Haushaltsdebatte - Fraktionen verabschieden Zahlenwerk einstimmig / Enger finanzieller Spielraum lässt wenig Raum für neue Ideen Altlußheim setzt auf eine Politik der kleinen Schritte

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Andreas Wühler
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Altlußheim. Die Corona-Pandemie drückt nicht nur auf die Gemüter, sondern lastet auch schwer auf den kommunalen Finanzen. Geringere Einnahmen und höhere Ausgaben belasten den Haushalt. Kämmerer Dieter Büchel rechnet für das laufende Jahr mit einem Defizit von rund 1,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Den Löwenanteil des Minus tragen die Abschreibungen, die nach dem neuen Haushaltsrecht auszuweisen sind. Da diese jedoch nicht zu Auszahlungen führen, verringert sich der Zahlungsmittelbedarf auf knapp unter 200 000 Euro.

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Im Bereich der Investitionen rechnet Büchel mit einem Volumen von gut drei Millionen Euro, dem Einnahmen von 1,7 Millionen Euro gegenüberstehen. Macht unterm Strich einen Zahlungsmittelbedarf von 1,2 Millionen Euro. Womit sich das Gesamtdefizit, weitere 250 000 Euro kommen aus dem Bereich der Finanzierungstätigkeit, auf 1,68 Millionen erhöht. Der Löwenanteil soll durch einen Kredit in Höhe von einer Million Euro abgedeckt werden, der Rest wird mit vorhandenen liquiden Mitteln, sprich aus der Rücklage, bestritten.

Ist der finanzielle Spielraum für die Gemeinde in diesem Jahr schon eng gesteckt, kommt hinzu, dass die größten Investitionen – Sanierung der Rheinfrankenhalle und der Kriegbachbrücke – schon feststehen. Was sich in den Stellungnahmen der Fraktionen widerspiegelte, die sich allesamt in Zurückhaltung übten, allenfalls mit punktuellen Maßnahmen am Erscheinungsbild der Gemeinde arbeiten wollen.

Dr. Holger O. Porath (Grüne) stellte den Auswirkungen der Pandemie, unter der im vergangenen Jahr auch die Gemeinde zu leiden hatte, das große Engagement der Bürger entgegen, die sich zu einer Gemeinschaft der Hilfsbereiten geformt habe: „Dies zeigt, welches Potenzial und große Hilfsbereitschaft in Altlußheim verborgen liegt.“

Infrastruktur erhalten

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Dennoch, das öffentliche Leben sei zum Erliegen gekommen, Festivitäten, Treffen und Feiern wurden abgesagt, die Läden schlossen und damit sanken die Einnahmen – auch der Gemeinde. Erst in den Folgejahren, so Porath, werden sich die Auswirkungen der Pandemie auf die kommunalen Finanzen zeigen.

Doch, die Kommune dürfe nicht nur verwalten, müsse investieren, nannte der Grüne als Beispiel die beiden „Finanzschwergewichte“ Rheinfrankenhalle und Neubau des Kindergartens. Doch auch in die Infrastruktur müsse Geld gesteckt werden: „Sonst steht das öffentliche Leben still.“

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Trotz der andauernden Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten – „was können wir der Bevölkerung noch zumuten?“ – müssten Zeichen gesetzt werden. So nannte Porath die Ausgabe der Blühsamenmischungen und seine Forderung, die eingesparten Kosten des Straßenfestes an die Vereine zu verteilen. Ganz wichtig ist ihm die Verkehrsberuhigung der Hockenheimer Straße im Bereich zwischen Wasserhäuschen und Markus-Schule.

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Wie der Grüne trauerte auch Klaus Oettinger (FWV) zahlreichen Wünschen nach, die seine Fraktion angesichts der großen finanziellen Herausforderungen hintenan stellen musste. Auf die Dauer, so Oettinger, ein frustrierender Zustand für alle, die die Gemeinde mit ihren Ideen voranbringen wollen.

Bei den Pflichtaufgaben der Kommune störten ihn die Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung. Hier sieht er das Land in der Verantwortung – wer bestellt, müsse auch bezahlen. Die freiwilligen Leistungen will er noch nicht anrühren, gerade Bücherei oder Vereinszuschüsse seien es, die die Gemeinde lebenswert machten. Und im Moment sei die Unterstützung der Vereine ein Zeichen der Solidarität in schwierigen Zeiten.

Angesichts der anstehenden Investitionen, beispielsweise in die Schule oder die Rheinfrankenhalle, begrüßte Oettinger eine langfristige Planung. Und vor dem Hintergrund der nun zu erwirtschaftenden Abschreibungen stellte er die Frage in den Raum, ob sich die Gemeinde noch Neubauten leisten könne.

Steuererhöhungen nur im Notfall

Schweren Herzens habe seine Fraktion der Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt, „doch diese Karte können wir nicht beliebig oft ziehen“. Vielmehr gelte es, an der restriktiven Haushaltspolitik festzuhalten. Nur ein solider Haushalt gebe die Möglichkeit, die Zukunft der Gemeinde aktiv zu gestalten.

Kay Schweikert (CDU) sah in dem Zahlenwerk kaum Spielraum für weitere Vorhaben. Neben den genannten Investitionen zeichneten sich die Großprojekte Mensa und Erweiterung des Klassentrakts der Albert-Schweitzer-Schule am Horizont ab. Dennoch, freute sich der Christdemokrat, dass Vorschläge der Union in den Haushalt aufgenommen worden seien. So die Erweiterung der Blühmischungen um schattenverträgliche und trockenresistente Arten, die Begrünung des Außengeländes der KiTa Sonnenschein mit schnellwüchsigen Kletterpflanzen und die Erstellung eines Pflanz- und Pflegekonzepts für die öffentlichen Grünflächen.

Schulsozialarbeiter kommt

Ganz besonders freute sich Schweikert über die Schaffung der Stelle eines Schulsozialarbeiters, ein seit Jahren gehegter Wunsch der Union, der auch auf die offene Jugendarbeit ausstrahle. Selbst mit der Verwirklichung der Gedenkstätte für „Sternkinder“ auf dem Friedhof sei eine alte CDU-Forderung abgearbeitet.

Mit dem Defizit bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben könne man vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie leben, sprach Richard Schmitt (SPD) von einem „Ergebnis der Schadensbegrenzung“. Die Forderung der SPD nach einer Klimatisierung der Grundschule und der Gruppenräume in den KiTas wollte er angesichts der anstehenden Investitionen letztmals um ein Jahr verschieben.

Wichtig ist für den Sozialdemokraten die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gerade für junge Familien. Zudem die Einführung von Tempo 30 durchgängig auf den Durchgangsstraßen in Altlußheim. Und letztlich halten die Sozialdemokraten an ihrer Forderung fest, sämtliche Spielplätze – auch am Blausee – mit passendem Sonnenschutz auszustatten.

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