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Bundestag - Nicht nur Corona spaltet unsere Demokratie Zwischen Notbremse und Chaos

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Die Worte unserer Nationalhymne – „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – klingen seit geraumer Zeit in vielen Ohren fast wie blanker Zynismus. Einigkeit? Das altrömische „teile und herrsche“ trifft es wohl besser, so wie unsere Gesellschaft inzwischen gespalten ist. Ein praktisches Beispiel, wie man die Leute mit der „Chaostheorie“ gegeneinander aufbringen kann, hat uns ja grad die Union vor Augen geführt.

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Was Armin Laschet und Markus Söder sich da geleistet haben, war schon krass: Wir erlebten quasi, wie zwei zockende „Feuerwehrkommandeure“ vor einem brennenden Haus stehen und sich so lange darum streiten, wer zuerst mit seinem Schlauch spritzen darf, dass die Bude fast am Abfackeln war.

Und es glimmt noch immer!

Zum Thema Recht und Freiheit: Wenn Rechtsverordnungen derart gestaltet sind, dass sie nicht nur verwirrend und realitätsfern sind, sondern obendrein eine Halbwertzeit von wenigen Tagen haben, darf man sich nicht wundern, wenn die Bürger diese nicht mehr verstehen und immer weniger ernst nehmen, weil sie sich zu puren Befehlsempfängern degradiert fühlen.

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Die bundesweit geplante Notbremse ist aus vielerlei Gründen ein Rohrkrepierer. Einerseits wegen der Wirksamkeit – auch weil viel zu spät – aber auch wegen des Risikos von Gerichten gleich wieder kassiert zu werden, weil sie eben nicht zu Ende gedacht ist.

Wegen der Ausgangssperre, aber auch wegen der sogenannten „Ewigkeitsklausel“(Artikel 79/3 GG). Dort steht: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes (GG), durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 (Würde des Menschen) und 20 (Föderalismus) niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Bedeutet: Da darf nie dran gerüttelt werden! Auch Artikel 31 GG (Bundesrecht bricht Länderrecht) ist kein Freibrief dafür, über das Ziel hinauszuschießen.

Kernidee unserer Demokratie ist, dass durch Austausch von Argumenten eine Verständigung oder ein Konsens erzielt werden, um mit Lösungen den Ansprüchen der Vernunft in sachlicher und moralischer Hinsicht gerecht zu werden.

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Was wir erleben, ist genau das Gegenteil! Es gibt fast nur noch Schwarz-Weiß- und Schubladendenken. Es zählt nicht, was richtig ist, sondern wer es gesagt hat. Es wird langsam Zeit, dass wir wieder auf einen grünen Zweig kommen!

Herbert Semsch, Brühl

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