Plankstadt - Diskussion zwischen Sozialdemokraten und Grünen um Quadratmeterpreise im Wohngebiet Kantstraße II

Wohnraumpolitik – hausgemacht

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Laut Chaostheorie hängt ja irgendwie alles mit allem zusammen. Ein Beispiel: Vor einigen Wochen stritten sich Sozialdemokraten und Grüne in Plankstadt über die Sozialverträglichkeit eines Bieterverfahrens bei der Grundstücksvergabe der Gemeinde für das neue Wohngebiet Kantstraße II. Ein Mindestpreis der Gebote von 750 Euro pro Quadratmeter schreckte die Genossen auf. Die Grüne Liste hielt dagegen, dass die Mehreinnahmen aus diesen Verkäufen via Gemeindekasse der Allgemeinheit wieder für Sozialprojekte zur Verfügung stünden.

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Landauf, landab sieht es nicht viel anders aus. Seit 2015 sind die Mieten in deutschen Großstädten zwischen 20 und 26 Prozent gestiegen. Weder das sozialdemokratische noch das grüne Wahlprogramm zur Bundestagswahl verlieren bisher viele Worte über die Ursachen für den zweifellos realen und für viele Mieter schmerzhaften Anstieg aus gestiegenen Bodenpreisen und Baukosten wegen der enormen Knappheit des Angebots. Da heißt es im Grünen-Programm nur: „Knappheit von und Spekulation mit Boden führt zu steigenden Preisen und Mieten. Wir wollen erreichen, dass die öffentliche Hand wieder eine strategische Bodenpolitik betreibt.“

Der erste dieser Pseudogründe ist eine Banalität und der zweite eine moralische Abwertung des rationalen Handelns von Eigentümern am Markt. Den wirklichen Gründen wollen sich „Mietpreisdeckeler“ und „Wohnraum-Bewirtschaftungspolitiker“ nicht stellen. Denn es sind selbst gemachte, politische Gründe. Und es sind naheliegende, die auch für Nicht-Ökonomen ohne Weiteres nachvollziehbar sind.

Auf der Nachfrageseite ist es das Bevölkerungswachstum und das beruht in Deutschland einzig und allein auf der Zuwanderung. Wie kann man bei dem gewaltigen Zustrom, den Deutschland seit 2015 erlebt, annehmen, dass die Nachfrage nach Mietwohnungen mit all den Menschen, die einwandern, nicht zunähme? Es ist eine der größten Absurditäten der Gegenwart, dass die Forderung: „Wir haben Platz“ und die Empörung über steigende Mietpreise meist aus derselben linken politischen Ecke erschallt. Wie man bei fortschreitender Flächenbebauung durch Häuser und Straßen gleichzeitig eine natur- und landschaftsschonende „nachhaltige“ Politik betreiben will, ist mehr als rätselhaft. Beides geht nicht zusammen.

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Der zweite Grund – auf der Angebotsseite – ist eine lockere Geldpolitik der Notenbanken, die wiederum nicht zuletzt eine Reaktion auf die staatlichen Schuldenexzesse ist. Die vielen Milliarden Euro, die dank der Europäischen Zentralbank allmonatlich aus dem Nichts entstehen, treiben vor allem die Preise realer Vermögenswerte nach oben – Aktien, Edelmetalle und eben Immobilien. Dass mit den Kaufpreisen für Immobilien auch die Mietpreise steigen, kann nun wirklich niemanden wundern.

Zu den vielen problematischen Nebenwirkungen einer auf Dauer ruinösen Zuwanderungspolitik (deren Motor wiederum eine freigiebige Sozialpolitik ist) und dieser expansiven Geldpolitik zur illusionären „Finanzierung“ all der Exzesse staatlicher Ausgaben gehört eben auch ein anhaltender (Miet-)Preisauftrieb.

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Das zu erkennen, bedarf es weder besonderer volkswirtschaftlicher noch gesellschaftspolitischer Kenntnisse. Trotzdem oder gerade deshalb ist davon in den Wahlprogrammen von Grünen und Sozialdemokraten keine Rede. Sonst würde sofort offenbar, dass mit dem Mietpreisdeckel und staatlicher Wohnraumbewirtschaftung (bis hin zur Enteignung) eine dirigistische Politik Probleme zu lösen verspricht, die sie zuvor selbst verursacht hat.

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Winfried Wolf, Plankstadt