Es geht um die Finanzen Brühler Kollerfähre ohne klaren Kurs für 2022

Von
Ralf Strauch
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In gut einem Monat startet die Kollerfähre zwischen den beiden Brühler Rheinufern in die Saison – bis zu deren Ende im Herbst ist die Finanzierung durch das Land noch gesichert. Doch wie geht es 2022 weiter? © Venus

Brühl. „Die technischen Voraussetzungen für die Saison sind bereits getroffen“, sagt Uwe Baumann, der stellvertretende Leiter der Abteilung Liegenschaften, Vermögen und Bau im Landesbetrieb Baden-Württemberg, der für den Pendelverkehr über den Rhein zuständig ist. Die Fähre ist im Winter überholt worden und wartet jetzt in der Werft auf Mitte März, wenn sie ihren Dienst wieder antritt. Und auch die erfahrene Crew ist bereits für 2021 angeheuert.

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Für diese Saison ist zudem noch klar, wer das Defizit trägt, das Jahr für Jahr eingefahren wird. Nachdem der Rechnungshof Baden-Württemberg vor zwei Jahren festgestellt hatte, dass der Betrieb einer Ausflugsfähre wie der Kollerfähre „nicht Aufgabe des Landes sei, drohte deren Betrieb das Aus. Doch entgegen dieser Empfehlung hatte das Finanzministerium dann doch mitgeteilt, dass im Finanzhaushalt 2020/2021 Mittel zum Betrieb der Fähre gesichert seien. Wie es nun weitergeht, ist allerdings ungewiss. Die Zukunft der Fähre ist nicht endgültig geklärt. Der Finanzausschuss des Landtags möchte zwar einen Weiterbetrieb. Aber es gibt Stimmen, die das nur wollen, wenn Gemeinden und Landkreise beidseits des Rheines sich an den Kosten beteiligen – so der bisherige Stand.

Parlament entscheidet

Doch wie sieht es 2022 aus? Gibt es für die Kollerfähre auch dann noch Gelder? „Über solche Mittel kann erst im nächsten Haushalt entschieden werden, den voraussichtlich Ende des Jahres der Landtag als Haushaltsgesetzgeber verabschieden wird“, erklärt eine Pressesprecherin des Finanzministeriums auf Nachfrage, „dieser Entscheidung können wir nicht vorgreifen.“ Es liegt also an den Parlamentariern, wie es mit der Kollerfähre weitergeht.

Also liegt es nah, diejenigen zu fragen, die sich bei der Landtagswahl im März um einen Platz im Parlament bewerben und damit womöglich über den nächsten Haushalt mitentscheiden können. Wie stehen sie zur Kollerfähre? „Sie ist für die Region extrem wichtig. Die Brühler SPD hat klar nachgewiesen, dass die Kollerfähre seit hunderten von Jahren rechtlich eine Landstraße durch den Rhein ist, die keineswegs, wie vom Landesrechnungshof behauptet, ausschließlich touristischen Zwecken dient“, merkt der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born an, der einen weiteren Seitenhieb auf die Landesregierung austeilt: „Wenn diese Fähre nicht zwei Teile von Brühl am Rhein, sondern zwei Teile von Stuttgart am Neckar verbände, würde niemand in der Landesregierung auf die Idee kommen, dass Stuttgart die Fähre, die ihre Stadtteile als Verbindung zweier Landesstraßen verknüpft, selbst bezahlen möge.“

Vergleich mit Kosten einer Brücke

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Der CDU-Bewerber Andreas Sturm betont, er setze sich eine Verlängerung der Finanzierungszusage des Landes ein. „Ich sehe das Land in der Zahlungspflicht, da die Landesstraße 630 auf der Kollerinsel weitergeht und das Land somit für eine Verbindung sorgen muss.“ An ähnlichen Stellen habe das Land Brücken gebaut, die auch nicht von den Gemeinden mitfinanziert wurden. Diese Argumentation sei auch dem Land bekannt, weshalb Sturm eine positive Entscheidung für die Kollerfähre erwartet.

„Die Kollerfähre sollte weiter aus Landesmitteln finanziert werden“, stellt der FDP-Kandidat Holger Höfs knackig fest, „hier haben wir bereits eine klare Wahlaussage getroffen.“

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Anders sieht es Dr. Andre Baumann von Bündnis 90/Die Grünen. „Ich möchte die Fähre auch gerne erhalten“, sagt er, „aber es ist fraglich, ob sie die Kriterien erfüllt, um als Teil der Landesstraße durchzugehen.“ Es müsste daher aus seiner Sicht geprüft werden, wie sich die Gemeinde Brühl und der Rhein-Neckar-Kreis an den Kosten beteiligen sollten. „Das Ziel sollte sein, die Fähre zu erhalten, damit auch ich irgendwann als Großvater mit meinen Enkeln dort übersetzen kann“, erklärt Baumann.

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Bürgermeister Dr. Ralf Göck erkennt das Land bei der Finanzierung der Fähre in der Pflicht. Immerhin sei das Schiff wie eine Brücke Teil der Landesstraße – und da trage nun einmal das Land die Baulast, sprich die Kosten für den Unterhalt, damit der Verkehr fließen kann. Dieses Argument hat er zusammen mit Landrat Stefan Dallinger auch mit einer historischen Recherche untermauert.

Und noch eine Frage wirft Göck auf – sie betrifft den defizitären Betrieb der Fähre. Bei einer Brücke, über die eine Landesstraße führt, frage auch niemand, ob die Unterhaltskosten gedeckt würden. „Bei der Kollerfähre, die ja im Grunde als Behelfsbrücke zu sehen ist, stehen den Ausgaben ja sogar noch Einnahmen aus den Fährgeldern der Nutzer gegenüber. Das kann eine Brücke nicht bieten.“ Im vergangenen Jahr wurde sogar ein Rekordbetrag eingefahren.

Ob sich das Land von dieser Argumentation überzeugen lässt, werden erst die Haushaltsdebatten zeigen, die geführt werden, wenn für die Kollerfähre langsam, aber sicher die Saison 2021 ausklingt. Bis dahin bleibt der weitere Kurs unklar.

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