Gemeinderat - Auf der kommenden Sitzung dominieren Bauangelegenheiten / Vergrößerung des Glasfasernetzes soll vorangetrieben werden / Zahlreiche Anträge Änderung des Bebauungsplans öffnet regenerativen Energien die Tür

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aw
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Altlußheim. Wenn der Gemeinderat am Dienstag, 9. Februar, zu einer Sitzung im Bürgerhaus zusammenkommt, dann stehen überwiegend Bauangelegenheiten auf der Tagesordnung. Von größter Bedeutung für die Gemeinde ist dabei sicherlich die dritte Änderung des Bebauungsplans „Hockenheimer Flur I“. Mit der Änderung soll verstärkt den Anforderungen des Umweltschutzes Rechnung getragen werden. In der Sitzung geht es konkret um die Behandlung der während der Offenlage eingegangenen Stellungnahme und letztlich um den Beschluss der Änderung als Satzung. Nicht minder interessant dürfte der Punkt Glasfaserausbau sein – hierbei geht es um das Thema schnelles Internet.

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Wie die anderen Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis ist die Gemeinde Mitglied im Zweckverband High-Speed-Netz-Rhein-Neckar. Dessen Ziel ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit für das schnelle Internet notwendigen Glasfaserkabeln, insbesondere im ländlichen Raum, der von privaten Unternehmen stiefmütterlich behandelt wird.

Mittlerweile wurde der „Backbone“ errichtet, der eine Länge von rund 390 Kilometern hat und alle Städte und Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis an das Internet anschließt – allerdings nicht deren Gemarkungsflächen. Diese stehen auf einer Prioritätenliste hinter anderen Gebieten wie Schulen oder Gewerbeflächen. Und wenn sie in Angriff genommen werden sollen, dann vordergründig dort, wo die Versorgung mit schnellem Internet am geringsten ist. Dazu zählt die Gemeinde nicht.

Natürlich ist es der Verwaltung unbenommen, den Ausbau auf dem Gemeindegebiet in eigene Hände zu nehmen. Allerdings werden dessen Kosten auf knapp unter zehn Millionen Euro geschätzt, die von der Gemeinde vorzufinanzieren wären und die sich später durch Mieten der Teilnehmer amortisieren sollen. Zum einen viel Geld für eine reine Vorleistung, zum anderen ist fraglich, wie viele Haushalte sich in der Gemeinde an das Netz anschließen und ob deren Zahl reicht, die Kosten zu erwirtschaften.

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Hier kommt nun die Deutsche Glasfaser ins Spiel, die der Gemeinde angeboten hat, den Glasfaserausbau auf eigene Kosten vorzunehmen. Im Vorfeld will das Unternehmen die Werbetrommel rühren – erklären sich mehr als 40 Prozent der Haushalte bereit, entsprechende Verträge zu unterschreiben, soll es mit dem Ausbau losgehen. Würde die Gemeinde auf den Vorschlag eingehen, würde das die Mitgliedschaft im Fibernet nicht tangieren, wie die Verantwortlichen signalisierten.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Glasfaser. Für die Gemeinde entstehe kein Risiko und sie müsse finanziell nicht in Vorleistung treten.

Klimaschutz Rechnung tragen

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Bei der dritten Änderung des Bebauungsplans „Hockenheimer Flur I“ geht es in erster Linie darum, den Erfordernissen des Klimaschutzes Rechnung zu tragen. So soll im gesamten Gebiet eine Überschreitung der rückwärtigen Baugrenzen ermöglicht werden, wenn dadurch mehr Raum für Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung entsteht.

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Gegen dieses Vorhaben gab es im Wesentlichen einen Vorschlag des Landratsamtes für die Formulierung eines Passus, der in die Änderung eingearbeitet wurde. Vonseiten der Bürger wurden keine Einwände vorgebracht. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat die Änderung als Satzung zu beschließen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung hat sich der Rat mit einigen Bauanträgen zu befassen. So sollen im Clara-Schumann-Weg Überschuss-Energiehäuser errichtet werden, was einige Befreiungen vom Bebauungsplan voraussetzt. In der Rheinhäuser Straße soll ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten errichtet werden und für den gleichen Straßenzug ist die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern angefragt.

Bekanntgaben, Mitteilungen und Anfragen aus den Reihen der Gemeinderäte – die Bürger kommen eingangs der Sitzung zu Wort – schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. aw