Wir sind doch keine Vasallen der Ukraine

Lesedauer

Zu den stetigen Forderungen der Ukraine wird uns geschrieben:

Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der EU und der Nato. Die Ukraine ist in keinem der Bündnisse. Es besteht also grundsätzlich keine Pflicht, der Ukraine zu helfen. Die Ukraine bekommt aber ganz selbstverständlich humanitäre und finanzielle Hilfen. Eine sehr hohe Anzahl von Kriegsflüchtlingen wurden und werden in unserem Land aufgenommen. Wir liefern, wie andere Länder der EU und der Nato auch, Waffen zu deren Selbstverteidigung.

Präsident Selenskyj nennt uns Mitglieder der EU und der Nato ständig „Partner im Kampf gegen Russland“. Wir Deutschen wurden so in den Ersten Weltkrieg gezwungen. Bundeskanzler Scholz und viele verantwortungsvolle Politiker sind deshalb vorsichtig und abwägend. Selenskyj forderte von uns die sofortige Lieferung schwerster Waffen, die zahlenmäßig aufgelistet waren. Dazu kamen immer wieder neue Wünsche und wann dies alles geliefert werden müsse – am liebsten gestern. Die Ukrainer bestimmen längst auch welche Sanktionen wir gegen Russland erlassen „müssen“, auch wenn die Folgen besonders unserem Land schaden.

Reden wir doch Klartext. Die Ukraine verlangt von uns – den EU-Staaten und der Nato – „Nibelungentreue“. Das ist ein Schlagwort, das bedingungslose, emotionale und potenziell verhängnisvolle Treue beschreibt. Es wird verwendet, wenn man solche Art „angeblicher Pflicht“ als zu kritiklos, zu willfährig und unangepasst empfindet. Wir sind keine zur Treue verpflichteten Vasallen eines überheblichen Lehnsherren Ukraine. Wenn sich der ukrainische Präsident zum „Diktator der westlichen Welt“ aufspielt, der uns sagen kann, was wir zu tun und zu lassen haben, dann hat er eine blutrote Grenze überschritten.

Immer wieder wird behauptet, der Angriffskrieg Russlands sei von der Ukraine nie provoziert worden. Dann machen wir doch mal einen Rückblick zum besseren Verständnis: Die russische Zarin Katharina II., die Große genannt, erhielt nach Siegen ihrer Armeen gegen das Osmanische Reich das Territorium zwischen den Flüssen Bug und Dnjestr. Sultan Selim III. musste auch die 1783 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim anerkennen. Russland beherrschte dadurch die gesamte nördliche Schwarzmeerküste.

Dies nannte die Zarin, eine in Preußen geborene und aufgewachsene Prinzessin: „Für Russland auf immer und für ewig.“ Die muslimischen Krimtataren wurden 1783 nach Sibirien umgesiedelt und für diese wurden orthodoxe Russen aus dem Kernland in den geleerten Gebieten angesiedelt. Dass die Krim heute zur Ukraine gehört, ist nicht das Resultat einer einvernehmlichen Einigung, sondern das Ergebnis von „Vetterleswirtschaft“, wohl besser als Staatskorruption bezeichnet. Zum dafür erdachten „300. Jahrestag der Vereinigung von Russen und Ukrainern in Freundschaft“ hat ein Ukrainer, der Kremlchef Nikita Chruschtschow, die nun überwiegend von Russen bewohnte Krim und die Nordküste des Schwarzen Meeres seinem geliebten ukrainischen Heimatland geschenkt, es also Russland gestohlen.

Genau deswegen gibt es wegen der Krim und dem Landzugang Streit. Dort liegt seit weit mehr als 100 Jahren die Schwarzmeerflotte Russlands. Die Krimregierung genoss deshalb innerhalb der Ukraine Autonomie und hat die Anwesenheit von Russen mit voller Absicht nicht nur geduldet. Das machten die Regierungen in Kiew der Krim und vor allem den dort lebenden Russen streitig. Die Ukrainer wollten die Russen rausekeln, obwohl die Ukraine in einem Staatsvertrag vereinbart hat, den Russen die Krim – ohne Sewastopol – und einen Landzugang bis Ende 2042 zu überlassen. Das ist vergleichbar mit Hongkong auf Zeit an die Briten oder das spanische Gibraltar. Nur waren die Chinesen und die Spanier stets vertragstreu.

Die frühere Regierungschefin Julija Timoschenko hat öffentlich gesagt: „Die Krim ist ukrainisch. Ich bin die Ukraine. Und wenn das den Russen nicht passt, dann sollen sie im Schwarzen Meer ersaufen.“ Gleicher Meinung ist auch Selenskyj.

Als Ex-US-Präsident Donald Trump am Rande einer UN-Vollversammlung ein Gespräch mit ihm hatte, riet Trump ihm eindringlich, mit Putin wegen eines Landzugangs zur Krim unbedingt zu verhandeln, was der Ukrainer aber rigoros ablehnte. Trumps Antwort war: „Dann wird das einmal bitterböse enden.“

Die Ukraine hat deshalb ihre Absicht, der EU und der Nato angehören zu wollen, schnell und provokativ 2019 in die Verfassung geschrieben. Als der russische Außenminister den gültigen Vertrag mit Russland bis 2042 vor Ort reklamierte, hat ihm die ukrainische Regierung erklärt, dass sich die Schwarzmeerflotte einen anderen Liegeplatz suchen müsse, wenn die Ukraine in kürzester Zeit Mitglied der Nato sein werde.

Als langjähriger Mitgliedsstaat der Sowjetunion hat die Ukraine praktische Erfahrungen, wie brutal Staaten des kommunistischen Systems miteinander umgingen. In der DDR, in Ungarn, der Ex-Tschechoslowakei, wo auch „ukrainische Warschauer-Pakt-Brüder“ ohne Rücksicht auf Zivilisten einwirkten. Auch ukrainische Kriegspropaganda kommt jetzt gut rüber. Viele fallen seit Monaten auf die tägliche „ukrainische Late-Night-Show“ des Komödianten-Präsidenten rein.

Putins Gründe für diesen Krieg sind falsch. Er will in Wahrheit nachholen, was Russen damals versäumt haben, den damaligen Kremlchef Nikita Chruschtschow zu beseitigen. Der von ihnen nun begonnene Angriffskrieg und die von ihm zu verantwortenden Verbrechen sind abscheulich und werden von der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft völlig zurecht geächtet. Einfache Menschen aus Russland und der Ukraine mögen schuldlos sein und sind zu bedauern, nicht aber die regierenden Eliten beider Länder.

Genügt es nicht, dass wir mit dem Nato-Erpresser und Griechenland- und Zypernhasser Erdogan zu kämpfen haben, der nach dem Völkermord an den Armeniern nun kompromisslos einen Völkermord an den Kurden folgen lassen will und zusammen mit Ungarns Präsidenten und der PIS aus Polen Putins fünfte Kolonne bildet? Unsere Bundesregierung darf uns nicht in eine Situation bringen, in der wir wegen der Ukraine in einen Krieg verwickelt werden. Und auch nicht wegen der von der Ukraine befohlenen und der EU beschlossenen immer neuen Sanktionen selbst besonders wirtschaftlich und millionenfach persönlich leiden müssen. Es ist mir unverständlich, warum noch niemand deshalb endlich unser Bundesverfassungsgericht angerufen hat.

Mal ehrlich: Wollen wir solche egoistischen und chaotischen Typen der Elite aus der Ukraine, die von einer Demokratie ohne Korruption meilenweit entfernt sind, wirklich sofort in der EU und/oder in der Nato haben? Und wollen wir für die wirklich jetzt oder auch später sterben? Ich will das nicht!

Werner Weidner, Ketsch