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Partner USA - Joe Biden und sein Team haben viel zu reparieren / Mal sehen, wie pragmatisch die Republikaner nach Trump agieren Zerstörer ist von Bord gegangen

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Zum Artikel „Biden muss sofort loslegen“ in der Ausgabe vom 16. Januar wird uns geschrieben: In diesem Zeitungsinterview hat sich Professor Sebastian Harnisch darüber geäußert, dass der neue US-Präsident sofort loslegen muss. Ja, vor dem neuen Präsidenten Joe Biden und seinem Team stehen sehr große Herausforderungen. Und nun ist es endlich geschafft, dass er trotz aller Widerstände seines Vorgängers in dieser Woche zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt worden ist.

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Zunächst muss er die Corona-Pandemie bekämpfen und die Impfungen der Bevölkerung durchorganisieren. Denn das ist meines Erachtens der Schlüssel, wie sich die amerikanische Wirtschaft schnell erholen kann.

Das dürfte dann die Basis dafür sein, welche Reformen der neue Präsident und sein Team mit der hauchdünnen Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat durchsetzen können. Und dafür bleibt lediglich ein Zeitfenster von zwei Jahren. Denn dann stehen die neuen Zwischenwahlen in der USA an, die alle Mehrheitsverhältnisse wieder auf den Kopf stellen können.

Mit Donald Trump ist ein Zerstörer der Demokratiewerte vom amerikanischen Volk abgewählt worden. Damit geht – um bei den Worten von Trump zu bleiben – der „greatest“ Lügner und Verlierer von Bord. In seiner Amtszeit hat er mehr als 30 000mal gelogen oder die Wahrheit verdreht. Als schlechter Verlierer hat er sich auch dadurch gekennzeichnet, da er seit mehr als 150 Jahren der erste Amtsinhaber war, der nicht an der Amtseinführung des neuen Präsidenten teilgenommen hat. Mit seinen Attacken gegen die demokratischen Werte hat er es geschafft, die bereits vorhandene Spaltung der Gesellschaft mit einem überdimensionierten Lügenkeil weiter voranzutreiben.

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Insbesondere die von Donald Trump in die Welt gebrachte Fake-News-Taktik, die leider auch bei uns in Teilen um sich greift, hat sich wie ein Geschwür in vielen Köpfen der Bevölkerung festgesetzt. Dieses Geschwür zu bekämpfen und die Leute wieder mit faktenbasierten Argumenten zu erreichen, dürfte wohl die schwierigste Aufgabe für Joe Biden und seinem Team werden.

Nur wenn es ihm gelingt, die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung davon zu überzeugen, dass er mit seinem zu beschreitenden Weg das Wohl aller Amerikaner im Auge hat, wird er Erfolg haben können. Dabei hängt auch viel davon ab, wie viel Senatoren der Republikaner sich von den Umklammerungen der Trump-Ära lösen und sich wieder für eine pragmatische Politik zum Wohle des amerikanischen Volkes einsetzen.

Sollten die Republikaner die Blockadepolitik aus der Amtszeit von Barak Obama wieder aktivieren, wird das für Joe Biden eine große Hürde werden. Durch das Wahlsystem der USA, wie es auch Professor Harnisch beschrieben hat, sind die Republikaner bevorteilt, da es ihnen erlaubt, trotz einer von ihnen schon über einen sehr langen Zeitraum vertretenen Minderheit der Bevölkerung, die Mehrheit im Senat zu stellen. Mit dieser Mehrheit haben sie in der Amtszeit von Barak Obama ja leider alles blockiert, was zu blockieren war.

Nun ist es im Senat zu einer Pattsituation 50 zu 50 gekommen, die es der Vizepräsidentin Kamala Harris erlaubt, das Zünglein an der Waage zu sein. Für einige Vorhaben ist aber eine 60-prozentige Zustimmung erforderlich und da wird sich zeigen, wie pragmatisch die Republikaner das Wohl des amerikanischen Volkes sehen.

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Ich wünsche dem neuen Präsidenten und seinem Team jedenfalls viel Erfolg und hoffe, dass es an der Unterstützung durch unsere Regierung und der Europäischen Union – natürlich immer im Ausgleich der gegenseitigen Interessen – nicht fehlen wird.

Manfred Döring, Brühl

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