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Die Union - Mit großer Transparenz Tabula rasa machen und sich künftig so verhalten, wie man es immer gerne von anderen fordert Zwischen Tradition und Moderne

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Die Auseinandersetzung der Unionsgrößen um die künftige Ausrichtung und deren strategische Orientierung ist auch nach der Nominierung von Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten alles andere als beigelegt. Die unterschwelligen und bisweilen offensichtlichen Sticheleien und verbalen Angriffe aus dem Umfeld des CSU-Vorsitzenden lassen eher künftige Querelen denn harmonisches Zusammenwirken erwarten. Man spricht zwar in Kreisen von CDU und CSU von Gemeinsamkeit und von viel Übereinstimmung, doch dem gegenüber steht die klare Aussage von Markus Söder, dass die Begründung für Armin Laschets Kanzlerkandidatur ihn nicht überzeugt habe und ihr jeweiliges Verständnis von Demokratie und Programm sei ohnehin sehr divergent. Auch, dass darüber hinaus 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft doch reichlich an Abnutzung und Ermüdungserscheinungen innerhalb der gesamten Union aufweisen.

Ungeklärt bleibt nach wie zuvor eine klare und richtungsweisende Strategie, wie man die komplexen Themen Tradition und Modernität in einer einvernehmlichen und zukunftsorientierten Gestaltungsoffensive darstellen und mit einem zeitgemäß visionären Anspruch untermauern will. Schlaue Sonntagsreden reichen nicht mehr, um Vertrauen zu gewinnen, denn es mangelt an Glaubwürdigkeit, zumal man feststellen muss, dass sich die Protagonisten nur in einem immer wieder einig und traditionsverhaftet sind darin, dass sie sich alle den Ausspruch von Altkanzler Konrad Adenauer zu eigen machen: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ So bleibt die Frage: Wer steht eigentlich noch für was und wie viel Traditionalismus lässt sich mit modernem Fortschrittsdenken vereinen und umsetzen?

Es zeugt auch nicht von Souveränität und respektvollem Umgang, wenn Laschet die politischen Gegner in fragwürdiger Weise attackiert, aber sich selber stets als den wahren Macher präsentiert. Hier sei er-wähnt, dass Armin Laschet in seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nicht nur Glänzendes vorzuweisen hat, denn im Vergleich der Bundesländer landet es in vielen Bereichen am Ende des Feldes. Laschets Pandemiestrategie und sein Krisenmanagement waren ja auch nicht dafür geeignet, als bundesweites Vorbild zu fungieren.

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csr
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Nimmt man die Meinungsumfragen von Infratest dimap zur Kenntnis, so lässt sich ablesen, dass derzeit nur jeder Vierte in Nordrhein-Westfalen mit der Arbeit von Laschet als Ministerpräsident zufrieden ist. Reicht das für Kanzler?

Doch wir haben auch gelernt, dass den nach Geltung und Machterhalt strebenden Politikern die Umfrageergebnisse nur dann erwähnenswert sind, wenn sie ihnen einen Vorteil bringen, sonst werden sie als irrelevant abgetan. Hieran sei auch Markus Söder erinnert, der den Umfragen zufolge, als Kanzlerkandidat der Herzen auf Umfrageergebnisse setzte, doch seine diesbezüglichen Ambitionen dennoch begraben musste.

Vielleicht ist es auch ganz gut so, denn jetzt kann er ja in Bayern bleiben, was er im Vorfeld auch immer wieder gebetsmühlenartig in seinen öffentlichen Statements so bekundete. Außerdem hat der CSU-Chef dort jede Menge Altlasten zu bewältigen, denn fragwürdige Maskendeals während der Corona-Krise mit Provisionszahlungen in zigfacher Millionenhöhe belasten seine Partei schwer. Man fragt sich schon, wie es sein kann, dass ausgerechnet Politiker, die das Kürzel CS (christlich-sozial) beziehungsweise CD (christlich-demokratisch) in ihrem Parteinamen führen, eine derart undemokratische und unchristliche Verhaltensweise offenbaren.

Sollten alle recherchierten Vorwürfe zutreffen, wäre das ein schändlicher Missbrauch in sehr großem Stil und müsste auch mit gebührender Härte sanktioniert werden, doch nur mit einer Rückabwicklung alleine wären die Probleme leider nicht vom Tisch. Tabula rasa, Transparenz, also Offenlegung aller Sachverhalte, das ist hier das Gebot der Stunde, wie auch das Decouvrieren aller Beteiligten, denn hier scheint es sich um einen Fall von „Dolus Eventualis“ („bedingter Vorsatz“) oder gar „Dolus Directus“ zu handeln, also einem Vergehen mit einem Handeln mit Vorsatz in vollem Bewusstsein der Verwerflichkeit.

Vollumfängliche Aufklärung ist daher notwendiger denn je, wenn man sich noch einen Rest von Glaubwürdigkeit bewahren will. Allen verantwortlich Handelnden sei in die Agenda geschrieben: Erklärt auf verständliche und logisch nachvollziehbare Art und Weise, was ihr meint, sagt und anordnet – und überzeugt dann durch das entsprechende eigene Verhalten, denn nur so kann der Spagat zwischen traditionellem Wertebewusstsein und modernem Anspruchsdenken gelingen und Vertrauen entstehen. Gerhard Kiermeier, Hockenheim

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