Gemeinderat

Altlußheimer Bürgermeister: Kein Grund zur Sorglosigkeit

Ergebnishaushalt zeigt ein Minus von 1,4 Millionen Euro, wobei zwei deutlich positiv erwartete Jahresabschlüsse noch fehlen

Von 
Volker Widdrat
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Die Gemeinde Altlußheim wird über fünf Millionen Euro in den Anbau der Albert-Schweitzer-Schule investieren. © Lenhardt

Altlußheim. Eigentlich wird der neue Haushalt immer im Dezember vorberaten und in den Gemeinderat eingebracht, im Januar folgt dann stets der Beschluss. Dieses Mal war es anders, weil vor Weihnachten noch einige größere Investitionen beraten und eingearbeitet werden mussten. In der ersten Sitzung dieses Jahres am Dienstagabend ging deshalb alles zusammen über die Bühne: Die Haushaltsrede von Bürgermeister Uwe Grempels, die Stellungnahmen der Fraktionen und der Beschluss der Haushaltssatzung für 2023.

Der Ergebnishaushalt zeigt ein Minus von 1,4 Millionen Euro. Die auf 16,3 Millionen Euro gestiegenen Erträge, was auf die höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, den Familienleistungsausgleich und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zurückzuführen ist, können die höheren Aufwendungen von 17,8 Millionen Euro, die größten Steigerungen entfallen auf den Bereich der Kinderbetreuung, die Personalaufwendungen und die zu zahlenden Umlagen, in diesem Jahr nicht ausgleichen.

Grempels ging in seiner Haushaltsrede kurz auf die zurückliegenden Haushaltsjahre ein. Seit der Umstellung von der kameralen auf die doppische Haushaltsführung gebe es im Haushaltsplan regelmäßig ein Minus im Gesamtergebnishaushalt: „Ein Umstand, der uns regelmäßig zu Recht besorgt.“ Für die Gesamtbeurteilung der Finanzlage der Gemeinde fehlten allerdings noch die entsprechenden Jahresabschlüsse für 2020 und 2021. Die vorliegenden Zahlen deuteten aber bereits an, dass die Ergebnisse deutlich positiv ausfallen dürften. Für ihn „kein Grund für Sorglosigkeit oder Nachlässigkeit“, denn die erfreuliche Entwicklung sei durch hohe Gewerbesteuererträge, Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und nicht getätigte Aufwendungen bedingt. Bei der Abstimmung zum vorausgegangenen Haushalt hätte niemand gedacht, „dass nach der Corona-Pandemie ein russischer Angriffskrieg auf die Ukraine die Welt erneut dramatisch verändern und eine weitere Krise über uns hereinbrechen würde“.

Höherer Personalaufwand

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Auch Altlußheim sei von den Auswirkungen betroffen: Flüchtlingswelle, gestiegene Energie- und Rohstoffpreise, Liefer- und Materialengpässe sowie Inflation und negative wirtschaftliche Gesamtsituation. Grempels erläuterte die größten Belastungen. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen, ohne die Schulkindbetreuung, summieren sich die Aufwendungen mittlerweile auf rund vier Millionen Euro. Eine Steigerung um 400 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Aufgrund der hohen finanziellen Belastung sei man im Gespräch mit den kirchlichen Trägern, denn durch eine Erhöhung der Öffnungszeiten um nur fünf Minuten am Tag könnten die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich um rund 250 000 Euro jährlich erhöht werden. Die höheren Personalaufwendungen schlagen mittlerweile mit 2,76 Millionen Euro zu Buche. Der Posten umfasst die Stelle der Klimaschutzmanagerin mit 43 000 Euro, die zu hundert Prozent bezuschusst wird und eine Stelle in der Kämmerei mit rund 30 000 Euro. Darüber hinaus sind Tarifsteigerungen von etwa fünf Prozent eingeplant. Der Bürgermeister mahnte, „dass die Beschäftigten der Verwaltung, vor allem in der Öffentlichkeit nicht nur als finanzielle Belastung, sondern als Fachkräfte wahrgenommen werden, die wir als Gemeinde dringend benötigen“.

Die allgemeinen Finanzausgleichsumlagen und die Kreisumlage erhöhen sich von 4,3 Millionen Euro auf 4,8 Millionen Euro. Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen ist eine Erhöhung der Aufwendungen in Höhe von knapp 300 000 Euro eingeplant. Allein die gesetzliche Verpflichtung zur Eigenkontrolle der Abwasseranlagen schlägt mit 200 000 Euro zu Buche. Die Gemeinde finanziert den öffentliche Personennahverkehr mit. Das kostet viel Geld. Seit 2020 haben sich die Kosten von 250 000 Euro auf mittlerweile fast 450 000 Euro erhöht. „Wenn die Entwicklung in diesem Bereich so fortgesetzt wird und die Kommunen immer stärker belastet werden, kann der ÖPNV nicht weiter ausgebaut, geschweige denn attraktiver werden“, befürchtet Grempels: „Die gewünschte und vor allem notwendige Mobilitätswende rückt somit in weite Ferne.“

Die Vereine sollen auch in Zukunft die volle Unterstützung erhalten. Es bleibt bei den freiwilligen Leistungen von 81 000 Euro. Der Verwaltungschef zählte einige vorgesehene Maßnahmen auf: Die Umsetzung von Bebauungsplänen, die Sanierung von Spielplätzen, verschiedene Digitalisierungsprojekte in der Verwaltung, Kulturveranstaltungen, die Umsetzung des kommunalen Energiemanagements und die Pflege der Gemeindepartnerschaft. Der Finanzierungsmittelbedarf beläuft sich auf rund 4.7 Millionen Euro. Die Gemeinde investiert weiter. Die größte Maßnahme mit über fünf Millionen Euro ist der Anbau an der Albert-Schweitzer-Schule. Für die dringend notwendige Mensa gibt es allerdings keine Fördermittel.

Freier Autor Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.