Altlußheim. Hausbesitzern mit einem kleinen oder mittelgroßen Haus und einem durchschnittlich großen Grundstück drohe in Baden-Württemberg ab 2025 eine Grundsteuererhöhung von 600 bis 700 Prozent, heißt es im Bericht des SPD-Ortsvereins Altlußheim zu seiner Hauptversammlung.
Auch wenn die Gemeinden ihre Hebesätze senken sollten, ergäbe dies noch eine Erhöhung von bis zu 350 Prozent gegenüber heute. Dies sei Folge der zutiefst ungerechten neuen Grundsteuerregelung der grün-schwarzen Landesregierung, so die einhellige Beurteilung bei der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins im Bürgerhaus. Solche explodierenden Mehrbelastungen hätten angesichts der massiv steigenden Energie- und Lebensmittelkosten mit einer sozial gerechten Politik nichts zu tun. Eine Rentnerin mit einem gut 800 Quadratmeter großen Grundstück im alten Ort und einem Haus aus den 1930er Jahren müsse dann genau so viel an Grundsteuer zahlen wie beispielsweise ein Investor, der auf einem gleich großen Grundstück ein Haus mit zehn Wohnungen im Jahr 2018 errichtet habe.
Die SPD gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den „Grundsteuer-Erhöhungshammer“ der grün-schwarzen Mehrheit in Stuttgart stoppen werde. Denn diese Gesetzesreform widerspreche eklatant dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Eine gerechte Form der Grundstücksbesteuerung müsse neben der Grundstücksgröße auch das Baujahr und die Gebäudegröße berücksichtigen.
Woher soll vor allem für ältere Wohnhäuser in Zukunft die Heizungswärme kommen, wenn in einigen Jahren nach und nach die Öl-und Gasheizungen auslaufen werden, würden sich viele Bürger fragen, deren Gebäude für strombetriebene Wärmepumpen nicht geeignet seien. Deshalb sollte die Gemeinde einen „Zukunftsplan klimaneutrale Wärme- und Strom-Gewinnung in Altlußheim“ in Auftrag geben. In Philippsburg und Waghäusel werde geprüft, ob Erdwärme mittels eines Nahwärme-Netzes die Zukunft der Heizungswärme sein könne. Denn in der Oberrhein-Ebene gebe es eine unerschöpfliche Tiefenthermalwasser-Wärmequelle.
Für Erdwärme und Solarstrom
Sonnenstrom-Anlagen wären beispielsweise entlang des Kriegbachs auf Landesgemeindeflächen überlegenswert. Dort dürfen aus Dammschutzgründen keine Bäume gesetzt werden. Auch Windräder sollten in der Region Hockenheim etwa entlang der Autobahn A 61 geprüft werden. In der einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Gemeinderatsausschusses sollte darüber mit Experten, auch von der Geothermie-Firma Geohardt beraten werden.
Finanzreferentin Ruth Marker legte einen erfreulichen Kassenbericht vor, der von Kassenprüferin Petra St. Onge als einwandfrei bestätigt wurde. Für die SPD-Frauengruppe (AsF) informierte deren zweite Vorsitzende Doris Uhrich über die für 2023 geplanten Veranstaltungen wie Kinderferienbetreuung und öffentliche Informationsabende.
„In Zeiten, in denen sich immer wieder Vereine auflösen, weil niemand das Amt des Vorsitzenden übernehmen will, können wir froh sein, dass Dieter Hoffstätter dieses Leitungsamt seit insgesamt 20 Jahren engagiert und verantwortungsvoll ausübt“, begann die zweite Ortsvereinsvorsitzende Doris Uhrich ihre Würdigung des Jubiläums.
Hoffstätter sei ein „Glücksfall“ für den Ortsverein. Er habe dieses Amt nie angestrebt, sondern sei zweimal als „Feuerwehrmann“ eingesprungen als niemand kandidieren wollte. Es sollten jeweils nur ein bis zwei Jahre werden, doch es wurden letztlich 20. Hoffstätter sei kein „Alleinunterhalter“, sondern ein „Teamarbeiter“ auf absoluter Augenhöhe im Vorstand. Dass er Mitte 2024 das Vorsitzendenamt an die jüngere Generation weitergeben werde, mache deutlich, dass Dieter Hoffstätter zukunftsweisend handle, so Doris Uhrich abschließend in Ihrer Ansprache. zg
