Gemeinderat - Für den Nachwuchs ohne Betreuung im Kindergarten müssen Eltern im Januar und Februar nichts bezahlen / Zwei Regelsätze für die Notangebote Gebühren für zwei Monate erlassen

Von 
Ralf Strauch
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Brühl. Absolut einmütig hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung beschlossen, die Kindergartengebühren für die ersten beiden Monate des Jahres zu erlassen – sofern die Familien für ihren Nachwuchs nicht die Notbetreuung nutzen. Die Fraktionen legten Wert darauf festzustellen, dass es auf diesen Verzicht der Gemeinde keinen Rechtsanspruch geben würde, sondern dass es sich um eine freiwillige Aktion handele, mit der man ein Zeichen in Richtung der Familien setzen wolle.

Die Jungen und Mädchen in der Notbetreuung des Hauses der Kinder – einer kommu-nalen Einrichtung – genießen das sonnige Wetter im Sandkasten. © Langloh-Zakouri
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„Wir haben in den vergangenen beiden Monaten anders als sonst die Gebühren bei den Eltern auch noch nicht abgebucht“, erklärte Bürgermeister Dr. Ralf Göck einleitend. Das habe zwei Gründe gehabt: Einerseits wollte man nach der Gebührenerhöhung laut Dezemberbeschluss des Rates noch die weiteren Entwicklungen bezüglich der Corona-Beschränkungen abwarten, andererseits warte man noch immer auf eine verbindliche Zusage des Landes, den Kommunen die angedachte Nothilfe zur Deckung der Defizite zu gewähren.

Ein gutes Zeichen erkannt

„Es ist ein gutes Zeichen zur Unterstützung der Eltern, ein Entgegenkommen der Gemeinde“, bekräftigte Wolfgang Reffert, der die Zustimmung seiner CDU-Fraktion bekannt gab, „da wird enorm viel geleistet in den Familien, wenn man sieht, dass neben Kurz- oder Vollzeitarbeit viele Kinder zuhause betreut werden“. Die Entscheidung werden dadurch erleichtert, dass vom Land höchstwahrscheinlich eine 80-prozentige Erstattung der Gebührenausfälle übernommen werde. Immerhin gehe es in Brühl um ein Einnahmeminus von 120 000 Euro pro Monat vor dem Landeszuschuss. Sollten die Mittel aus Stuttgart nach Brühl fließen, blieben es am Ende wohl noch 48 000 Euro, auf denen die kommunale Kasse sitzenbleiben würde.

Kommunen stehen im Regen

Auf Refferts Nachfrage informierte Hauptamtsleiter Karlheinz Geschwill den Gemeinderat, dass aktuell rund 100 Brühler Kinder in der Notbetreuung der kommunalen Einrichtungen versorgt würden – das seien rund 40 bis 50 Prozent mehr als im Lockdown des vergangenen Jahres, aber etwa vergleichbar so viele wie in den Nachbargemeinden.

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Claudia Stauffer (FW) brachte die Unterstützung ihrer Fraktion für den, wie sie urteilte, „angemessenen Vorschlag“ zum Ausdruck. Gleichwohl kritisierte sie die Landesregierung, dass es für die Soforthilfe des Landes – anders als im Frühjahr 2020 – nach fast zwei Monaten noch immer keinen formellen Beschluss, sondern lediglich eine mündliche Zusage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gebe. „Das ist nicht nachvollziehbar, dass das alles so lange dauert – die Gemeinde werden hier im Regen stehengelassen“, so Stauffer.

Die Regelung, für die Notbetreuung wie bei der Vorgehensweise vor knapp einem Jahr mit zwei Beitragsmodelle – bei bis zu zehn Tagen im Monat den halben Regelsatz, bei mehr Tagen den ganzen – hält Stauffer für insgesamt vernünftig, da ja die Kosten für Personal, Gebäude und anderen Unterhalt auch weiterlaufen würden. Eine tagesgenaue Abrechnung hatte Göck schon zuvor als verwaltungstechnisch zu aufwendig bezeichnet.

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Auf Anfrage erfuhr sie noch von Bürgermeister Dr. Ralf Göck, dass die Personaldecke, anders als beim Lockdown vor einem Jahr, auf normalem Stand weitergeführt würde. Laut Corona-Verordnungen könnte der Mindestpersonalschlüssel um 20 Prozent reduziert werden. „Weil wir aber diesmal mehr Kinder in der Notbetreuung haben, gab es keine Freistellungen“, so der Verwaltungschef. Man müsse auch bedenken, dass beim Personal immer wieder einzelne Personen ausfallen würden, ergänzte Ulrike Grüning (GLB) verschiedene Mitarbeitende durch Krankheit und Quarantäne wegfallen würden.

Entlastung der Familien

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Ansonsten würde es ihre Fraktion der Grünen Liste begrüßen, dass die ohnehin stark beanspruchten Eltern, die das Betreuungsangebot für ihre Kinder nicht nutzen könnten oder wollten, eine Gebührenentlastung bekämen. Gabriele Rösch (SPD) stimmte zu, denn für die einzelnen Familien sei dieser Schritt seitens der Gemeinde eine entsprechende Anerkennung ihrer Leistungen im Lockdown.

Nach den Stellungnahmen zum einzigen explizit ausgewiesenen Tagesordnungspunkt überraschte es nicht, dass alle Ratsmitglieder in der Sitzung der Gebührenregelung für Januar und Februar einstimmig den Segen erteilten.

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