben teilnimmt? Oder ist damit nur der Personenkreis gemeint, der aufgrund des Wahlergebnisses von einer Partei in ein Führungsamt gewählt oder bestimmt worden ist und im Sprachgebrauch der Populisten zur Elite gezählt wird?

AdUnit urban-intext1

Was ist mit den Menschen, die in den Parlamenten sitzen oder in den Gemeinde- oder Kreisräten aktiv sind? Sind sie alle unter den pauschalen Begriff „die Politik“ einzuordnen? Das kann aber nicht zutreffen. Es gibt Politikerinnen und Politiker, die verantwortlich handeln und es gibt solche, die weniger verantwortlich handeln. Es sollte nicht verallgemeinert werden.

Es gibt sie noch, die Politikerinnen und Politiker mit praktischer Klugheit und Kultur, die mit Augenmaß, Leidenschaft und Charisma versuchen, Politik im Interesse aller Bürger zu gestalten. Muss der Bürger nun unterscheiden zwischen den Berufs- oder ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern In Krisenzeiten zeigt sich die Kompetenz zur Führung, zum Gestalten.

Unsere „Elite“ zeigt derzeit durch ihre Handlungsweisen, dass man sie – grob beschrieben – als inkompetent bezeichnen muss. Man tut so, als ob die Krise, verursacht durch eine Pandemie, noch nie dagewesen wäre! Es gab in den vergangenen Jahrzehnten etliche Pandemiefälle, Grippepandemien (1918, 1957, 1968 und 2009) und die Aids-Pandemie (ab 1983), 2002 bis 2004 SARS-Corona, 2005 und 2006 folgte die Vogelgrippe, im Frühjahr 2009 führte ein rekombiniertes Influenza-Virus zu einer milden Grippepandemie, ab 2013 breitete sich das Ebola-Fieber in Westafrika aus.

AdUnit urban-intext2

Wie reagierte unsere Elite nun auf die jetzige Krise? In 2007 verfasste das RKI einen Influenza-Pandemieplan. In 2020 wurde das Infektionsschutzgesetz an die aktuelle Pandemielage angepasst. Aus dem Jahr 2012 stammt eine Risikoanalyse, die das heutige real existierende Szenario exakt vorhergesagt hatte. Selbst die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, die wirtschaftlichen Folgen und die möglichen Auswirkungen auf unsere Grundrechte wurden angeführt.

Was passierte nun mit dieser Risikoanalyse in 2013? Sie wurde von den zuständigen politisch Verantwortlichen zur Kenntnis genommen, in eine Schublade gelegt und die empfohlenen Maßnahmen zur Vorbeugung wurden nicht ergriffen.

AdUnit urban-intext3

Deshalb haben wir nun eine Krise, die von Planlosigkeit begleitet durch die politischen Entscheider der vergangenen Jahre zu verantworten ist. Die Bundesregierung hat sich bereits 2012 mit einem Szenario beschäftigt, das erschreckend genau den Fall beschreibt, der gerade eingetreten ist: In einer sogenannten „Unterrichtung durch die Bundesregierung“ wurde Anfang Januar 2013 besagte Risikoanalyse veröffentlicht (Drucksache 17/12051 – https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf).

AdUnit urban-intext4

Diese Risikoanalyse nicht beachtet zu haben, ist der größte Fehler der damals Verantwortlichen und der dann folgenden Regierungen, die keine Risikovorsorge getroffen haben. So führt diese Risikoanalyse, die damals unter Federführung des Bundesinnenministeriums entstanden ist, aus, dass: „Nur wenn die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen (zum Beispiel Quarantäne) überzeugt ist, werden sich diese umsetzen lassen.“ War unsere Elite darauf vorbereitet? Es hat den Anschein, dass jeder nur sich selbst im Spiegel der Selbstdarstellung oder im Wahlkampf sieht.

Keine Schutzkleidung, kaputt gesparte Gesundheitsämter ohne ausreichende Technik den Aufgaben gerecht zu werden. Keinen vernünftigen Plan A, selbstverständlich keinen Plan B und auch keinen Plan C oder folgende.

Alles wirkt improvisiert, nicht strukturiert. Ob bei den Wirtschaftshilfen, bei Schulen, bei ÖPNV oder beim Impfen!

Es ist ein Totalversagen der politisch Verantwortlichen, egal welcher Couleur. Ein Handeln auf Sicht bei einer Sichtweite von einer Handbreit vor der Stirn. Renate Brandenburg-Trunschel, Schwetzingen