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Wähler-Kommunikation - Was CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting in rund 200 Sprechstunden erlebt hat / Trend geht weg von persönlichen Anliegen und Sorgen

Spektrum der Bürgeranliegen kennt keine Grenzen

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ber
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Spricht auf verschiedenen „Kanälen“ mit den Bürgern, gerne auch wie auf diesem Bild vom April in Berlin persönlich: Bundestagsabgeordneter Olav Gutting. © Tobias Koch

Bruchsal/Schwetzingen. Warum kommen die Bürger im Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen zu seinen Bürgersprechstunden? Was haben sie auf dem Herzen? Wo kann und soll der Abgeordnete helfen? Diese mehrfach an ihn gestellte Frage nutzt der Wahlkreisvertreter in Berlin, Olav Gutting, zu einer Bilanz. Seit knapp 20 Jahren kümmert er sich im Bundestag um Bundespolitik und mit besonderem Engagement um Wahlkreisangelegenheiten, heißt es in einer Pressemitteilung aus Guttings Büro.

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Seitdem führt Gutting auch Sprechstunden durch. Rund 200 könnten es seitdem gewesen sein. In der Regel ist er persönlich zu sprechen, doch in Corona-Zeiten war dieses stets gut in Anspruch genommene „Auge in Auge“-Angebot nicht mehr möglich. Als Alternative dienten ihm Instagram, Facebook, Twitter, Linkedin, TikTok und Clubhouse.

Die Kommunikation zwischen Abgeordneten und Wählern habe sich im Laufe der Jahre stark geändert, sagt Gutting. Dies betreffe nicht nur die Kommunikationskanäle, sondern auch die Art der Fragen und Sorgen, die an ihn adressiert werden.

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Besonders relevant, um in regelmäßigem Kontakt mit den Wählern zu bleiben, sind die sozialen Netzwerke, die der Wahlkreisabgeordnete fleißig in Anspruch nimmt. Die Bandbreite spiegelt wiederum die Diversität der Wählerschaft wider. Junge Menschen sind eher auf TikTok und Instagram aktiv, während ältere, berufstätige Wähler mehr über Facebook und Linkedin kommunizieren wollen.

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Während die Sprechstunde früher oft vor Ort und auch per Telefon abgehalten wurde, nutzt Gutting auch die Möglichkeit, ein Livevideo zu erstellen, bei dem Zuschauer und Follower aktiv Fragen stellen können – quasi per Videotelefonat.

Geändert habe sich auch die Art der Fragen. Während früher vorwiegend individuelle Sorgen und Nöte vorgebracht wurden, etwa zu Rente, Bundeswehr-Befreiung oder Probleme mit Behörden, gehe es jetzt den Menschen eher darum, Politik mitzugestalten, aktuelle Trends und Entwicklungen zu beeinflussen oder einfach ihre Meinung loszuwerden.

Bislang standen alle möglichen Fragen zur Corona-Pandemie im Vordergrund, zu Lockdown-Bestimmungen und Lockerungen, zu Schließungen von Schulen und Kitas, zu Corona-Hilfen, Überbrückungs- und Fördergeldern. Jetzt kommen höchst unterschiedliche Beiträge zur Impfstrategie, Zustimmungen und Zweifel zu Impfungen. Stimmen die Daten des RKI? Fanatische Zeitgenossen sähen in den Volksvertretern kurzerhand Volksverräter.

Von Asylpolitik bis Parteiführung

Mit nahezu 100 grundverschiedenen Themenbereichen ist der Abgeordnete konfrontiert. Er sollte sich also überall auskennen und erschöpfende Antwort geben. „Es gibt nichts, was es nicht gibt“, lautet die Bilanz. Gutting greift im Gespräch beispielhaft die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft heraus, die gendergerechter Sprache, die Verträglichkeit von Umweltschutz und Wirtschaftswachstum.

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Parteipolitische Positionen werden ebenfalls abgefragt: Wie wird sich die CDU nach Merkel positionieren? Wer in der Partei sollte Führungsaufgaben übernehmen? Was tut die Union für die Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie? Auch der Gesundheits- und Sozialbereich bietet ein breites Spektrum an Nachfragemöglichkeiten: vom nationalen Diabetesplan bis zur Pflegeversicherung und dem Transsexuellen-Gesetz.

In der Agrar- und Umweltpolitik interessieren das Bienensterben und Kükentöten, das Baumsterben und die Auswirkungen des Klimawandels. Ein Dauerbrenner bleibt die Asylpolitik, so die Aufnahme von Flüchtlingen, die Unterstützung im Aufenthaltsverfahren, Visa-Angelegenheiten, Rückkehrmöglichkeiten.

Für einen Teil der Bevölkerung stehen Wirtschaftsthemen im Fokus, etwa die Förderung von Photovoltaik, die CO2-Besteuerung und die Klimaschutzpolitik generell. Am Herzen liegt Eltern, Schülern und Lehrern die Digitalisierung in den Schulen. Gefordert wird von vielen Seiten eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit einem zügigen Ausbau des Glasfasernetzes.

„Es gibt wohl keine Frage, mit der ich mich nicht habe befassen müssen“, meint Gutting und nennt spontan die Drohnenbewaffnung für die Bundeswehr, die Ehe für alle, das Tabakwerbeverbot, die Demonstrationen in Hongkong, das Tempolimit auf Autobahnen und die Mütterrente.

Naheliegend: Einen großen Teil machen spezielle wahlkreisbezogene Themen aus. Verkehrsprobleme gibt es überall, betont der Parlamentarier. Mal sei es die Raserei in Waghäusel, mal der Motorradlärm in Östringen. Dann gehe es auch um das Transitverbot für den Schwerverkehr auf der B 292, die Sanierung der Salierbrücke, den Kiesabbau in Ketsch. Anfragen kommen zum Ausbau barrierefreier Bahnhöfe, zu Einschränkungen im Bahnverkehr, zu Praxisschließungen und Hausärztemangel. Aktuell sorgen sich die Bürger um die Folgen der Tiefengeothermie und um die Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und Batterien auf Müllhalden. ber

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