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Gesellschaftspolitik - Die Rechtslage ist uneinheitlich Wie schützen wir heute das ungeborene Leben?

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Ab den 1960er Jahren schlug das soziale Klima in Deutschland um. Das Ende der Arbeitslosigkeit und die bessere Versorgung weckten unter den Heranwachsenden den Optimismus und ein bis dahin nicht gekanntes Streben nach Autonomie. Ihre Eltern hatten vor Diktator Hitler gekuscht, seine Verbrechen ausgeführt oder zumindest hingenommen.

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Wie es dazu kommen konnte, das interessierte die jungen Leute weniger als die Schwäche und die geringe Zahl der Widerständigen. Sie hatten sich den Gittern der Gebote und Verbote des NS-Regimes angepasst. Gesetze waren für sie Gesetze – und damit zu befolgen. Unverständlich harte Urteile und sogar Hinrichtungen hatten Vorsicht und Angst gefördert. Davon distanzierten sich nun die Jüngeren.

Besonders zwei Vorschriften verloren an Autorität. Beide betrafen die Sexualität, das intimste und zugleich heftigst umstrittene Feld der Selbstbestimmung. Das eine, der Paragraf 175, verbot sexuelle Beziehungen zwischen Menschen gleichen Geschlechts. Das andere, der Paragraf 218, stellte Abtreibungen unter Strafe.

Wegen dieser Gesetze verurteilt zu werden, das weckte jetzt den Widerstand, nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten demokratischen Europa. Sie widersprachen den Grundrechten der Freiheit und Gleichheit, der Menschenwürde und der Selbstbestimmung. Diese Überzeugung wuchs und setzte sich durch.

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In Deutschland wurden homosexuelle Beziehungen Zug um Zug entkriminalisiert und der Paragraf 175 im Jahr 1994 ganz aus dem Straf-gesetzbuch gestrichen. Der Staat hatte seinen Irrtum erkannt und korrigierte ihn. Ziemlich im Stillen wurden einstige Urteile aufgehoben und zu Unrecht Bestrafte entschädigt. Den Vereinigungen der Homosexuellen reichte das freilich nicht. Mit spektakulären Umzügen, regelrechten Paraden, verschaffen sie sich inzwischen größere Aufmerksamkeit, wo und wann immer das möglich ist.

Beinahe gegensätzlich dazu entwickelte sich der Aufstand gegen den Paragrafen 218. Aufsehen erregte sein erster Schritt in die Öffentlichkeit. Im Geist der Freiheit akzeptierte die Gesellschaft den Slogan der Frauen, die forderten, allein über eine Abtreibung und vor allem über ihren Körper zu entscheiden: „Mein Bauch gehört mir.“ Sie fanden das naturgemäß. Dass angehende Väter von der Gleichheit der Rechte Gebrauch gemacht, die Mutter moralisch unterstützt oder gegen sie um das Leben des Kindes gekämpft hätten, ist dabei nicht bekanntgeworden. Es wäre eine Sensation gewesen. Doch die „Kerle“, wie sie später abschätzig genannt wurden, waren zu feige oder zu bequem, um sich zu äußern, so glaube ich.

Die politische Aufarbeitung des Protestes führte aber, anders als bei Paragraf 175, nicht zur Aufhebung des Paragrafen 218. Es folgten auch keine Siegesparaden, sondern ein sorgsames Abwägen im Verfassungsgericht und im Bundestag. Das Parlament formulierte einen Paragrafen 218a: „Der Tatbestand des Paragrafen 218 ist nicht verwirklicht, wenn die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung … nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen.“

„Die Schwangere“ allein. Ihr also übertrug der Bundestag die Verantwortung. Naturgemäß würde sie in einem Prozess angeklagt. Doch diese Prozedur erspart ihr und dem behandelnden Arzt eine vorangehende Beratung in einer dazu autorisierten Organisation.

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In deren Hand liegt nun das Schicksal des Ungeborenen. Ermutigt sie die Mutter, das Leben des Kindes zu bewahren? Wenn ja, mit wie viel Engagement? Erwartungsgemäß hoch ist es bei einer privaten, katholischen Initiative – bei „Donum Vitae“ etwa. Wie ihr Name sagt, sieht sie ihre Aufgabe darin, das „Geschenk des Lebens“ zu bewahren. Das war auch am 6. Juli 2021 in der Jahresversammlung ihrer regionalen Gruppe zu erkennen. In ihrem Bericht erklärten die Beraterinnen der Schwangeren ihr Prinzip: „Wer das Leben des Kindes schützen will, muss die Mütter unterstützen.“

Auch hier wieder nur „die Mutter“. Die Gleichheit der Grundrechte mit der Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung der Eltern wird im Paragrafen 218a nicht einmal angedeutet. Der Bundestag hat damit die Chance vertan, die Lehrpläne für Sexualkunde zu beeinflussen und auch in den zukünftigen Vätern die Verantwortung für das Leben der Ungeborenen zu wecken.

Unsere Demokratie wird ihres Namens erst würdig, wenn sie die mit den Grundrechten verbundenen Pflichten in der Gesellschaft verankert. Anlass zu Siegesparaden bestehen also nicht vor diesem zweiten Umschlag.

Helmut Mehrer, Brühl

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